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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

anderem Glück gehabt, dass es einen Cartoon von Herrn Haderer gibt, den wahrscheinlich alle kennen, „Obama in Wien“, der sich zwar lustig anschaut, aber das Dilemma der Wiener Polizei aufzeigt, nämlich Rassismus in der Wiener Polizei.

 

Und dazu brauche ich mich nicht selbst oder eine Studie bemühen, gehen Sie einfach auf „Kripo-online.at“, da gibt es eine Abstimmung: Ist die Wiener Polizei rassistischer als der Rest der Bevölkerung? Und es nehmen Teil an dieser Abstimmung, so wie ich das sehe, weil bei den anderen Fragen die Ergebnisse, sage ich einmal, ebenfalls so ausfallen, wie wenn sie von Menschen aus dem Apparat auch beantwortet werden, und es ist offensichtlich auch nicht mit viel darüber gegangen, es ist nämlich keine höhere Anzahl. Die Befragung, ist die Polizei rassistischer, endet mit: Viel rassistischer, 21 Prozent, mehr als alle anderen, 17, und gleich viel sind es dann fast 50.

 

Also 38 Prozent gehen davon aus und es wird gelesen und beantwortet von Polizisten selber mit: Ja, die Polizei ist rassistischer als der Rest der Bevölkerung. Schlimm genug.

 

Deswegen brauchen wir auch eine Diskussion über die Qualität der Wiener Polizei und nicht ausschließlich über die Zahl und ja, wir brauchen eine Polizei, wir brauchen mehr Migranten und Migrantinnen bei der Polizei. Das sind Forderungen, die die Grünen schon lange erheben, bessere Gehälter, bessere Behandlung - denn dass dort Burn-outs passieren, ist auch kein Wunder bei der Arbeit -, bessere Arbeitsbedingungen. Aber wir brauchen vor allem mehr Sozialarbeit in der Stadt, und wir brauchen eine Armutsbekämpfung, eine Vision, die am Ende heißen muss, Stadt ohne Armut. Das ist Sicherheitspolitik im grünen Wien. Danke. (Beifall bei den Grünen)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man Kollegen Schuster zugehört hat, erhält man fast den Eindruck, er ist einer der größten Verfechter von Wachkörpern in Österreich. Er unterstützt sie rund um die Uhr, er sorgt dafür, dass die Bewaffnung stimmt, er sorgt dafür, dass sich die Polizei wirklich durchsetzen kann. (GR Godwin Schuster: Ja, sehr!)

 

Meine Damen und Herren, denken wir ein bisschen zurück: Jahrzehntelang hat die SPÖ der Öffentlichkeit einzureden versucht, dass der Wachkörper nicht bewaffnet sein darf. Man hat in den 70er Jahren noch den Polizisten verboten, eine Waffe außen zu tragen, weil das könnte ja zu martialisch wirken. Man musste sie innerhalb des Rocks tragen Es war die SPÖ, die jahrelang, jahrzehntelang gegen eine Luftraumüberwachung war, weil sie immer Angst hatte, dass es zu martialisch wirken könnte. (GR Godwin Schuster: Jetzt ist es aber sehr tief!)

 

Meine Damen und Herren, heute ist die SPÖ nun endlich so weit, dass wir versuchen können, die Probleme ernst zu nehmen, und darum geht es jetzt. Es geht jetzt nicht mehr darum, einander wechselseitig aufzurechnen, wer hat wann was eingebracht. (GR Godwin Schuster hält die heutige Tageszeitung „Heute“ in die Höhe, zeigt auf die Titelseite mit der Schlagzeile „Pleite, Keine neuen Schuhe für die Polizei!“ und ruft: Schauen Sie sich das an!) Keine Frage, im Sommer 2003 hat die ÖVP in der Person unseres Sicherheitssprechers Wolfgang Ulm bereits die Stadtwache gefordert. Es war die ÖVP, und wieder Wolfgang Ulm, der im August 2004 bereits erstmals einen Innenstadtrat gefordert hat. (GR Godwin Schuster: Und die Feuerwehr und die Sozialarbeiter, das sind Wachorgane, das ist ja provokant!) Es ist schön, wenn jetzt mehr oder weniger alle Parteien darauf aufspringen und sagen, es ist notwendig, das zu tun. (GR Godwin Schuster: Die Polizei hat keine Schuhe!) Und diejenigen, die heute noch nicht überzeugt sind, werden wahrscheinlich in kürzerer Zeit dem auch noch nachgeben.

 

Beim Gratiskindergarten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ sieben Jahre lang gebraucht, bis sie die ÖVP-Forderung umsetzt. Bei der Stadtwache fordern wir die Einführung nun seit sechs Jahren. Es besteht die Chance, dass wir es im nächsten Jahr durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein Thema, das die ganze Stadt angeht, ist ein Thema, das von niemandem Verantwortlichen hier in diesem Rathaus allein auf die Frage der Wiener Polizei abgeschoben werden kann. Sicherheit ist eine vielfältige Frage. Sicherheit beginnt bei den Verordnungen, die wir hier im Gemeinderat erlassen, Sicherheit beginnt bei den Gesetzen, die wir hier erlassen, Sicherheit endet bei der Kriminalitätsbekämpfung von organisierten Banden. Und all das zusammen trifft in unserer Stadt zu, all das müssen wir hier tun. Und daher möchte ich hier an die SPÖ in dieser Stadt appellieren, dass sie das, wofür sie in dieser Stadt zuständig ist, hier auch umsetzt und nicht dass sie dies, weil es eine Forderung der ÖVP ist, nicht umsetzen möchte, weil sie Angst hat, das könnte ein Erfolg der ÖVP werden.

 

Meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, überlegen Sie sich einen Begriff für die Stadtwache, der Ihnen recht ist, aber handeln Sie heute. Handeln Sie heute und nicht morgen, und halten Sie nicht länger nur Reden zu diesem Thema.

 

Es ist wichtig, dass wir die Maßnahmen auch sehr vielfältig setzen, und da bin ich in dem einen Bereich auch mit den Grünen einer Meinung, dass wir in der Prävention sehr viel tun müssen, dass wir in dem Bereich Nachbarschaftshilfe sehr viel tun müssen, dass wir in diesen Bereichen miteinander mehr reden, mehr kommunizieren müssen. Dass es dabei auch um Hausbesorger gehen kann, ist selbstverständlich, aber es geht immer um ein Sowohl-als-auch und nicht um ein Entweder-oder.

 

Der Bürger erwartet sich von uns, dass wir alles machen, dass wir uns um Prävention kümmern, dass wir uns um den Nachbarn kümmern, dass wir uns darum kümmern, wie wir vor Ort auch das Zusammenleben

 

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