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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Lasar gemeldet.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Frau Stadträtin, ich möchte Folgendes berichtigen:

 

Erstens: Beim Drogenbeirat war ich entschuldigt, weil ich auf einer Dienstreise war, wo auch Ihre Frau VBgmin Brauner anwesend war.

 

Und zum Drogenbeirat möchte ich noch Folgendes sagen: Es besteht ja gar keine Möglichkeit, einen Ersatz zu schicken, weil wir nur einen Hauptamtlichen, wenn ich das so sagen darf, haben. Es besteht für keine der Oppositionsparteien die Möglichkeit, in diesem Bereich einen Ersatz zu schicken. Also bitte nicht zu sagen, wir kommen nicht. Wir können nicht kommen. Auch wenn wir krank sind, können wir keinen Ersatz schicken.

 

Aber eines möchte ich gleich vorwegnehmen: Wir werden diesbezüglich, denn ich möchte das hier nicht so stehenlassen, einen Antrag stellen, dass wir in Zukunft vielleicht auch einen Ersatz schicken können. Ich hoffe, die Oppositionsparteien werden bei diesem Antrag auch mitgehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Ich erinnere wieder an unsere Selbstbeschränkung in der Redezeit. Ich stelle fest, dass das bei der Geschäftsgruppe Gesundheit nicht so 100-prozentig gelungen ist.

 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Von der unbotmäßigen Opposition wird es auch zu diesem Geschäftsbereich einige kritische Worte oder Sätze geben. Es war so ganz bezeichnend. Ich meine, ich schätze den Herrn Kollegen Dr Mayer, aber es ist ihm halt so rausgerutscht, und so etwas erinnert mich immer wieder an meine ersten Jahre in der Bezirkspolitik, wo der SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter, mein Kollege damals, immer von den „Bittstellern" gesprochen hat, die in seine Sprechstunden gekommen sind. Er war auch ein Mensch, der persönlich sehr lieb, nett und reizend war, aber das war halt so in seinem Vokabular, und das zeigt halt einfach die Einstellung der SPÖ auch gegenüber der Opposition oder gegenüber den Bürgern. Das kommt so ab und zu zur Sprache.

 

Ich darf vielleicht gleich im Anschluss an die vorhergehende Diskussion ein Thema noch ganz kurz ansprechen, weil mir das jetzt ein Anliegen ist und es die Frauen betrifft, die ja auch hier in diese Geschäftsgruppe ressortieren, das Thema Kaiserschnitt. Nur zwei Sätze dazu. Es ist ein wichtiges Thema, und ich würde das nicht so abtun. Ich darf daran erinnern, dass diese steigenden Kaiserschnittzahlen auch im Frauengesundheitsbeirat ein Thema sind, das sehr ernst diskutiert wird, zu dem auch die Präsidentin der Hebammenvereinigung durchaus kritische Worte hat. Ich würde daher wirklich bitten, dass man sich mit diesem Thema auch entsprechend ernst auseinandersetzt. Es ist sicher keine erfreuliche Entwicklung, wenn diese Zahlen so ansteigen, wie es jetzt im Moment der Fall ist. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das geschieht ja freiwillig!)

 

Und wenn man sagt, das ist eine Freiwilligkeit der Frauen, so kann man sozusagen einen Trend durchaus auch publizieren und den Leuten einreden, und gerade junge Menschen glauben das dann vielleicht sehr leicht. Also das müssen wir kritisch sehen.

 

Ich glaube, da ist im Frauengesundheitsbeirat eine sehr gute Position, und ich hoffe, dass dort die Diskussion aufrecht bleibt und allfällige politische Maßnahmen auch von dort ausgehen.

 

Ich komme nun zum Thema Integration. Ich habe dazu gestern ja schon einiges gesagt und möchte mich jetzt im Rückblick auf das Jahr 2008 schwerpunktmäßig nur auf das konzentrieren, wo auch der Großteil der Subventionen und der Gelder hinfließt, die hier genehmigt werden. Das sind vor allem eben Spracherwerbsmaßnahmen und diverse Integrationsangelegenheiten.

 

Nun zu den Integrationsangelegenheiten, die ja auch unter Integrations- und Diversitätsmaßnahmen laufen, ist, wenn man die Aktenstücke, die Projekte und das, was hier realisiert wird, genau betrachtet, anzumerken, dass es sich sehr oft nicht um Integrationsmaßnahmen im Sinn von einer Eingliederung oder auch Anpassung an die hiesige Gesellschaft handelt, sondern dass es vielfach einfach kulturelle, bildungsmäßige, sportliche, ganz unterschiedliche Projekte sind, die dann sehr wohl aber wieder nur auf eine Gruppe, nämlich Migranten, konzentriert sind und wo sozusagen weiterhin durchaus vermittelt wird, die kulturelle Identität möglichst zu erhalten.

 

Ich glaube, das kann der Weg der Integrationspolitik nicht sein. Sie werden natürlich das Gegenteil behaupten. Das ist ja etwas, wo wir einfach einen unterschiedlichen Standpunkt haben. Unserer ist sehr klar: Integration bedarf eines Mindestmaßes an Assimilation an die Aufnahmegesellschaft. Anders ist sie nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie berühmen sich ja jetzt Ihres neuen Integrationsprogramms, wo Sie eben verschiedene Module haben und unter anderem auch zum ersten Mal – das ist ja bemerkenswert, nach jahrelanger Kritik, die von unserer Seite kommt – erfasst haben, dass es ohne Spielregeln und dass es ohne Hausordnung nicht geht. Unter dem Titel „Wie ticken die Wiener?" – wenig schmeichelhaft, würde ich sagen, das soll aber wahrscheinlich witzig sein – versuchen Sie zu vermitteln, wie es hier läuft. Viel zu spät! Das wäre vor vielen, vielen Jahren notwendig gewesen.

 

Doch für ein Problem haben Sie keine Lösung, das sind die vielen Zuwanderer, vor allem bildungsferne, kulturfremde Zuwanderer, die da sind, oft schon die

 

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