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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 88

 

anbelangt, aber auch, was die politische Verantwortung anbelangt. Ich glaube, wenn man einen solchen Umbau im Vergleich zu vielen, vielen anderen Umbauten historischer Gebäude - sei es hier in Österreich, sei es international - betrachtet und wenn man sieht, dass meines Wissens dieser Umbau in einem historischen Gebäude der einzige ist, der innerhalb des Kostenrahmens geblieben ist, dann ist das für mich politisch wichtiger als die Frage, ob es vielleicht einen E-Mail-Verkehr zwischen der Bank und dem Unternehmen gegeben hat.

 

Im Übrigen weiß ich da auch nichts davon - das steht ja auch nicht im Kontrollamtsbericht -, dass dieser falsch oder illegitim gewesen wäre, sondern es geht um die grundlegenden politischen Linien und die grundlegenden politischen Ziele. Diese sind in der Tat eingehalten worden, und das ist das, was für mich zählt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 02086-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Claudia Smolik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Betroffene berichten von langen Wartezeiten nach Beantragung eines Mobilpasses bis zu dessen Ausstellung. Wie viele Mobilpässe wurden bisher ausgestellt und wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit auf einen Mobilpass?)

 

Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Für Förderung von Mobilität und sozialer Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen gibt es seit dem 1. April 2008 den Mobilpass, der den bis dahin gültigen Sozialpass ersetzt hat, der neben den ermäßigten Monatskarten und den Halbpreisfahrscheinen auch noch einige andere Begünstigungen beinhaltet.

 

Die überwiegende Mehrzahl der MobilpassbesitzerInnen, genauer gesagt, 94 Prozent erhalten als Bezieher und Bezieherinnen der Sozialhilfe den Mobilpass automatisch und ohne Antragstellung zugeschickt, was auch ein sehr, sehr großer Fortschritt für diese 94 Prozent, also für den absolut größten Anteil, ist. Damit kommt es weder bei der Erstzustellung noch bei der Verlängerung - wie funktioniert die Verlängerung?, das geschieht durch das Wiederzusenden einer neuen Wertmarke - zu Wartezeiten.

 

Bei der Zielgruppe der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher erfolgt alle sechs Monate eine Anspruchsprüfung, da gibt es monatliche Stichtage. Bei aufrechtem Sozialhilfeanspruch wird für eine durchgehende Gültigkeit des Mobilpasses gesorgt, indem fristgerecht die neue Wertmarke zugestellt wird. Bei der Erstausstellung des Mobilpasses, nachdem zumindest einen Monat lang Sozialhilfebezug bestanden hat, kostet es die Zeit, die es braucht, dass das gedruckt und dann auch versandt wird.

 

Die restlichen 6 Prozent der Mobilpassbezieherinnen und -bezieher sind Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten sowie Personen im Regelpensionsalter, die Unterhaltszahlungen bekommen und sozusagen unter der Grenze liegen. Diese 6 Prozent sind diejenigen, die einen Antrag stellen müssen, und nach der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch das Referat Mietbeihilfe und Mobilpass wird der Druckauftrag zugestellt.

 

Jetzt ist bei der Frage der Wartezeit zu definieren, was als Wartezeit berechnet wird. Denn es kann schon sein, dass es ab dem Erstkontakt einige Wochen dauert, und zwar in der Regel dann, wenn der Antrag nicht vollständig ist. Dann hat aber selbstverständlich der Kunde der MA 40 den Eindruck, er hat jetzt schon einmal einen Kontakt gehabt, hat aber noch immer nicht den Mobilpass, obwohl natürlich die Bearbeitung erst dann abgeschlossen und der Druckauftrag erst dann erteilt werden kann, wenn der Antrag vollständig vorliegt.

 

Im Sinne der Kundenorientierung und um auch unnötige Verlängerungsanträge zu vermeiden, haben wir uns dazu entschieden, die Zuerkennungsfristen von ursprünglich sechs Monaten bei befristeten Pensionen und fünf Monaten bei unbefristeten Pensionen so zu adaptieren, dass die Befristung an die Pension angepasst wird. Das heißt, das wird zukünftig - wir haben das mit Anfang des heurigen Jahres eingeführt - zu weniger Verlängerungsanträgen führen.

 

Vielleicht nur, dass wir uns auch dessen Dimension anschauen: Seit der Einführung des Mobilpasses im April 2008 wurden - bis inklusive April 2009 - 128 160 Mobilpässe ausgestellt. Und hier auch noch eine kurze Statistik, die darstellt, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten: Durchschnittlich bearbeiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Mobilpassreferats monatlich 1 039 Anträge, 342 persönliche Vorsprachen sowie 1 280 Telefonate.

 

Um es noch einmal in einem Satz zusammenzufassen: Bei 94 Prozent kommt es zu gar keinen Wartezeiten, bei 6 Prozent kann der Prozess einige Wochen dauern, wobei da immer die Definition ist: Wann ist hier die Vollständigkeit gegeben?

 

Was auch gesagt werden muss, ist, dass wir bei der Versendung denselben Schwund haben, den es gibt, wenn etwas mit der Post versandt wird. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen der Wiener Linien, wo rund 10 Prozent verloren gehen, wofür dann Duplikate erstellt werden müssen. Uns ist das zu Beginn sehr hoch vorgekommen, weil wir die Erfahrung nicht hatten, es ist aber genau das, was die Wiener Linien auch bei den Abonnements der Jahreskarten bestätigen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Frau Stadträtin.

 

Jetzt dreht sich meine Frage schon um diese 6 Prozent. Auch wenn es nur 6 Prozent sind, sind es doch eine erkleckliche Anzahl von Menschen, also von älteren Menschen mit einer sehr, sehr niedrigen Pension, für die es relevant ist, dass sie den Mobilpass bekommen, weil sie in der Zwischenzeit, bis der Mobilpass ausgestellt wird, erhebliche Kosten haben, vor allem dann, wenn sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind zu den Ärzten, auch von

 

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