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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 88

 

Seniorenzentren, oder Freizeiteinrichtungen benützen möchten.

 

Ob das jetzt dadurch verlängert wird, dass die Anträge nicht vollständig sind, dass man einfach länger auf den Druck warten muss oder dass es verloren geht: Es haben diese Menschen zum Teil Wartezeiten von bis zu zwei Monaten, und in diesen zwei Monaten fällt einiges an Kosten an. Können Sie sich vorstellen, dass die Kosten, die da anfallen, ersetzt werden, weil die Kosten für jene Menschen doch relevante Kosten sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das kann ich mir in der Generalität nicht vorstellen. Was ich mir sehr wohl vorstellen kann, ist, dass wir probieren, die Dinge noch zu optimieren, was wir ja mit Anfang des Jahres schon getan haben, als eben im Sinne der Kundenorientierung und im Sinne des Vermeidens unnötiger Verlängerungsanträge die Zuerkennungsfristen so adaptiert worden sind, dass sie an die Pensionen angepasst wurden. Das war vorher nicht so. Daher gehe ich davon aus, dass sich das auch für die wenigen Fälle - aber jeder einzelne Fall ist hier relevant -, für die wenigen Fälle reduzieren wird.

 

Sie wissen, das ist eine neue Leistung, eine neue Leistung, die - deswegen haben wir sie auch eingeführt - sehr eingeschlagen hat, mit über 128 000 Mobilpässen! Da gibt es dann natürlich immer noch eine Optimierungsmöglichkeit, und in diese Richtung bemühen wir uns sehr.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Meine Frage bezieht sich auch auf eine Optimierung - von der Sie gesprochen haben - des Mobilpasses. Der Mobilpass bietet in der derzeitigen Form keinerlei Ermäßigung für Fort- und Weiterbildung. Ist diese Ermäßigung und ist eine Ausweitung in diese Richtung angedacht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Grundsätzlich ist es keine abschließende Liste dessen, was jetzt mit dem Mobilpass möglich ist. Der Mobilpass hat sich ja mittlerweile auch zu einem Dokument - unter Anführungszeichen - entwickelt, das sozusagen weitere Vorteile für die Bezieherinnen und Bezieher, nämlich wenn es um Einkommensgrenzen geht, betrifft. Selbstverständlich ist er, ich sage jetzt einmal, nach oben offen, und es besteht die Möglichkeit, dass auch zusätzliche Einrichtungen dazukommen. Es gibt ja auch regelmäßige Gespräche.

 

Was man nur auch in aller Aufrichtigkeit sagen muss, ist, dass das ja nicht zum Nulltarif geht, sondern dass es zu einem Einnahmenentfall bei der Einrichtung kommt, die hier beteiligt ist, etwa bei den Wiener Bädern, bei der Hundesteuer, bei den Büchereien. Selbstverständlich ist es durchaus möglich, in diese Richtung nachzudenken, und wir denken auch darüber nach, aber man muss sich eben immer der ganzen Konsequenz bewusst sein. Es ist nicht ganz so einfach.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Nevrivy gestellt.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben jetzt schon viel Gutes über den Mobilpass gehört. Welche Verbesserungen bringt der Mobilpass gegenüber dem vorher gültigen Sozialpass?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Erstens einmal ist der Mobilpass eben für 94 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher ein Dokument, eine Ermäßigung, die sie automatisch und ohne Antragstellung bekommen. Die größte Verbesserung ist einfach die Verbreiterung: Den Sozialpass haben ausschließlich Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten bekommen, das waren und sind rund 33 000; durch die Erweiterung der Anspruchsberechtigten liegen wir nun bei rund 100 000 Personen, die den Mobilpass bekommen. Was auch nicht verschwiegen werden soll: mit einer zusätzlichen Investition von 8 bis 10 Millionen EUR jedes Jahr. Das heißt, es kommen mehr Menschen in den Genuss, in der Stadt kostengünstig mobil zu sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie sagen: Einfach unbürokratisch - das steht drin - wollen Sie den Wohlfahrtsstaat durchfluten; so ungefähr ist Ihre Wortwahl. Jetzt frage ich mich aber Folgendes: Zum Beispiel Sozialhilfeempfängern wird, wenn sie nach sechs Monaten weiterhin Sozialhilfe empfangen, die Verlängerungsmarke automatisch zugestellt. Hingegen werden Bezieher von Pensionen mit Ausgleichszulage ersucht, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen Antrag - und so weiter - zu stellen, Thomas-Klestil-Platz, und Einkommens-/Pensionsbelege, Meldenachweis, Lichtbildausweis sind mitzunehmen.

 

Würden Sie das für diese Personengruppe als einfach und unbürokratisch bezeichnen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dazu will ich grundsätzlich Ja sagen. Wie gesagt - ich wiederhole mich -, 94 Prozent dieser 128 000 Bezieherinnen und Bezieher bekommen den Mobilpass automatisch zugesandt, und wir sind auch permanent um Optimierungen bemüht. Deshalb - ich habe es schon Frau Kollegin Smolik gesagt - haben wir auch umgestellt bei den Verlängerungsanträgen von Pensionistinnen und Pensionisten, wo der Zeitraum der Zuerkennung an die Befristung der Pension angeglichen wurde. Das heißt, dass diese sechs Monate nicht mehr für alle gelten, was, glaube ich, ein weiterer guter Fortschritt ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 5. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus):

 

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