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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

wächst auf den Bäumen! Also das finde ich irgendwie so eine Forderung ... (GRin Mag Waltraut Antonov, applaudierend: Das wäre gut!) Ja, aber da sieht man, Frau Kollegin Antonov, wie realistisch – und das möge jetzt hier für das Protokoll selbstverständlich unter Anführungszeichen und ironisch gemeint sein – Politik der GRÜNEN ist. Freifahrt für alle ist sozusagen sehr lustig, aber es entspricht nicht meiner Sicht – im Übrigen auch nicht meiner sozialdemokratischen Sicht – von Kommunalpolitik, denn ich sehe überhaupt keinen Grund, warum alle Menschen diese Dienstleistung frei in Anspruch nehmen sollen.

 

Eine ähnliche Skurrilität, Frau Kollegin Korosec, ist Ihre Argumentation zum Gratisfernwärmeanschluss. Sie sagen nämlich, Sie sind dagegen, weil es zu wenig ist. Gut, jetzt kann man sagen, das Problem und der Fehler der Stadt ist, dass hier nur 3 bis 7 Millionen EUR investiert werden und nicht noch viel mehr, aber deshalb dagegen zu sein, weil es nicht alle betrifft, das verstehe ich wirklich nicht.

 

Was ich auch nicht glauben kann, ist, dass wir unterschiedliche Arten der Zählung von Tagen haben, denn der Rechnungsabschluss des Fonds Soziales Wien wurde am Donnerstag von meinem Büro ausgesandt, und von Donnerstag bis Dienstag sind mehr als zwei Tage. (GRin Ingrid Korosec: Das sind zwei Werktage!) Das gebe ich nur zu bedenken, aber ich nehme auch hier zur Kenntnis, dass es offensichtlich nicht wertgeschätzt wird und dass es ganz egal ist, welche Bemühungen von meiner Seite an den Tag gelegt werden, denn egal, ob Sie es am selben Tag bekommen, zwei Tage vorher bekommen oder fünf Tage vorher bekommen, es ist Ihnen diesbezüglich nicht recht. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Na ja, wenn man sich damit beschäftigen würde, ist es nicht so, aber lassen wir das gerne einmal so stehen als unterschiedliche Meinung.

 

Frau Kollegin Korosec, der letzte Punkt, der, glaube ich, auch von Relevanz ist: Nicht alles, was über Spitäler in der „Wiener Zeitung" steht, betrifft auch Wiener Spitäler, auch wenn es „Wiener Zeitung" heißt, denn unsere Großgeräte sind rund um die Uhr im Einsatz und nicht von 8 bis 13 Uhr.

 

Frau Kollegin Pilz! Bei Ihnen tue ich mir immer ein bisschen schwer, weil ich in vielen Dingen der Meinung bin, dass wir ähnliche Ziele haben. Was für mich immer nur ein bisschen ein Problem ist, ist diese sozusagen apodiktische Besessenheit. Ich bin als Frau schon auch der Meinung, man soll niemals eine Frau dazu treiben, dass sie einen Kaiserschnitt machen lässt – das muss man sich ganz genau anschauen, gar keine Frage –, aber über diese Frage kann man ja in aller Ruhe diskutieren und muss man, glaube ich, auch. Ob das jetzt Ihnen und mir passt, ist eine andere Frage. Ich rede mit vielen jungen Frauen – da meine ich jetzt wirklich junge –, die dieses Problem des Kaiserschnitts überhaupt nicht sehen, die überhaupt nicht wissen, was ich da daherrede, wenn ich der Meinung bin, Kaiserschnitt nur dann, wenn es wirklich medizinisch indiziert ist.

 

Das lässt sich nicht so einfach lösen, indem man apodiktisch nach dem Motto vorgeht – Doppelpunkt, Anführungszeichen: Zahl der Kaiserschnitte steigt in Wien. Skandal! – Anführungszeichen geschlossen. So lässt sich dieses Thema meiner Meinung nach sinnvollerweise nicht angehen. Daher werde ich in meiner Fraktion gerne vorschlagen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, man muss sich genau überlegen, wie so ein Untersuchungsdesign ausschaut, denn die Frage, ob dann gestillt wird oder nicht, sollen sich die Expertinnen und Experten genau anschauen. Ich denke mir nur, wir tun uns leichter – Klammer auf: sollte es wirklich darum gehen, Verbesserungen und Veränderungen vorzunehmen und nicht nur darum, überall, wo kein Skandal ist, zu schauen, dass man einen daraus macht –, wenn man die Dinge sachlich miteinander bespricht.

 

Dasselbe sehe ich von meiner Seite her auch, was das Schularztwesen betrifft. Ich habe deshalb auch gemeinsam mit den Salzburgern in der letzten GesundheitslandesreferentInnen-Konferenz einen Antrag eingebracht, weil das eine Problematik ist, die alle Bundesländer betrifft und wo die Rechtslage einfach eine ist, dass viele Dinge – ich werde auch da meiner Fraktion vorschlagen, dem Antrag zuzustimmen – nicht hier in Wien lösbar sind. Ich meine, dass man sich generell mit dieser Thematik des Schularztwesens, und zwar sowohl in Bundesschulen als auch in Landesschulen und meiner Meinung nach auch zentral, denn es macht keinen Sinn, dass das in Wien anders ist als in Bregenz, auseinandersetzen muss.

 

Kollege Ellensohn! Bei Ihnen bin ich überhaupt der Meinung, dass wir in Sozialfragen nicht weit auseinander sind. Ich freue mich auch, dass Sie Abstand genommen haben davon, dass jetzt die Stadt Wien allen das Handbuch zum Thema „Armut in Österreich" zur Verfügung stellt. Das kann sich schon jeder selber kaufen. Ich habe das auch gemacht und gleich studiert. Ich finde es auch sehr spannend, und selbstverständlich ist es hier so, dass wir traditionell in Österreich eine sozial bis konservative Prägung haben, dass es aber – und auch das ist nicht die Erfindung der Frau Wehsely, sondern das sind die statistischen Zahlen, die sich auch im „Handbuch der Armut in Österreich" finden – an sich ein sehr effizienter und effektiver Sozialstaat ist. Wir haben derzeit eine Armutsneigung von 13 Prozent in Österreich – das ist EU-unterdurchschnittlich –, und gäbe es nicht die Transferzahlungen, die wir haben, so hätten wir eine Armutsneigung von 43 Prozent.

 

Das bedeutet – das muss man schon auch einmal sagen, das heißt aber nicht, dass man nichts besser machen kann –, dass der Staat an sich effizient ist und dass neben Transferleistungen das Wichtige zur Bekämpfung der Armut insbesondere der freie Zugang zu Dienstleistungen ist, sei es das Gesundheitswesen, sei es das Bildungswesen, sei es – und das ist mir ganz besonders wichtig, weil das ja auch nicht zufällig gottgewollt jetzt gerade daherkommt – so etwas wie zum Beispiel der beitragsfreie Kindergarten, weil der natürlich neben der frauenpolitischen, der integrationspolitischen,

 

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