«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 130

 

So gesehen haben Sie uns mit diesem Budget nicht weiter überrascht, denn es spiegelt diese und andere Mankos, die ich jetzt genannt habe, wider. Das kritisieren wir, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht vergessen will ich noch den Beschluss- und Resolutionsantrag von Kollegen Dipl-Ing Roman Stiftner und mir betreffend die Erhöhung der Grünhofförderungsaktion: Die zuständige Umweltstadträtin wird aufgefordert, die derzeit für die Grünhofförderung vorgesehenen Geldmittel zu verdoppeln.

 

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Kollege Hufnagl.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Der jüngste Wettstreit in Sachen Wiener Umweltpolitik liegt keinen Monat zurück. Er fand in der Landtagssitzung am 29. Oktober in der Debatte zum Umweltbericht über die beiden letzten Jahre statt. Das sorgfältige Studium des Protokolls ergab ein Bild, das in frappanter Weise dem bisherigen Debattenverlauf entspricht.

 

Die freiheitliche Rednerin räumte damals mit bemerkenswerter Offenheit ein –ich zitiere wörtlich: „Es ist vieles in Wien im Bereich der Umweltpolitik sicher gut und ambitioniert, und in vielen Dingen geben wir auch gerne unsere Zustimmung.“ Sodann verlangte sie möglichst kurze Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnstätte. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, das im Übrigen bei allen Stadtentwicklungsgebieten, die derzeit hier in Planung und Projektierung stehen, von Aspern bis zum Arsenal, durchaus Entsprechung findet.

 

Darüber hinaus trat Kollegin Matiasek für den weiteren Ausbau der Solarförderung ein. – Auch da läuft sie bei uns offene Türen ein. Sie hat aber fairerweise nicht verschwiegen, dass die laufende Steigerung der Zahl der Förderungsansuchen uns ohnedies zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

 

Der grüne Umweltsprecher begrüßte den Umfang und die Vielfalt neuer Themen im Umweltbericht. Seine ätzende Kritik fanden allerdings die Verwendung des Begriffes „umweltfreundlicher Ammoniak“, die Förderung der Erdgasautos und die Tatsache, dass die Strategische Umweltprüfung des Großprojekts „Neuer Hauptbahnhof" aus seiner Sicht nur acht Seiten umfasst. Dabei hat Kollege Maresch damals – bewusst oder unbewusst – verschwiegen, dass Ammoniak im Umweltbericht nicht, wie er es darstellt, ein Reizgas oder Mischgift ist, sondern vielmehr als leitungsgebundenes und damit völlig ungefährliches Kältemittel erwähnt und eingesetzt wird. Dieser beeinträchtigt im Gegensatz zum tatsächlich gefährlichen Ammoniak weder die Ozonschicht noch hat er als Treibhausgas negative Wirkungen.

 

Kollege Maresch! Zur SUP, weil das ein so bedeutendes Projekt ist: Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof ein aufgeblähtes Umweltprüfungsverfahren verlangen, dann konterkarieren Sie damit den elementaren Ausbau des leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs und erweisen so der Umwelt- und der Verkehrspolitik einen schlechten Dienst. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie als Oppositionspolitiker leichter oberflächlich und flapsig unterwegs sein können als ein auf Verantwortung geprüfter Regierungspolitiker, möchte ich feststellen: Gerade in Umweltfragen sollte man sich mehr der Sachlichkeit und vor allem Überprüfbarkeit der Argumente bedienen!

 

Der Sprecher der Volkspartei wiederum war damals – und ich muss sagen: leider auch heute – eher krampfhaft bemüht, der neuen Oppositionsrolle der Wiener ÖVP in Sachen Umweltpolitik gerecht zu werden und mit Allgemeinbehauptungen ein durchgehendes Negativszenario zu zeichnen. Unter Hinweis auf alle nationalen Befragungen, alle internationalen Statements und die Mercer-Studie betone ich, dass es völlig sinnlos ist, uns einen Verlust der Lebensqualität in Wien einreden zu wollen. Der negativen Sicht der Luftqualität durch Kollegen Parzer stehen die Ergebnisse der 17 stationären Messstellen und der Wien-weiten Messungen der mobilen Messeinrichtungen entgegen. Und seine Behauptung, dass die Verkehrspolitik hier schlecht sei, wird durch die durchaus erfreuliche Entwicklung des Modal-Split klar widerlegt. Der Anteil der sanften Mobilität durch Fußgänger, Radfahrer und Teilnehmer am öffentlichen Personennahverkehr wächst in Wien nicht nur stetig, sondern er hat erstmals in der Geschichte Wiens einen deutlich höheren Stellenwert erlangt als der motorisierte Individualverkehr.

 

Meine Damen und Herren! Um ausnahmsweise ein von der Opposition leichtfertig verwendetes Vokabel zu strapazieren: Bei diesem „turn around“ der Verkehrspolitik zum Guten von einer schlechten Verkehrspolitik zu schwadronieren, ist wahrhaftig eine Chuzpe! Es ist dies eine Tatsachenverdrehung, die in einer seriösen Diskussion über unsere Kommunalpolitik einfach fehl am Platz ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ein absolutes Highlight in der Verhandlung des Umweltberichtes war das Aufzeigen der umweltpolitischen Erfolge der Jahre 2006 und 2007 durch den damaligen sozialdemokratischen Redner. Er brachte eine geradezu stakkatoartig vorgetragene Auflistung von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz mit einer jährlichen Einsparung von 2,7 Millionen Tonnen CO₂ und eine Darstellung des städtischen Energieeffizienzprogramms bis zum Wiener Reinhaltegesetz mit dem begleitenden Einsatz von „Waste Watchern“ und von „Kehr-Force“. Er sprach von der Verdopplung des Radverkehrs und von der fahrgastfreundlichen Umrüstung der Wiener Linien auf Niederflur sowohl bei den Straßenbahnen als bei der gesamten Busflotte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, noch lange nicht! Ich komme schon noch zu Passagen, wo Sie sich wiederfinden werden! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das eine Abschiedsrede?)

 

Zu nennen ist auch die gentechnikfreie

 

«  1  »