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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

Standplätze haben sich nicht verbessert. Es gibt zu den Arbeitszeiten nichts schwarz auf weiß, wir wissen aber, dass das ein Problemfeld ist, dass die Tiere sozusagen rund ums Jahr arbeiten, in kleinen Ställen in der Vorstadt untergebracht sind. Ich glaube, es kann keinem Menschen, dem Tierschutz ein Anliegen ist, die aktuelle Situation der Wiener Fiakerpferde egal sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir hoffen, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass wir hier doch bald ein Ergebnis der Studie haben und dass aus diesem Ergebnis dann auch möglichst schnell in den Bereichen, wo die Stadt etwas tun kann, eine Verbesserung für die Tiere in die Wege geleitet wird.

 

Dem Rechnungsabschluss werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste ist Frau StRin Dr Vana gemeldet.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die Geschäftsgruppe, insbesondere die Frauenpolitik, näher eingehe, möchte ich Ihnen von einem aktuellen Ereignis berichten. Ich komme gerade von der Demonstration der Siemens-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen vor dem Parlament. Und während Sie hier, meine Damen und Herren, von der Sozialdemokratie das soziale Wien abfeiern, sind es über 2 000 Menschen, die da draußen im Regen auch gegen Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik ein starkes Zeichen setzen. Das sind weitaus mehr als die 632, die jetzt nach aktuellen Plänen Ihrer Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer gefeuert werden sollen.

 

Ich denke, gerade Siemens ist wirklich ein Paradebeispiel für ein Unternehmen, das von viel staatlicher Subvention, Unterstützung und so genannter Freunderlwirtschaft sehr profitiert hat, das in den letzten Jahren der Realwirtschaft auf das Profitinteresse und das Finanzkapital gesetzt hat und jetzt eigentlich einen sehr schnellen Weg gefunden hat, sich von einem Leitbild, das 2008 noch geheißen hat: „Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unser wertvollstes Kapital", zu verabschieden, um jetzt sehr schnell und plötzlich so verantwortungslos mit MitarbeiterInnen umzugehen und zu jonglieren, zu jonglieren mit der Angst vor der Wirtschaftskrise.

 

Denn eines ist klar: Der Job-Abbau jetzt ist ein mutwilliger. Er war lange schon geplant, er hat sich lange abgezeichnet, er hängt nicht mit der Wirtschaftskrise zusammen. Siemens ist ein Unternehmen, das massive Gewinne schreibt; allein im ersten Quartal 2009 eine Milliarde.

 

Ich möchte für alle anwesenden Kollegen und Kolleginnen – denn ich weiß, dass die Belegschaft an alle Landtagsabgeordneten einen Brief zur Unterstützung schreiben wird zu Ihrer aller Information, vielleicht haben Sie ihn auch schon bekommen – einen Teil aus diesem Brief zitieren, damit Sie auch wissen, worum es wirklich geht:

 

„Wir, die Belegschaft von Siemens, möchten die PolitikerInnen auf unsere Anliegen aufmerksam machen und gemeinsam mit ihnen der Forschung und Entwicklung innerhalb der österreichischen Software-Industrie eine Zukunft geben.

 

Die Republik Österreich und die Stadt Wien hat viel Geld in unsere Ausbildung investiert und hat über 60 Prozent unserer Kollegen und Kolleginnen ein Hochschulstudium ermöglicht. Unser Unternehmen hat viele Jahre hohe Gewinne mit unserer Arbeit erwirtschaftet.

 

Dieses Wissen darf nun nicht verloren gehen, nur weil Siemens die Wirtschaftskrise nützen will, um unsere Arbeitsplätze aus Österreich wegzuverlagern."

 

Ich denke, an dieser Stelle ist wirklich – Frau StRin Frauenberger, Sie sind jetzt das einzige Mitglied der amtsführenden StadträtInnen hier – ein Appell an die Stadtregierung angebracht, wirklich einen Einsatz für Arbeitnehmerinteressen zu zeigen, ebenso für den Wirtschaftsstandort Österreich, für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Wien vor allem, und sich wirklich dafür einzusetzen, dass alle, und zwar alle 632 Arbeitsplätze bei Siemens erhalten bleiben. Damit könnten Sie wirklich zeigen, dass Sie aus dieser Wirtschaftskrise etwas gelernt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum Kapitel Frauenpolitik in der aktuellen Geschäftsgruppe. Wie jedes Jahr und wie auch vor einem halben Jahr bei der Budgetrede wieder der Befund der Wiener Grünen: Leider bedeutet die Frauenpolitik viel Lärm um nichts beziehungsweise viel Lärm um wenig oder immer das Gleiche. Ich könnte ja fast dieselbe Rede halten wie beim Budget – bei etlichen meiner Kolleginnen oder Kollegen, vor allem der anderen Fraktionen, kommt einem das manchmal so vor –, aber ich werde das nicht tun, ich werde nur kurz auf die größten Kritikpunkte eingehen und dann unsere drei Anträge vorstellen, die die Wiener Grünen heute einbringen.

 

Das lächerliche Budget der MA 57 beträgt 0,07 Prozent des gesamten Wiener Budgets. Das ist ein derart lächerlicher Betrag. Nur zur Veranschaulichung: 8 Millionen EUR entsprechen ungefähr so viel wie 800 Garagenstellplatzförderungen in Wien. Das ist die Summe, die der Stadt Wien die Frauenpolitik wert ist. Diese Summe wird seit Jahren nicht erhöht, trotz entsprechender Anträge der Opposition – ich glaube, heute kommt einer von der Kollegin Feldmann – auf Verdoppelung des Budgets der MA 57. Das wäre wirklich an der Zeit.

 

Mit einem solchen lächerlichen Betrag – ich sage das immer wieder – sind natürlich keine großen innovativen Würfe möglich, noch dazu, wo ein Großteil dieser Mittel, nämlich über 50 Prozent, sogar zweckgebunden sind für die Frauenhäuser. Das ist etwas, was wir auch sehr gerne kritisieren, denn wir denken, dass die Frauenhäuser und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kein reines Frauenanliegen ist und deshalb nicht von der MA 57 bezahlt werden sollte, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und daher aus einem anderen, einem allgemeinen Budgettopf kommen sollte, wie uns das ja bei der White-Ribbon-Kampagne zum Beispiel schon gelungen ist, das auch anders zu regeln.

 

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