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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 115

 

Sozialdemokratie nichts mehr zu reden?

 

Es drängt sich natürlich schon die Frage auf: Wer hat denn diese Krise eigentlich verschuldet: Waren es die Armen, die jetzt davon betroffen sind? – Eher nein! Ich hoffe, da geben Sie mir recht! Oder waren es die Vermögenden, die in den letzten fünf bis sechs Jahren Reichtumszuwächse mit Steigerungsraten zwischen 8 und 9 Prozent abgeschöpft haben? Kommt irgendjemand außer den GRÜNEN auf die Idee zu sagen: Sollen doch die Reichen zumindest ihren Anteil an dieser Krise zahlen!?

 

Es muss nämlich selbst in Krisenzeiten nicht automatisch ein Budgetdefizit geben. Das ist nicht so! Das hängt davon ab, wen man zu welchem Zeitpunkt besteuert. Und wir sehen in der jetzigen Situation, dass man kleine Einzelunternehmen sicherlich nicht besteuern kann und dass man auch Mittelbetriebe im Großen und Ganzen nicht besteuern kann. Die einzige Möglichkeit, in der jetzigen Situation Geld herein zu bringen, besteht bei jenen, die in den vergangenen zehn Jahren massiv an diesem Wirtschaftssystem profitiert, mitgespielt und gewonnen haben. Und das ist nur durch eine Vermögenssteuer machbar.

 

Das wissen Sie von der ÖVP, dass wissen Sie von der SPÖ, und das wissen auch die Freiheitlichen. Aber alle wehren sich dagegen! Ihnen ist es lieber, wenn die Armen arm und die Reichen reich bleiben. Das lehnen wir ab! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort Herr GR Dkfm Dr Aichinger. – Bitte.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Antworten auf die Wirtschaftskrise“ ging es zunächst einmal darum, was die SPÖ vorschlägt. – Ich muss sagen, Herr Kollege Bacher-Lagler: Das, was Sie uns erzählt haben, war sehr wenig! Es waren wieder nur Überschriften.

 

Lassen Sie mich trotzdem auf die einzelnen Überschriften, die Sie uns genannt haben, eingehen: Zuerst haben Sie gesagt, dass das Wichtigste Investitionen in Beschäftigung sind. – Ich gebe Ihnen völlig recht, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik eine ausgezeichnete Wirtschaftspolitik ist, denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Arbeitnehmern gut.

 

Aber was ist in diesem Bereich bis jetzt geschehen? – Sie haben das Wiener Wirtschaftsförderungsbudget erwähnt. Dieses wurde jedoch für 2009 nicht erhöht. Sie haben den WAFF erwähnt. Das Budget für den WAFF wurde nicht erhöht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein Skandal!)

 

In den eigenen Broschüren sprechen Sie von einem Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR, hier in diesen Räumen wird jedoch immer von anderen Ziffern gesprochen. Das heißt, Sie sagen auch hier etwas ganz anderes, als Sie publizieren. Man braucht sich nur die Unterlagen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds anzuschauen. Dort ist von 100 Millionen EUR als Konjunkturpaket die Rede. Auch das haben wir bei der Budgetrede schon gesagt: Das sind 0,9 Prozent unserer Budgetsummen, und das ist, wie ich meine, sehr wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben davon gesprochen, dass die Kaufkraft erhalten werden soll. Zwei Kreise haben das bereits getan. Es gibt heuer sehr gute Lohnabschlüsse. Es gibt seit Langem wieder einmal Reallohnerhöhungen, die im Schnitt zwischen 3,5 und 4 Prozent betragen. Und wir werden eine Steuerreform im Ausmaß von 2,7 Milliarden EUR bekommen. Das heißt, es ist alles getan, um die Kaufkraft zu erhöhen. Was aber machen Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion? Sie schöpfen die Kaufkraft ab, indem Sie die Gebühren beziehungsweise Preise erhöhen!

 

Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich Ihnen ein kleines Schaubild betreffend die Inflation zeigen. Wir hatten in den vergangenen Jahren schon Inflation in ganz anderen Höhen. Erst gab es kurzfristig eine Inflation von über 3 Prozent, jetzt sind wir schon wieder bei 2,3 Prozent und die Inflation wird wahrscheinlich nächstes Jahr auf 1,5 oder 1,6 Prozent sinken. Sie erhöhen jedoch die Preise auf jeden Fall!

 

Normalerweise gehen auf dem Markt, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, die Preise zurück. Bei der Gemeinde Wien gehen die Preise jedoch in die Höhe. Das soll richtige Konjunkturpolitik sein? Das verstehe ich gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweiter Punkt: Wirtschaftstechnologie und Forschungsförderung. Auch in diesem Bereich wurde das Budget nicht erhöht, wenn auch einige wenige Maßnahmen gesetzt wurden. Aber auch da gibt es keine neuen Akzente, sondern es wurde nur das fortgeschrieben, was wir seit Langem haben.

 

Meine Damen und Herren! Auch für Infrastruktur und Klimaschutz werden keine zusätzlichen Mittel freigegeben. Von dem 100 Millionen Paket steht im Budget gerade eine Zeile, und es gibt keine Konzepte, was wir damit anfangen sollen.

 

Herr Kollege Bacher-Lagler! Ich finde es sehr gut, wenn Sie die Banken in die Pflicht nehmen! Das ist selbstverständlich in Ordnung! Aber dafür gibt es ein Konzept, und das habe ich auch schon bei meiner Rede zum Budget vor zirka vier Wochen angedeutet. Die Gemeinde Wien ist an gewissen Haftungsorganisationen wie der Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft und der Wiener Kapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligt. Warum intervenieren Sie nicht dort, dass für die Wirtschaft zusätzliche Haftungen übernommen werden?

 

Die Frau Vizebürgermeister, die jetzt leider nicht da ist, hat heute von diesem Pult bereits erwähnt, dass es sich auch um eine Vertrauenskrise handelt. Daher wären Haftungen meiner Ansicht nach von immenser Bedeutung. Die Gemeinde Wien könnte gerade jetzt mit Haftungserklärungen beziehungsweise durch Unterstützung dieser beiden Organisationen einiges bewirken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Setzen Sie Taten, denn Worte allein helfen der Wirtschaft nicht. Nur mit Taten können wir diese

 

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