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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 88

 

nicht ich, das sagt die Schwester Liz im „Kurier" vom 19.4. Bei EduCare, das Ihnen nicht so fern steht, gibt es an die 350 Abmeldungen bei KindergärtnerInnen pro Jahr wegen schlechter Arbeitsbedingungen, wegen mieser Bezahlungen. 140 sind im letzten Jahr nach Niederösterreich übersiedelt, darunter die Tochter Ihrer damals noch verantwortlichen StRin Laska. Die wird einen Grund gehabt haben. Die Frau StRin Laska hat damals in der Presseaussendung gesagt, sie will sich mehr der Betreuung ihrer Enkel widmen. Hat sie so wenig Vertrauen in die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Wien? Diese Frage stellt sich da wirklich! (GRin Marianne Klicka: Die wohnt aber nicht in Wien!)

 

Dass Ihnen das alles gelingt, wird sehr schwer sein. Denn wenn ich Ihnen vorlese, was diese KindergärtnerInnen in einem anonymen Brief, weil sie sich die Wahrheit nach außen nicht zu sagen trauen, weil es in Wien zu gefährlich ist, hinausgebracht haben, wie die Zustände sind, warum sie aus der Stadt flüchten, dann wollen Sie das wieder nicht zur Kenntnis nehmen! Das wird sich erst bessern, wenn Sie die Arbeitsbedingungen der überwiegend Frauen verbessern. Aber das ist erstens zahlenmäßig nicht so leicht und zweitens werden Sie das auch im sprachlichen Bereich nicht auf die Schnelle hinbringen.

 

Damit bin ich beim nächsten Bereich. Wo wollen Sie die geeigneten Räumlichkeiten herbringen? Sie pferchen doch heute schon die Kinder in Containerklassen.

 

Das Letzte ist: Woher soll das Geld kommen? Oder wollen Sie in dem Jahr nur 17 Millionen EUR vom Bund abcashen und den abgewiesenen Eltern sagen: „Es tut uns leid, kommen Sie nächstes Jahr wieder." Sie haben eine ganze Serie von Versprechen gemacht und haben damals gehofft, in einer vorgezogenen Wahl davon profitieren zu können. Aber jetzt schaut es halt anders aus. Ich sage Ihnen, diese Versprechen werden Ihnen auf den Kopf fallen. Jetzt sitzt Ihnen halt die Angst im Nacken.

 

Ein anderer Ausspruch von Bgm Häupl: „Man kann mit Sicherheit sagen, dass in eineinhalb Jahren kein Kind in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann." - Das werden wir uns anschauen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das werden wir uns wirklich anschauen! Bgm Häupl im Stadtsenat vom 27.3. Ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, auch wenn er es, wie üblich, nicht der Mühe wert findet, seine hohe Person einer solchen Debatte auszusetzen, wir werden es ihm noch oft vorhalten, wenn er dann noch, wie gesagt, Bürgermeister ist. Denn ernst zu nehmen ist man nach solchen Aussagen nur noch sehr begrenzt.

 

Selbst wenn alle fünfjährigen Kinder im Herbst in den Kindergarten gehen sollten, wird es so sicherlich nicht zu schaffen sein. Es wird auch nicht zu schaffen sein, wenn Sie nicht einheitliche und nachvollziehbare Standards und Sprachtests einführen. Erst dann würde es zu einer Lösung kommen. Man kann Ihnen und dem Bürgermeister nur sagen, dass diese Versprechungen sicherlich nicht zu halten sind, auch wenn Sie sie auf Hochglanzpapier bringen.

 

Die Auslagerung von Problembereichen, die Sie dauernd machen, um sie dieser Kontrolle zu entziehen, wird keine Lösung sein. Auch das Vertuschen von Skandalen nicht. Und die Unfähigkeit der Lösung der Zentralprobleme dieser Stadt. Dazu gehören die Frage der Schulen, Kindererziehung, der Gewalt, die an den Schulen zunimmt und das grundlegende Problem für alle, die Migrationsproblematik. Sie machen unzureichende Versuche, übernehmen hie und da ein bisschen etwas aus freiheitlichen Vorschlägen. Das wird zu wenig sein, meine Damen und Herren!

 

Es ist höchste Zeit für eine Änderung in Wien! Die wird kommen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Antrag ist keiner abgegeben worden. - Herr Mag Jung, ich gebe Ihnen noch die Chance, den Antrag abzugeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bringe ihn gleich hinaus. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Vor lauter Polemik hat er den Antrag vergessen!)

 

Frau GRin Jerusalem hat sich gemeldet. Bitte zum Rednerpult.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auf Ihren Schultern ruhen jetzt tatsächlich sehr große Probleme und ich beneide Sie nicht darum. Sie werden im Kindergartenbereich Dinge zu bewerkstelligen haben, die in den vergangenen 20 Jahren verabsäumt wurden. Ich kann mich noch sehr gut an unsere Diskussionen in den frühen 90er Jahren erinnern, wo ich in jeder Gemeinderatsrede, die ich hier gehalten habe, darauf verwiesen habe, dass wir zu wenig Plätze haben und dass die Qualität nicht stimmt, weil die Gruppen zu groß sind und zu wenig Personal da ist, weil der Schlüssel einfach nicht stimmt. Ich kann mich gut daran erinnern, zunächst mit StRin Smejkal und dann mit StRin Laska pausenlos darüber gestritten zu haben, wie viele Plätze überhaupt zur Verfügung stehen, für wie viel Prozent der Kinder überhaupt Plätze da sind. Alles, was ich dazu gesagt habe - und ich habe viel und oft etwas dazu gesagt -, wurde von Seiten Ihrer Fraktion abgewehrt. Ich bin immer gegen eine Betonmauer gerannt und es stand faktisch immer Aussage gegen Aussage. Jetzt stellt sich heraus, ich habe mit all meinen Bemerkungen und mit all meinen Forderungen von damals recht gehabt und es wäre sinnvoll gewesen, mir wenigstens einmal zuzuhören.

 

Für all das können Sie überhaupt nichts, sind Sie nicht verantwortlich zu machen. Sie haben sozusagen ein Anrecht auf einen Neustart. Wenn aber heute der Herr Kollege Wutzlhofer zum Beispiel sagt, Sie schaffen Plätze, wie Sie es immer schon gemacht haben, kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben das eben nicht immer schon gemacht und deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen, nämlich dass wir einen Stadtrat haben, der damit konfrontiert ist, in drei Monaten das machen zu müssen, was andere in 30 Jahren nicht angegriffen haben. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wie viele

 

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