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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

der bildungspolitischen Maßnahme auch eine massive Entlastung von Familien darstellt.

 

Daher bin ich hier sehr, sehr gerne zu Diskussionen und Debatten bereit, weil es selbstverständlich das Ziel sein muss – ich weiß nicht, ob von allen, aber von mir natürlich –, ein Land und eine Stadt ohne arme Menschen zu haben. Das ist überhaupt gar keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber die Debatte, wie wir dort hinkommen und wie wir uns gegenseitig anagitieren und anpolemisieren, ist eine, wo ich mir, ehrlich gesagt, schon die Frage stelle, ob das einen Sinn hat. Denn wenn Sie zum Beispiel sagen, na gut, warum führt ihr die Mindestsicherung nicht einfach selber ein, dann ist das nicht nur eine Frage dessen, dass ich überhaupt nicht einsehe, wieso wir den Bund hier aus der Verantwortung lassen sollen, sondern dann ist das etwas, was gar nicht geht. Ich kann nämlich als Land Wien nicht die Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in die Krankenversicherung einbeziehen. Ich kann als Land Wien nicht die Verschränkung zwischen Arbeitsmarktpolitik, nämlich AMS, und Sozialhilfevollzug – ich bleibe bei dem Wort – herstellen, wenn wir es alleine machen würden. Daher kann es die Lösung nicht in Wien alleine geben. Die plakative Forderung, Wien soll sich hier nicht zurücklehnen, sondern soll es allein machen, ist eine, die ich für inhaltlich falsch halte und auch den Menschen nicht dienlich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist klar, dass in einer solchen Debatte viele Dinge nicht zur Sprache kommen. Ich denke, dass das abgelaufene Jahr, das Jahr 2008, in vielen Bereichen viele Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener gebracht hat, und das ist ja schließlich auch die Richtschnur dessen, was wir tun. Die Dinge, die wir tun, tun wir ja nicht aus Selbstzweck und Jux und Tollerei, sondern um die Situation von Wienerinnen und Wienern zu verbessern.

 

Es ist uns gelungen, die Wartezeiten, die Anmeldezeiten bei den Operationen signifikant zu verkürzen.

 

Wir sind viele Schritte weitergekommen bei der Frage des neuen Krankenhauses.

 

Wir haben hunderte Millionen investiert im Baubereich im Krankenanstaltenverbund.

 

Wir haben – das war über viele, viele Jahre hier ein Thema – die Dialysefrage gelöst. Das Dialysezentrum wird im heurigen Jahr in Betrieb gehen. Wir haben aber nicht nur die Dialysefrage gelöst, sondern wir haben den Gordischen Knoten des Bereiches, wer im Spital ist und wer außerhalb des Spitals ist, gelöst, indem wir das gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse machen.

 

Wir haben die psychosoziale Versorgung verbessert. Wir haben mehr Tagesstrukturplätze bei REiNTEGRA geschaffen. Wir haben im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr, sehr viel weitergebracht.

 

Wir haben – ein Punkt, der klein ist, aber ganz besonders wichtig auch zu erwähnen – die Ausstellung „Der Krieg gegen die ‚Minderwertigen'" am Otto-Wagner-Spital in eine, finde ich, sehr würdevolle und gute Form gebracht.

 

Wir haben ein Mammographie-Screening in Wien durchgeführt, das für den Herrn Bundesminister jetzt das Vorbild für eine Bundesleistung ist, die er gestern angekündigt hat.

 

Wir haben gerade im Bereich der Pflege und Betreuung viel weitergebracht. Und das, Kollege Ellensohn, ist auch ein Punkt, in dieser Situation nicht zurückzufahren in diesem Bereich, nämlich nicht nur in der Baufrage, sondern auch in der Frage der Erweiterung, denn das schafft Arbeitsplätze, sichert Arbeitsplätze und schafft noch dazu bessere Qualitäten.

 

Wir haben mit der Persönlichen Assistenz, mit der Pflegegeldergänzungsleistung, einer Leistung, die es nirgends in ganz Österreich gibt außer in Wien, Verbesserungen erreicht.

 

Wir haben im Bereich der Wohnungslosenhilfe stark ausgebaut.

 

Wir haben im Bereich des öffentlichen Raumes, nämlich durch SAM, eine neue Einrichtung geschaffen und ausgebaut für das Zusammenleben in dieser Stadt.

 

Wir haben den Mobilpass, den es sonst nirgends gibt, eingeführt.

 

Wir haben den Heizkostenzuschuss verdoppelt, aber nicht so wie in Niederösterreich und in Oberösterreich an die Mindestpensionisten nicht ausbezahlt, sondern wir haben auch an die Mindestpensionisten den verdoppelten Heizkostenzuschuss ausgezahlt.

 

Wir haben die Sozialhilfe um 3,4 Prozent erhöht und keine neuen Schranken eingebaut, damit die Menschen nur ja nicht kommen, sondern wir öffnen unsere Türen weit, damit alle die, die diese Stadt brauchen, auch die Maßnahmen bekommen.

 

Wir haben die Arbeitsintegrationsprojekte ausgebaut, weil die Sozialhilfe nicht das Ende sein darf, sondern weil man schauen muss, dass die Menschen Chancen haben, möglichst schnell wieder ein eigenständiges Leben führen zu können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bedanken. Ich möchte mich bedanken beim Gesundheitsdienst dieser Stadt, der MA 15, bei der MA 24, Gesundheits- und Sozialplanung, bei der MA 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, bei der Wiener Rettung, die übrigens in hervorragender Art und Weise die EURO und die Einsatzfrage im Rettungsbereich geleitet hat, beim Wiener Krankenanstaltenverbund, beim Fonds Soziales Wien, beim Psychosozialen Dienst, bei der Sucht- und Drogenkoordination, für die Zukunft jetzt schon, weil das im Jahr 2008 noch nicht der Fall war, bei der Wiener Gesundheitsförderung und ganz besonders auch bei der Bereichsleitung für Finanzen, die es erst möglich macht, dass wir all diese Leistungen hier auch erbringen können.

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, die Hervorragendes leisten.

 

Und ich bedanke mich am allermeisten bei den Abgeordneten, die es möglich machen, dass wir für die Wienerinnen und Wiener diese Leistungen erbringen. Das sind manchmal alle, aber das sind immer die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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