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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Und zur FPÖ. Eine „publikumswirksame Veranstaltungsstätte" ist hier jedenfalls nicht geplant. Ich verstehe auch nicht, wieso wir das hier diskutieren. Es gab erst im Jänner eine Änderung der Bauordnung, und soweit mir bekannt ist, waren StR Herzog von der FPÖ und auch die Kollegin Frank in diesen Arbeitskreis eingebunden, und damals gab es offensichtlich nicht die Ansicht, dass hier Änderungen der Bauordnung erfolgen sollen.

 

Zum vorliegenden Akt ersuche ich noch einmal um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 50 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit der SPÖ und ÖVP so beschlossen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und mit den GRÜNEN.) Also dafür gestimmt haben die SPÖ, die Grünen und die ÖVP. Die Freiheitlichen haben dagegen gestimmt.

 

Sie können jetzt die drei Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen. Für alle ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der Antrag Nummer 12 betrifft die Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung für Wien für publikumsintensive Veranstaltungsstätten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Antrag 13 betrifft Maßnahmen, um die Errichtung von Mineretten zu verhindern. Wer ist für diesen Antrag? – Ebenfalls nur von der Freiheitlichen unterstützt. Das ist nicht die notwendige Mehrheit.

 

Der Antrag 14 betrifft Demonstrationen auf der Mariahilfer Straße. Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist von den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 51 der Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7698 im 22. Bezirk. Ich sehe, hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können daher die Post gleich abstimmen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig, gegen Grüne, so beschlossen.

 

Postnummer 52 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Es geht ebenfalls um ein Plandokument im 22. Bezirk. Frau GRin Schrödl wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Mag Lachkovics hat sich gemeldet. Bitte schön

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stimmen diesem Akt Postnummer 52 zu, denn diese Änderung des Flächenwidmungsplanes bedeutet eine Verbesserung in Bezug auf die Nahversorgung für dieses Wohngebiet an der Donaufelder Straße. Es ist zu erwarten, dass es nach der Neubebauung in diesem Gebiet verschiedene Einkaufsmöglichkeiten dort gibt. Im Moment lässt die Nahversorgung in diesem Wohngebiet sehr zu wünschen übrig, und deswegen begrüßen wir diese Flächenumwidmung.

 

Wir hoffen, dass ähnliche Projekte auch bei anderen Stadterweiterungsgebieten ermöglicht werden können, zum Beispiel bei der Liegenschaft des ehemaligen OMV-Geländes an der Gerasdorfer Straße 151, und deswegen wollen wir die Gelegenheit ergreifen, einen diesbezüglichen Antrag dazu einzubringen, denn derzeit läuft das Umwidmungsverfahren für diese Liegenschaft. Es sollen dort in Zukunft 800 Wohnungen entstehen, das bedeutet ungefähr 2 500 neue BewohnerInnen. Bei Umfragen bei den AnrainerInnen haben wir festgestellt, dass es bereits jetzt großen Bedarf an Nahversorgungseinrichtungen gibt, und wenn dann noch 2 500 neue Bewohner und Bewohnerinnen hinzukommen, kann sich das nur noch verschärfen. Das heißt, diese Bebauung des ehemaligen OMV-Geländes jetzt bietet die Möglichkeit, Defizite, die jetzt schon vorhanden sind, ein wenig auszugleichen.

 

Ich möchte nur ganz kurz erwähnen: Vor Kurzem war ich in Tübingen und habe mir dort die so genannte „Stadt der kurzen Wege" angesehen und auch die Geschichte dieses Stadtteiles erklären lassen. Da hat sich herausgestellt, dass dort bereits bei der Ausschreibung der Bauträgerwettbewerbe dafür Sorge getragen wurde, dass dort die Nahversorgung funktioniert, und zwar nicht nur Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Gebrauch, sondern auch andere Gewerbe und Dienstleistungen. Da sollten wir uns in Wien das vielleicht ansehen, um herauszufinden, was wir in Wien davon umsetzen könnten.

 

Grundlage für ein Nahversorgungskonzept im ehemaligen OMV-Gelände sollte natürlich eine Bedarfserhebung sein, und zwar eine Bedarfserhebung im gesamten Einzugsgebiet der Gerasdorfer Straße zwischen Brünner Straße, Illgasse und Grenzweg, um herauszufinden, was an Nahversorgungseinrichtungen fehlt und was noch zusätzlich ergänzt werden muss, wenn 2 500 neue BewohnerInnen dort einziehen.

 

Daher stellen wir den Antrag an die Amtsf StRe Schicker und Ludwig, eine solche Bedarfserhebung durchführen zu lassen. - In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages sowohl an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr als auch an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen und Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich hoffe, wir können uns ein Beispiel an der „Stadt der kurzen Wege" nehmen, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem dieser Akt ja im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, möchte ich nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass es sich hier um hochwertiges Wohngebiet, primär der Westnet beziehungsweise die Internationalen Schule, handelt, das in Kürze auch durch die

 

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