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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 88

 

Herrn GR Woller, der gemeint hat, wir Freiheitlichen unterstützen diesen Antrag. Ja, was haben Sie denn gedacht, was wir tun, sehr geehrter Herr Gemeinderat? Selbstverständlich unterstützen wir diesen Antrag von der ÖVP und den Grünen.

 

Zwei Dinge auch an die Adresse von Herrn GR Woller, der sagte, die FPÖ habe den Wahlkampf vom Zaun gebrochen. Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Sie kennen meine Partei lange genug, Sie wissen, dass wir immer im Wahlkampf sind. Seit gut 23 Jahren sind wir ständig und laufend im Wahlkampf. Da kann man nicht sagen, wir haben diesen Wahlkampf vom Zaun gebrochen.

 

Und ein Zweites, was wir auch oft von Ihnen, speziell von Herrn GR Woller hören: Ich habe Sie dort nicht gesehen. Ich sehe Sie nicht oder selten oder fast nie dort. Funktioniert denn das Spitzelsystem der SPÖ nicht? Sie erkennen nicht, wann Freiheitliche oder andere oppositionelle Gemeindräte oder Personen des öffentlichen Lebens an Kulturveranstaltungen teilnehmen? Dann sollten Sie dringend, dringend Ihre Methoden überarbeiten, damit Sie ja ein hundertprozentiges, gutes System haben und genau nachweisen können, wer von uns wann wo gewesen ist. Das ist eine Sache, die mir schon lange aufstößt und die ich jetzt endlich hier vorbringen konnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch schon am Schluss, ich werde die Diskussion nicht weiter verzögern. Ja, wir sprechen auch über Grauslichkeiten, über Grauslichkeiten, die uns die SPÖ, die uns die Kulturpolitik der SPÖ-Wien zumutet. Und das ist mit ein Grund, warum wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich in dem einen oder dem anderen Punkt wiederhole, möchte ich zuerst zum Ronacher-Umbau sprechen. Hier wurde viel Geld für viel zu wenig Leistung investiert. Nur durch Reduzierung des ursprünglichen Umfanges des Umbaues gelang es, die Kosten halbwegs im Griff zu haben, trotzdem wurden 700 000 EUR mehr ausgegeben, abgesehen davon, dass Posten nicht mehr in der Sanierung enthalten sind, die vorher budgetiert waren.

 

Zweitens möchte ich mich mit den Verträgen, mit dem ausgeschiedenen Geschäftsführer und dem ehemaligen Geschäftsführer beschäftigen. Diese Vereinigten Bühnen Wien sind ein Selbstbedienungsladen. Ich möchte nur an die 23 Gehälter des ausgeschiedenen Geschäftsführers erinnern. Es gibt hier nämlich kein Regulativ für diese Prämienbezüge.

 

Schlussendlich zu den Flops im Musical-Betrieb. Es ist heute vieles schon gesagt worden, aber bis jetzt, meine Damen und Herren, sind keinerlei Konsequenzen gezogen worden. Und das ist auch der Grund, warum wir diesen Misstrauensantrag eingebracht haben.

 

Kommen wir nun zum Punkt Umbau des Ronacher. Es wurde schon gesagt, dass das Ronacher einmal saniert worden ist, nämlich zwischen 1991 und 1993. Nicht einmal zehn Jahre später beschloss man, das Ronacher neben dem Raimund Theater als zweite Musical-Bühne auszubauen. Am 23. September 2004 wurden hier an dieser Stelle 34,1 Millionen EUR, zusätzlich der Finanzierungskosten, 46,8 Millionen EUR beschlossen. Man hat allerdings übersehen, dass man zwischendurch bei der Stadthalle die Halle F gebaut hat. Man hat hier in Wirklichkeit eine weitere Musical-Bühne installiert, und wenn man sich das Konkurrenzverhalten in der Musical-Szene anschaut, dann muss man sagen, ein Musical kannibalisiert das andere.

 

Nach Meinung des Kontrollamtes waren alle Schätzgutachten zu optimistisch angelegt, vor allem das zu öffnende Dach der Probebühne ließ sich nicht in den Kosten unterbringen, und es gab keinerlei Valorisierung der geschätzten Baukosten. Zu Beginn der Ausschreibung wurden schon mehr als 2,4 Millionen EUR der geschätzten Baukosten überschritten.

 

Es gab eine weitere große Zahl an Kritik. Es gab zum Beispiel ein Unternehmen, das nicht an den Ausschreibungen teilnehmen hätte dürfen, denn es war jenes Unternehmen, das vorher die Vereinigten Bühnen Wien beraten hat. Es hat trotzdem den Auftrag erhalten. Es gab kein ausreichendes Risikomanagement, und auch die Baukosten sind nochmals überschritten worden bei Heizung und Lüftung. Hier wurden mehr als 1,26 Millionen EUR beziehungsweise mehr als 800 000 EUR mehr ausgegeben.

 

Man lieferte mangelhafte Einreichunterlagen. Die ursprüngliche Projektdauer, die sehr viel mit den Finanzmitteln zu tun hat, wurde viel zu kurz geschätzt, und durch zu schnelles Fertigstellen – auf Wienerisch gesagt, nur durchs Hudeln – wurden Baumängel in Kauf genommen.

 

Der Herr Stadtrat hat heute in der Früh gesagt, er hat sich primär darum gekümmert, dass das Budget eingehalten worden ist. Natürlich kann man das argumentieren, aber in Wirklichkeit hat er dadurch Kosten in Kauf genommen, die nachträglich weitaus umfangreicher und maßgeblicher sind. Man hat gepfuscht durch die schlechte Bauausführung, um eben die Kosten halbwegs hinzubekommen. Für das durchnässte Mauerwerk gibt es keine Gewähr, dass der Putz halten wird. Außerdem wurden die Fenster nicht saniert, wie es heute schon angesprochen und diskutiert worden ist.

 

Ein kleines Schmankerl am Rande. Die Bühnenbeleuchtung, die natürlich ursprünglich in den Sanierungskosten enthalten sein sollte, hat man dem Produktionsbudget der „Producers" zugeschlagen, nämlich 400 000 EUR.

 

Das Schlussurteil des Kontrollamtes zum Ronacher-Umbau ist vernichtend, und ich möchte mich hier sehr wohl an meinen Kollegen Woller wenden, der behauptet hat, die Funktionssanierung wurde voll erfüllt. Nein! Das Kontrollamt hat nämlich hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Funktionssanierung nicht im vollen Umfang erreicht worden ist. Es wird daher innerhalb

 

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