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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 88

 

Valentin oder der Al-Rawi.

 

Es wird natürlich in der Dammstraße kein Minarett geben, das ist mir eh klar, das hat auch niemand behauptet. Nur um in Zukunft auszuschließen, dass vielleicht in zwei, drei, fünf Jahren irgendjemand auf die Idee käme, aus gestalterischen oder auch aus anderen Gründen hier in Wien neben ein anderes Gebetshaus ein Minarett zu bauen, stellen wir auch hier einen Beschlussantrag, das Maßnahmen gesetzt werden, damit die Bauordnung alles ausschöpft, um die Errichtung von Minaretten, die der Baustruktur Wiens nicht entsprechen, also hauptsächlich im innerstädtischen Bereich, zu verhindern. Ich bitte auch hier um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ)

 

Ich wollte mich noch mit dem Verein ATIB beschäftigen, ich sehe jedoch ein, ich bin offensichtlich falsch informiert worden von der Präsidiale. Aber wir werden sicher noch die Möglichkeit und die Gelegenheit dazu haben.

 

Gestatten Sie mir noch, einen dritten Antrag einzubringen, für den ich ebenfalls um sofortige Abstimmung ersuche. Und zwar geht es auch hier wieder um Demonstrationen wie bei der Dammstraße und wie bei vielen Flächenwidmungen, wie etwa auch am Hackenberg. Das hängt ja immer wieder mit Demonstrationen zusammen.

 

Es hat sich ja eingebürgert bei uns in Wien – ein Satz noch –, dass vor allem Geschäftsstraßen, insbesondere die Mariahilfer Straße, immer wieder an Samstagnachmittagen zur Hauptverkehrszeit blockiert werden von Demonstrationen. Jeder soll demonstrieren können in Wien für was er will, gegen was er will, aber nicht unbedingt in wirklich großen Geschäftsstraßen, die in wirtschaftliche Mitleidenschaft gezogen werden. Es gäbe Parlament, Rathausplatz, Ballhausplatz und andere Plätze. Daher beantragen wir:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Demonstrationen in Wien künftig nicht mehr in Geschäftsstraßen stattfinden und dahin gehende Genehmigungen von den zuständigen Stellen des Innenministeriums daher auch nicht mehr erteilt werden."

 

Wie gesagt, es gibt viele andere Möglichkeiten, aber nicht unbedingt dort, wo die Käufer hingehen wollen. In Wirklichkeit gehen sie dann in die SCS, und dann regen sich alle wieder auf, wieso die Kaufkraft nach Niederösterreich abwandert. Das hat auch alles mit Flächenwidmung, mit Demonstrationen zu tun, und ich ersuche um sofortige Abstimmung.

 

Dem Akt werden wir, wie gesagt, sicherlich nicht zustimmen. Da bin ich informiert worden von unserem Kollegen Mahdalik, der sich ja das alles auch vor Ort angesehen hat beziehungsweise dort auch wohnt und alles bestens weiß, aber ich habe es übernommen, diese Anträge hier einzubringen. Ich habe mir das ebenfalls kurz angeschaut. Es ist nicht möglich, Kinderbetreuungseinrichtungen so mit einem Federstrich wegzubekommen. Daher werden wir dem Akt und dieser Flächenwidmung nicht zustimmen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, obwohl es in der Präsidiale offensichtlich nicht so vereinbart war, und hoffe jetzt trotzdem auch auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Aigner hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem Akt, der Postnummer 50 die Zustimmung erteilen.

 

Ein kurzer Satz zu den freiheitlichen Anträgen zum Formellen. Es ist schon sehr befremdlich, wenn man während laufender Sitzung ständig Anträge auf den Tisch gelegt bekommt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ermöglicht nämlich nicht, sich intern eine Meinung zu bilden und auch darüber zu diskutieren.

 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, anders vorzugehen, es sei denn, es ginge Ihnen nur darum, dass Sie sagen können, Sie sind irgendwo die Einzigen. Dann haben Sie nämlich kein sachliches Anliegen, sondern dann geht es nur darum, hier irgendwelche Anträge einzubringen und sie abstimmen und sich niederstimmen zu lassen.

 

Uns hingegen geht es um die Sache, und wir glauben auch, dass die Flächenwidmung ergänzungsbedürftig ist, nicht im Sinne einer Lex Dammstraße, sondern überhaupt. Es geht um die Frage, ob es sinnvolle Instrumentarien gibt, wie man so große Zentren, welcher Provenienz auch immer sie sein mögen, flächenwidmungsmäßig berücksichtigen kann, wo auch die Anrainer entsprechend eingebunden werden. Die Vorarlberger haben hier ein Modell entwickelt, und wir werden uns das im Detail anschauen und werden auch hier in den Gemeinderat oder in den Landtag entsprechende Initiativen einbringen.

 

Das Gleiche gilt für die Frage der Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht ist irgendwie zu heikel, um einfach hier einen Antrag hinzuwerfen. Das Anliegen ist berechtigt, aber die Vorgangsweise ist so, dass man hier eigentlich so nicht diskutieren kann.

 

Insofern verstehen Sie auch unsere Ablehnung. So kann man mit solch wichtigen Dingen nicht umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Akt. Es geht hier um das Gebiet des so genannten „Kagraner Laberls" östlich vom alten Ortskern Kagran. Auf der einen Seite Kleingartengebiet, auf der anderen Seite Reihenhäuser und sonst teilweise brachliegendes Bauland, das hier eigens aufgeschlossen werden soll. Es gibt einen Grünstreifen entlang der noch nicht ausgebauten Straßen. Dieser soll als Fuß- und Radweg mit Zufahrtsmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge ausgebaut werden. Die Erschließung der Bauplätze wird vom Villaweg aus erfolgen. Derzeit ist keine größere Wohnbebauung in diesem Gebiet geplant. Daher gibt es momentan noch keinen Bedarf an

 

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