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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 115

 

schwierige Situation gemeinsam bewältigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Günther.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Erklärungen von Kollegen Bacher-Lagler haben am Budget angesetzt. Es hat aber im Budget schon falsch begonnen, denn die Finanzkrise von Oktober ist auf die Realwirtschaft übergeschwappt. Das wissen wir alle. Im Budget war zuerst noch ein Maastricht-Überschuss von 254 Millionen EUR geplant, jetzt ist er auf 154 Millionen EUR zurückgegangen. Wir sind aber noch immer weit von einem antizyklischen Budget entfernt, mit dem man in Zeiten wie diesen auf die Krise reagieren kann.

 

Schauen wir, welche Maßnahmen Obama in Amerika veranlasst: Er lässt die Nationalbankzinsen auf null senken. – Bei uns nimmt man hingegen 100 Millionen EUR und schaut, was man damit tun kann. Außerdem wurde ein Startpaket zur Rettung der Banken eingerichtet: 15 Milliarden EUR sollten den Banken zur Verfügung gestellt werden. Bis heute ist hier jedoch kein einziges Mal etwas in dieser Richtung gelungen.

 

Besetzt ist das Ganze großkoalitionär. Der zuerst zitierte Chef der Industriellenvereinigung Veit Sorger, der zu Recht von einer Rezession auch in Österreich spricht, ist der Vorsitzende dieses ÖIAG-Banken-Konzeptes, und sein Stellvertreter ist der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch. Und als man Veit Sorger gefragt hat, warum dort nichts weitergeht, hat er ähnlich reagiert wie der seinerzeitige Bundeskanzler der SPÖ Sinowatz. Er hat gesagt, dass alles so kompliziert ist und dass es sehr schwierig ist, den Banken zu helfen.

 

Seit drei Monaten reden wir davon, kein einziger Unternehmer hat jedoch bisher einen Kredit bekommen, obwohl das dringend nötig wäre, damit man weiter arbeiten kann. Wenn kleine Unternehmer, die sich alle schwer tun, Finanzierungen zu bekommen, zur Bank gehen und sagen, dass sie eine Finanzierung brauchen, werden sie auf Basel II verwiesen, und es wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Bonität nicht gut genug sei und sie daher keinen Kredit erhalten können.

 

Meine Damen und Herren! Die Finanzstadträtin sollte nicht freundlich mit den Banken reden, sondern sie sollte intensiv darauf drängen, dass Basel II ausgesetzt wird. Der Chef der Wirtschaftskammer Leitl hat sich dafür intensiv ausgesprochen, und ich glaube, dass er bei seiner Partei, der ÖVP, durchaus Chancen hat, sich damit durchzusetzen. Gebremst wird jedoch von der SPÖ auf Bundesseite, und wenn ich richtig informiert bin, heißt der Bundeskanzler Faymann und gehört der SPÖ an!

 

Es wäre also im Bankenbereich anzusetzen, und diese Forderung sollte von Wiener Seite an den eigenen Bundeskanzler herangetragen und intensiv vorangetrieben werden. Wir sehen ja, wie es kleinen Unternehmen geht. Ich brauche nur ganz kurz an den Prater-Vorplatz zu erinnern. Auch in diesem Zusammenhang leiden die kleinen Unternehmer darunter, dass ein Großer unfähig ist und die Stadt Wien eine falsche Auswahl getroffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! In genau fünf Minuten treten WIFO und IHS vor die Kamera und geben die neuen Prognosezahlen bekannt. Ich sage Ihnen: Ich wette alles, dass diese Zahlen bedeutend schlechter ausschauen werden, als wir heute schon wissen! Im Wiener Budget ist man von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Davon sind wir aber weit entfernt! Vor allem die Arbeitslosenzahlen werden uns ganz intensiv treffen, und Sie wissen, was hohe Arbeitslosenzahlen bedeuten: Das kostet Geld, und zwar sehr viel Geld!

 

So entlässt etwa Siemens 1 000 Leute mit dem schönen Modell des „Golden Handshake“. „Golden Handshake“ bedeutet jedoch nicht, dass man in Pension gehen kann und ein ständiges Einkommen hat, sondern man hat einmal die schöne Möglichkeit, Geld zu bekommen, muss sich dann aber Sorgen um den nächsten Arbeitsplatz machen. Der ORF entlässt 1 000 Leute. Magna macht Kurzarbeit und entlässt Leute. General Motors in Aspern entlässt Leute und macht Kurzarbeit. – Man muss sich also den Kopf darüber zerbrechen, wie hier eine Regelung möglich ist!

 

Interessant ist, was man in diesem Zusammenhang immer wieder hört: Es werden Qualifizierungskurse durchgeführt, die ich für sehr wichtig und notwendig halte. Aber dann geschieht etwas ganz Interessantes. Die besser Qualifizierten aus dem Arbeitsmarktservice werden in den Unternehmen in den ersten sechs Monaten bis zu einem Jahr unterstützt, was auch gut und sinnvoll ist. Allerdings entlassen jetzt manche Unternehmen ihre derzeitigen Mitarbeiter und nehmen die neu qualifizierten Mitarbeiter auf, weil das für sie günstiger ist, da der Staat Österreich und das AMS dort Geld zuschießen. – So kann es nicht laufen! In diesem Zusammenhang muss auf die Wirtschaft eingewirkt werden, damit nicht öffentliche Mittel auf diese Weise ausgenützt und andere gut qualifizierte Arbeitskräfte arbeitslos werden!

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Beim Wiener Konjunkturpaket besteht nicht gerade Themenverfehlung, aber es ist bei Weitem nicht geeignet, die Wirtschaftskrise, die in der nächsten Zeit auf uns zukommt, in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Mutlosigkeit, die ich aus dem Eingangsstatement der SPÖ heraushöre, ist nicht überraschend, aber sie stimmt traurig. Es ist einfach sehr schade! Es wird auf allen Ebenen etwas versucht, aber mit dem Werkl, das man jetzt eben hat, das an die Wand gefahren wurde und kaputt ist. Jetzt versucht man, es irgendwie zu reparieren und das Gleiche noch einmal von vorne zu starten.

 

Ich habe gehofft, dass die Grünen mit Visionen nicht allein bleiben. Eine solche Vision ist zum Beispiel:

 

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