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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

dort einbringen!

 

Wenn Dr Rudas einen Vertrag hat, der besagt, er darf länger arbeiten, und er körperlich und geistig dazu fähig ist – und das bestätige ich ihm in jeder Hinsicht –, dann obliegt es eigentlich nicht uns, nur weil Sie gegen ihn etwas haben, ihn sozusagen von diesem Platz zu entfernen. Ich wiederhole: Ich denke, er ist ein hervorragender Psychiater und ein hervorragender Leiter dieses Bereichs. Nur dass Sie mit ihm nicht zurecht kommen oder er Ihnen nicht demütig genug ist, ist meines Erachtens kein Grund, dass er einen Nachteil haben und seinen Platz räumen soll. Seine Arbeit ist ein Vorteil für uns!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf Folgendes eingehen. Das zeigt ganz deutlich, wie ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Lieber Kollege Mayer! Nicht einmal nicht mehr kurz, denn die Redezeit ist aus!

 

GR Dr Alois Mayer (fortsetzend): Ich bin auch schon fertig! Ich möchte schlussendlich zur Gynäkologie und zum Kaiserschnitt sagen: Sie wissen es ganz genau, Sie wissen es sogar noch besser als viele andere und ich hier herinnen, dass das Krankenhaus Hietzing und die Universitätsklinik Risikopatientinnen haben und daher mehr Kaiserschnitte machen, dafür aber weniger Geburten aufweisen. Das sollte man berücksichtigen! Bezüglich der Studie, die sie verlangen, bin ich auch der Meinung, dass man diese machen sollte. Schauen wir, was Tatsache ist, und schauen wir, warum das so ist.

 

Das ist der letzte Satz für jetzt: Wenn eine Frau von sich aus einen Kaiserschnitt verlangt, so sollten wir ihr diese Selbstbestimmung doch lassen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist die Frau Amtsf StRin Mag Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich kurz auf ein paar Wortmeldungen eingehen.

 

Lieber Kollege Lasar! Das Problem ist, dass uns Welten trennen! Diese Welten werden wir wahrscheinlich nicht hier in der Debatte im Gemeinderat zum Rechnungsabschluss zusammenführen.

 

Auf einen Punkt möchte ich schon eingehen: Wenn die Drogenpolitik dieser Stadt kritisiert wird, dann ist ganz klar zu sagen, dass sich europaweit Expertinnen und Experten die Klinken in die Hand geben, um zu schauen, wie wir in dieser Großstadt zu der Situation gekommen sind, wie wir sie hier haben.

 

Was ich schon ein bisschen problematisch finde, ist Folgendes: Wir haben den Drogenbeirat, in dem alle politischen Parteien vertreten sind und in dem diese Fragen regelmäßig debattiert werden. Kollege Mayer hat es schon gesagt: Am Freitag hatten wir die letzte, ausgesprochen interessante Sitzung, in der der Drogenbericht präsentiert und von den Expertinnen und Experten diskutiert wurde. Anwesend waren die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Sozialdemokratie, anwesend war nach einer Stunde die Frau Bezirksvorsteherin aus dem 4. Bezirk, anwesend war niemand von den Freiheitlichen und niemand von den GRÜNEN!

 

Wenn man die Sache so wenig ernst nimmt, dann ist es von meiner Seite schwierig zu glauben, dass Sie von Seiten der FPÖ ein Interesse daran haben, das Problem zu lösen. Ich kann nur vermuten, dass es Ihnen lediglich darum geht, etwas zu finden, womit Stimmung gemacht werden kann.

 

Zur Rede des Herrn Kollegen Kowarik – ich glaube, er ist jetzt gar nicht da –: So brennend interessant dürfte das Thema für ihn offensichtlich doch nicht sein!

 

Es ist ja insofern ein bisschen eine Themenverfehlung, weil ja – und das, glaube ich, müsste schon auch der FPÖ bekannt sein – diese Thematik und auch die Zuständigkeit für legistische Veränderungen nicht in meinem Ressort, sondern im Ressort der Frau Kollegin Frauenberger liegt.

 

Was ich mir aber nicht verkneifen kann, zu dem Thema generell zu sagen, ist, dass man sich vielleicht schon immer wieder auch überlegen muss: Prostitution funktioniert deshalb, weil es Männer gibt, die zu Prostituierten gehen. Ich glaube nicht, dass es hier im Raum viele Frauen gibt, die diese Dienstleistung schon in Anspruch genommen haben. Also das ist schon die Grundfrage, und wenn es diesen Markt nicht gäbe, dann würde es auch die Probleme nicht geben. Das sollte man vielleicht schon auch – neben allen Fragen, wo das sein soll, soll das sein oder soll das nicht sein – nicht aus den Augen verlieren.

 

Frau Kollegin Korosec! Bei Ihnen tue ich mir immer ein bisschen schwer, weil ich auf Grund der täglichen Zusammenarbeit gar nicht glauben kann, dass Sie das, was Sie hier sagen, auch wirklich so meinen. Ich kenne Sie aus persönlichen Gesprächen und aus der persönlichen Auseinandersetzung als eine sehr kompetente Sozialpolitikerin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das, was Sie dann bei solchen Reden immer sagen, wirklich selbst geschrieben haben.

 

Denn wenn Sie hier jetzt zum Beispiel sagen: „Das Problem des Mobilpasses sei es, dass die Stadt mit den Verlängerungen nicht nachkommt." – Zitat Ende –, dann können wir über diese Frage diskutieren, und wir hatten das letztens in Rahmen einer Anfrage, die die GRÜNEN gestellt haben, wo ich auch schon gesagt habe, welche organisatorischen Maßnahmen wir gesetzt haben, um das zu beschleunigen. Aber es ist doch wirklich die ganz klassische Mühle auf-Mühle zu-Variante: Der Fehler der Stadt Wien war, den Mobilpass einzuführen, denn hätte die Stadt Wien den Mobilpass nicht eingeführt, könnte es nie die Situation geben, dass irgendwer drei Wochen auf die Verlängerung des Mobilpasses warten muss. Und diese sozialpolitische Argumentation, Frau Kollegin Korosec, ist, glaube ich, schon ein bisschen zu durchsichtig.

 

Was die Freifahrt ab 70 betrifft – Sie wissen, es ressortiert nicht zu mir –, aber warum nicht gleich Freifahrt für alle, warum nicht gleich alles gratis? Und das Geld

 

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