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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, des Grünen Klubs im Rathaus sechs, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Durch das Ableben von Frau GRin Rosemarie Polkorab ist ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien neu zu besetzen. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, Frau Eva-Maria Hatzl, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau GRin Petrides, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung der Formel. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Mitglieder des Stadtsenates erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Schriftführerin GRin Hedwig Petrides: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau GRin Hatzl!

 

Eva-Maria Hatzl: Ich gelobe!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, die Angelobung ist hiermit vollzogen. (Beifall bei allen Fraktionen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Mitglieder des Stadtsenates nehmen ihre Plätze wieder ein.)

 

Ich wünsche von dieser Stelle aus Kollegin Hatzl viel Erfolg, viel Freude an ihrer Arbeit und ein herzliches Willkommen in unserer Gemeinschaft!

 

So, bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat um Zustimmung zur Aufnahme des Ihnen bereits bekannt gegebenen dritten Nachtrags zur heutigen Tagesordnung. Er betrifft verschiedene Wahlen.

 

Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 5, 6, 9, 16, 19, 22, 25 bis 28, 30, 33 und 34, 36 bis 41, 44, 46, 48, 49, 52, 54, 55, 57 und 59 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 63 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 64, 65, 62, 24, 29, 31, 32, 1, 2, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 14, 15, 20, 23, 35, 42, 43, 45, 47, 53, 56, 58, 60, 61, 51 und 50. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 63, 64 und 65 vorgeschlagenen Wahlen, das sind die Wahl eines Stadtrats, die Wahl eines Vizebürgermeisters und die Wahl eines amtsführenden Stadtrats mittels Stimmzettel und die unter der Postnummer 62 vorgesehen Ergänzungswahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand – ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Frau VBgmin Grete Laska hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Bürgermeister! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Am 4. Mai 1984, also vor knapp 25 Jahren, bin ich zu später Stunde hier in diesem Haus als damals jüngste Gemeinderätin angelobt worden. Es war für mich eine ganz besondere Erfahrung und die 25 Jahre, die ich hier verbringen konnte, waren für mich auch ganz besondere Jahre. Einleitend möchte ich, allein deshalb, damit es dem Protokoll inne ist, und daher der historischen Wahrheit dient, auch in diesem Hause wiederholen, warum ich mich entschieden habe, heute meine Funktion zu beenden.

 

Es sind, wie ich auch schon öffentlich gesagt habe, ganz persönliche Gründe. Persönliche Gründe, die mich bewogen haben, meinen vier Kindern und zwei Enkelkindern jetzt jene Zeit zurückzugeben, die ich ihnen in den letzten 25 Jahren nicht in jenem Ausmaß geben konnte, wie das vielleicht von manchen erwartet wird. Meine Kinder haben sich hervorragend entwickelt, sind selbstständige Persönlichkeiten geworden, die mich sehr, sehr stolz machen, und trotzdem haben sie sich enorm gefreut, und zwar egal, welcher oder welche von den vieren, mit unterschiedlichen Bemerkungen, Wünschen an die hauseigene Küche und anderem versehen, auf die Zeit, die jetzt auf sie zukommt.

 

Ich habe mich sehr amüsiert über die unterschiedlichen Spekulationen, die in den letzten Tagen geäußert

 

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