«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

besser agieren und reagieren lassen können (GR Godwin Schuster: Wir reden ja von Kriminalitätsbekämpfung, wie wollen Sie das mit Kriminalitätsbekämpfung vereinen!) und dass wir uns darum kümmern, wie die Kriminalitätsbekämpfung funktioniert.

 

Und da sind Sie, liebe Damen und Herren von der SPÖ auch aufgerufen, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wien gibt es einzig und allein nur eine Möglichkeit, die Polizei zu entlasten, nämlich durch eine Stadtwache. Und das ist Ihre Aufgabe von der Regierungsfraktion, diese Entlastung für die Wiener Polizei auch durchzuführen, es ist Ihre Aufgabe, im Bereich der Verwaltung der Wiener Polizei auch die Dinge wegzunehmen, die sie nicht unbedingt machen muss, und sie dorthin zu geben, wo die Gemeinde und die Stadt Wien dafür verantwortlich sind.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener SPÖ hat es in der Hand, die Wiener Bevölkerung auch im Bereich der Sicherheit zu unterstützen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Prof Kopietz. Bitte.

 

GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich heute zum Wort gemeldet, weil mir das Thema Sicherheit in der Tat ein ganz, ganz wichtiges Thema ist. Und da meine ich nicht nur die Sicherheit vor Kriminalität, sondern eine umfassende Sicherheit.

 

Inhaltlich brauche ich dem Vorredner meiner Fraktion, Kollegen Schuster, nichts mehr hinzuzufügen, und so kann ich den Scheinwerfer und den Focus auf die Überlegungen und die Forderungen der ÖVP, unterstützt von der FPÖ, richten. Und da kann ich nur feststellen, nachdem ich lange nachgedacht habe, warum denn heute schon wieder: Es ist heute der Internationale Tag des Lachens, und da kann man dann schon eher davon ausgehen, und ich bitte Sie, mir nicht zu unterstellen, dass meine Äußerungen heute und hier sich nicht mit dem ernsten Thema Sicherheit beschäftigen, sondern das Gegenteil ist der Fall, und ich komme darauf zurück.

 

Eine Aussendung der ÖVP hat gesagt: „Herr Schuster, die Stadtwache ist nicht für Kriminalitätsbekämpfung konzipiert, sondern soll der Bundespolizei bei der Überwachung von ortspolizeilichen Verordnungen helfen. Die Stadtpolizei oder Stadtwache soll im Detail die Überwachung der Reinhalte- und Grünanlagenverordnung, die Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen, Patrouillendienste unter anderem in U-Bahn-Bereichen, Parkanlagen und Fußgängerzonen durchführen, alles wichtige Bereiche, alles wichtige Forderungen.“

 

Vielleicht ein kleiner Einschub: Sie fordern jetzt die Entlastung der Bundespolizei und haben vorher jahrelang nahezu eine Entlassung der Bundespolizei durchgeführt. Ich brauche mich nicht weiter äußern, verunglückte Reformen, seit 2000 um 1 000 Sicherheitswachebeamtinnen und -beamte weniger, da liegt die ganze Krux drinnen.

 

Und jetzt bin ich schon bei Ihnen. Jetzt wollen Sie auf jeden Fall diese 1 000 auffüllen, ist auch ein Muss, nur Ihr Weg ist falsch, nämlich eine Ersatzlösung zu schaffen und nicht das auffüllen, was die Notwendigkeit wäre, nämlich die Wiener Bundespolizei zu stärken.

 

Eine Stadtwache ist nicht die Lösung dazu. Vielleicht widmen Sie mir die Aufmerksamkeit noch für eine szenische Darstellung. Wäre es nicht so ernst, könnte man jetzt singen „Gustav 1 an Gustav 2“, das wäre ein Thema zu Ihrer Forderung, die Sie stellen, aber es ist eine realistische Szene. Gehen Sie davon aus, führen Sie sich das Bild Märzpark, November 8 Uhr abends, finster, Regen, diesig, vor Augen. Ein Stadtwacheorgan versieht Patrouillendienst im Märzpark, das ist seine Aufgabe, laut ÖVP, und da spielt sich Folgendes ab: „Funkstelle von Stadtwacheorgan 33, kommen. WST-Funkstelle Rufer, kommen“, „Hier Stadtwacheorgan 33, ich ersuche nach erfolgloser Anhaltung eines Passanten, der bei unsachgemäßer Entsorgung einer Fastfood-Verpackung in die Grünanlage des Märzparks erwischt wurde, um Assistenzleistung der Polizei. Ich verfolge den Verursacher im Märzpark von der Stadthalle Richtung Urban-Loritz-Platz, Funkstelle kommen“. „Hier ist die Funkstelle, habe verstanden.“ Fünf Minuten später: „Funkstelle von Stadtwacheorgan 33, bitte kommen. Nach weiteren erfolglosen Versuchen, den Missetäter zur Ausweisleistung zu bewegen, befinde ich mich, ihn verfolgend, in einer U-Bahn-Garnitur Richtung Floridsdorf, ich ersuche dringend um Polizeiassistenz.“ „Funkstelle hat verstanden.“ Nachdem der Verfolgte bei der U-Bahn-Station Donauinsel ausgestiegen ist, gibt das entnervte und ohne Unterstützung der Polizei bleibende Stadtwacheorgan 33 diese Verfolgung auf und teilte das seiner Funkstelle mit.

 

Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir diese Auflösung Ihres Problems in dieser Art und Weise. (GR Mag Wolfgang Jung: Erbärmlich, das ist ja lächerlich!) Mehr ist nicht hinzuzufügen, außer, dass wir wissen, dass ab 2010 jährlich 150 Polizisten die Stadt Wien verlassen werden in die Pension, wir bilden viel zu wenige weiterhin aus. Das, was Sie gemacht haben, in Ihrer Regierungszeit, FPÖ mit ÖVP-Unterstützung, ist schändlich gewesen für die Sicherheit in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist so was von erbärmlich!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist zu Ende. (GR Mag Wolfgang Jung zu GR Prof Harry Kopietz, als dieser schon Platz genommen hat: Hoffentlich haben das die Wähler nicht gehört!)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf eingelangt sind.

 

Von den GRen Henriette Frank, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Mag Johann Gudenus wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Konfliktfreies Leben im Gemeindebau“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der

 

«  1  »