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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 130

 

Autofahrer, der einen Führerschein hat, dass er weiß, dass er in dieser Situation beim Rechtsabbiegen aufpassen muss. Das ist nicht unmöglich! Da geht es um Mobilität im Verkehr. – Das war nur ein kleiner Ausflug für Sie.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Evaluierungsbericht für das KliP. Darin wurde festgestellt, dass die Klimaschutzziele in dieser Stadt nur erreicht werden, wenn es gelingt, auch den Verkehr einzudämmen. Das Thema Feinstaubproblematik hat Kollege Maresch schon ein bisschen angeschnitten, darüber brauchen wir jetzt nicht zu reden, das würde heute Abend etwas den Rahmen sprengen, darüber könnte man aber noch viel sagen.

 

Ich möchte nur erwähnen, dass nicht der Verkehr allein an der derzeitigen Luftverschmutzung in Wien Schuld hat. Auch die Energie für die Haushalte und die Büros muss einmal erzeugt werden, und das bleibt nicht ohne Folgen für die Luftsituation in Wien, meine Damen und Herren! Wir brauchen daher eine Energietrendwende in dieser Stadt, etwa einen vermehrten Einsatz von Solartechniken. Das wurde schon erwähnt, und Kollege Stiftner hat immer wieder darüber gesprochen, dass Wien in der Solartechnik noch einen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern hat und diese daher hier forciert werden muss. Außerdem gilt es auch, die Anhebung der Energieeffizienz durch die Umstellung der Energiepreisverrechnung auf elektronische Direktablesung zu bewirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits Praxis ist und durch welche auch das energiesparende Verhalten der Verbraucher gefördert wird.

 

Nicht nur die Luftverschmutzung verringert die Lebensqualität in der Stadt, sondern auch der Lärm. Das habe ich auch schon öfters gesagt, aber es kommt ja nicht von ungefähr, dass immer wieder die gleichen Themen aufs Tapet kommen. Von Lärm werden in Wien fast eine Million Menschen geplagt. Und obwohl immer wieder eine breite Bekämpfung des Lärms in Wien angekündigt wird, hat es unsere Stadtregierung nicht geschafft, ihre eigenen selbst beschlossenen Bestimmungen für die Erstellung von Lärmschutzkarten fristgerecht zu erfüllen. Wir haben diese noch immer nicht.

 

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur der Verkehr rollt ungehindert durch Wien weiter. Es rollt auch die Mülllawine, und es gelingt nicht, diese aufzuhalten. Seit einigen Jahren steigt die Restmüllmenge in Wien, derzeit auf einen zu entsorgenden Kilobetrag von einer Million Tonnen. Aus dieser Müllmenge ergibt sich eine enorme Belastung für die Wiener Umwelt. Es ist nicht gelungen, die Schrottkreisläufe zu schließen und mit Hilfe der getrennten Müllsammlung den Restmüllzuwachs abzufangen. Beweis hiefür sind die Verwertungsquoten. Wien ist mit 38 Prozent das Bundesland mit dem niedrigsten Verwertungsanteil am Gesamtmüll. Mit 65 Prozent ist Vorarlberg und mit 59 Prozent ist das Burgenland bei der Verwertungsquote deutlich besser. Sie verlassen sich anscheinend voll auf die dritte Müllverbrennungsanlage. Ich hoffe, man täuscht sich nicht und wir brauchen nach Inbetriebnahme der dritten Anlage nicht bald eine weitere Einrichtung!

 

Meine Damen und Herren! Als Donaustädter sage ich: Was wir wirklich nicht mehr brauchen sollten, ist der Rautenweg. Die Gegend dort ist jetzt wirklich ein Stadtentwicklungsgebiet, und dort befindet sich eine Mülldeponie! Nehmen Sie sich einmal die Zeit und fahren Sie hinaus! Rund um den Rautenweg wurden schon große Wohnanlagen gebaut. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Gestank dort ist ein Wahnsinn!) Ich gebe dir recht, Martin, das ist ein Wahnsinn! Da hat er recht! Die Geruchsbelästigung durch die Deponie ist sehr groß geworden. Man versucht zwar immer wieder, das hintan zu halten, aber auch die Deponie in der Lobau ist sehr geruchsintensiv. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

Ich weiß, aber wir haben das Problem, und eine Änderung wird uns immer wieder zugesagt! Ich glaube, dass eine Mülldeponie mitten in einem Stadtentwicklungsgebiet sicherlich inzwischen sozusagen gar keine unlöbliche Ausnahme in Europa mehr ist. Dennoch sollten wir das Auslaufdatum des alten Betriebsbescheides der Deponie ernst nehmen und auf eine Verlängerung verzichten.

 

Diese Absiedlung könnte allerdings Geld kosten. Das ist mir schon klar. Wenn ich mir aber den Rechnungsabschluss anschaue, dann sehe ich, dass ja Geld da ist, und dieses vorhandene Geld, das speziell auch von der Müllabfuhr erwirtschaftet wird, sollte in die MA 48 investiert werden. Was meine ich diesfalls mit Investieren? – Wir wissen, dass man bei der MA 48 seit ungefähr 2001 auf die Realisierung des neuen Verwaltungszentrums wartet. Genauso wie wir alle auf die Errichtung einer neuen Containerwaschanlage warten, die dazu dienen soll, die in den Sammelinseln der Wiener Häuser aufgestellten Sammelcontainer öfters zu reinigen, um Geruchsbelästigungen zu verhindern. All das ist wichtig, und man muss auch die Einschränkung der Lebensqualität durch schlechten Geruch immer wieder erwähnen.

 

Man könnte die Überschüsse auch sinnvoll in die Anlage einer Nutzwasserversorgung investieren. Auch darüber haben wir hier schon sehr oft gesprochen. So wird etwa auf Friedhöfen oder Fußballplätzen immer noch das teure Wasser verwendet. In anderen Ländern wäre man froh, wenn sie ein solches Hochquellenwasser wie wir hätten. Wir verwenden es dann aber dafür, Gärten, Friedhöfe oder Sportplätze zu bewässern. Daran muss sich auch einmal etwas ändern! Man kann Regenwasser in Tonnen sammeln oder Pumpen verwenden, wie es bei uns im Bezirk früher auch üblich war, als noch keine Wasserleitung vorhanden war. All das wäre möglich, man muss nur flexibel sein.

 

Noch eine Anmerkung zur Informationspolitik des Umweltressorts. Wenn es darum geht, die Bevölkerung über Umweltunfälle wie etwa beim Liesingbach – Rüdiger hat das heute erwähnt –, über den Krebsalarm am Donaukanal – vielleicht ein bisschen hart gesagt, aber es stimmt –, die Handymaststrahlen oder die Zerstörung von Grünraum zu informieren, dann hört man leider nicht sehr viel. Moderne Umweltpolitik setzt aber eine entsprechende Präsenz in diesen Fragen voraus.

 

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