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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

solche Sorgen haben, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann sage ich Ihnen etwas: Wie kommen Sie dazu, einen europabekannten Kinderschänder, den Herrn Cohn-Bendit, zu Ihrer ohnehin missglückten Eröffnungsveranstaltung der Europawahlen hier in Wien einzuladen. Sie wurde zwar eh nur von einer Handvoll Leute besucht, aber der ist geradezu eine Zumutung. Ich werde Ihnen vorlesen, was er gesagt hat. Wie bringen Sie es fertig, wenn Sie sich für Kinder interessieren, einen solchen Menschen einzuladen? Ich zitiere aus einem Buch von ihm: „Ich habe schon lange Lust gehabt, in Kindergärten zu arbeiten, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt werden." (StRin Dr Monika Vana: Das ist ja unglaublich!) Zwei Jahre lang hat er dort gearbeitet. - Laufen Sie nicht davon, hören Sie sich an, was Ihre Kollegen, die Sie einladen, Frau Kollegin Vassilakou, da bringen! (GRin Mag Maria Vassilakou: Wenn Sie die Wahrheit erzählen würden!) – „Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren, eine phantastische Erfahrung. Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen." - Den Herrn Cohn-Bendit, Ihren Abgeordneten, den Sie im Europaparlament groß herausstreichen! – „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet haben und angefangen haben, ...", Frau Kollegin Vassilakou, „... mich zu streicheln. Ich habe dann je nach den Umständen unterschiedlich reagiert." - Das glaube ich ihm fast. – „Aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander? Warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?' Aber ...", jetzt hören Sie gut zu, Frau Kollegin Vassilakou, „... wenn sie darauf bestanden, dann habe ich sie doch gestreichelt." - Kinder unter fünf Jahren! Ihr großer Vertreter in Europa! Gehen Sie sich brausen und erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie für Kinder Interesse haben! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Claudia Smolik: Gehen Sie sich brausen!)

 

Er hat ohnehin kein Interesse gefunden, es war nur eine Handvoll Leute am Yppenplatz. Es war eine Ihrer üblichen Pleiteveranstaltungen, die wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden! (GRin Nurten Yilmaz: Wie viele waren denn bei der FPÖ-Veranstaltung?) Bei welcher denn? Welche meinen Sie? (GRin Nurten Yilmaz: Bei der letzten!) In Linz waren wir 3 000 oder 3 500. Was meinen Sie damit? (GRin Nurten Yilmaz: Das stimmt doch nicht!) 3 500 in Linz! Ich lade Sie gerne ein, ich zahle Ihnen sogar die Bahnkarte, wenn Sie mitfahren. Schauen Sie sich das an, Frau Kollegin!

 

Ich komme auf den Gratiskindergarten zurück. Plötzlich entdeckt die SPÖ ihre große Liebe für den Gratiskindergarten. Es ist aber noch nicht lange her, da haben wir in diesem Haus ganz andere Töne gehört. Jetzt kommt sogar der Herr Bürgermeister auf die Idee, an die lieben Wienerinnen und Wiener einen Brief zu schreiben, in dem er den Gratiskindergarten anpreist. Warum tut er denn das? Briefe schreiben die SPÖ-Spitzenleute immer dann, wenn irgendetwas in die Hose gegangen ist, wenn eine Niederlage droht. Ich erinnere mich an den Pensionistenbrief vom Kanzler Vranitzky. Kurz darauf war dieser Kanzler Vranitzky ein Ex-Kanzler. Wenn Sie so weitermachen, wird Ihr Häupl auch ein Ex sein, das kann ich Ihnen schon jetzt sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Große Versprechungen und nichts dahinter bei der ganzen Geschichte! Man kann dem Herrn Bgm Häupl gar nicht mehr glauben. Er hat zum Beispiel vor Kurzem noch gesagt, man kann über alles reden, Gratisstraßenbahnen, Gratiskindergarten, Gratisschwimmbäder, aber man muss wissen, dass man es auch zahlen muss. Das war noch im Juli 2008. Das hat er damals als Reichenförderung abgelehnt. Heute heißt es Mittelstandsförderung. So schnell kann das beim Bgm Häupl gehen! Aber er ist da vermutlich der gleichen Meinung wie Konrad Adenauer, der gesagt hat, was gehe ihn der Blödsinn von gestern an, den er geredet habe. Den Satz vom Adenauer könnte man auch auf eine andere Aussage in derselben Pressekonferenz beziehen. Dort sagte Häupl nämlich auch, er habe nicht die geringste Vorstellung davon, warum er vorschlagen sollte, die Kollegin Laska abzulösen. - Wenig später war sie weg. Er hat es sich nicht vorstellen können, es ist plötzlich passiert! Er hat sich den Kindergarten gratis nicht vorstellen können, es ist passiert!

 

Er kann sich vieles nicht vorstellen. Er sagt uns auch dauernd, er kann sich nicht vorstellen, dass er früher wählen geht. Wir werden sehen, wann er wählen geht. Dann wird er sagen, das hat sich halt geändert und was gehe ihn der Blödsinn von gestern an. Da schalten natürlich einige zurück, wenn ich in die hinteren Reihen der SPÖ schaue. Ich verstehe, warum sie das tun, weil Sie dann nämlich nicht mehr da sein werden, meine Damen und Herren in den hinteren Reihen, weil die SPÖ bei der nächsten Wahl gewaltig eine aufs Haupt bekommen wird! Sie werden schon bei der EU-Wahl einen Vorgeschmack erleben! Sie können ruhig kampflächeln, das wird nichts an der Situation ändern, das ist ein Faktum! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Meinen Sie, Hans-Peter Martin wird Stimmen zulegen?) - Hans-Peter Martin interessiert mich nicht!

 

Dann geht es weiter. Ihre Parteipostille „NEWS" schreibt euphorisch: „Häupls Frohbotschaft für die Wiener Eltern." Der neue Evangelist! Die Frohbotschaft von Bgm Häupl, dem Erlöser, der den Gratiskindergarten bringt! Zwei Monate vorher war er dagegen. Was ist denn das bitte für eine Politik, die Sie hier betreiben, selbst wenn das alles wirklich Ihre Meinung sein sollte und nicht nur unter dem Druck der Wähler zu Stande kommt? Damals hat er vielleicht geglaubt, er kann heuer im Herbst noch wählen gehen. Davor wird er sich wahrscheinlich hüten.

 

Es kommt die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Woher soll denn das qualifizierte Personal kommen? Sie haben doch jetzt schon - das wissen Sie alle - zu wenig! Es wurde heute bereits darauf hingewiesen, wie die Schlüssel ausschauen. In der Steiermark sechs zu eins. In Wien kommt es vor, dass eine Pädagogin 25 Kinder mit zwölf Sprachen zu betreuen hat. Das sage

 

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