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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 130

 

Bewirtschaftung der Wiener Landwirtschaftsflächen, egal, ob sie in Kommunalbesitz oder in privatem Besitz stehen, sowie die Bedeutung des Nationalparks Donauauen und der Biosphäre Reserve Wienerwald. Neue Schutzwidmungen von Grüngebieten etwa auf den Steinhof-Gründen haben die breite Palette umweltrelevanter Verbesserungen aufgezeigt.

 

Von der Wucht dieser unwiderlegbaren Argumente beeindruckt, flüchtete die Opposition, wie im Protokoll nachlesbar ist, in ironische Heiterkeit, und nahm Zuflucht zum innerpolitisch berühmt gewordenen Selbstbeschädigungsmittel: Es reicht! Und im Fall der Grünen Fraktion wurden im kollektiven Zwang unserem Kollegen Nevrivy selbst geschriebene Zettel mit der Aufschrift „Danke!“ zum Zeichen der Kapitulation entgegengesetzt. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bin sehr dafür, dass Debatten nicht immer todernst abgewickelt werden müssen. Aber ich meine, gerade beim Bewerten der Umweltpolitik, wo es in der Tat um die vitalen Interessen der Menschen geht, sind – wie ich jetzt sagen möchte – humorvolle Einbringungen gegenüber ernsthaftem Ringen um bessere Konzepte nicht wirklich wünschenswert! Ich meine, darin manifestiert sich wieder einmal der Unterschied zwischen der Verantwortung tragenden Wiener Sozialdemokratie und dem etwas leichtfertigen Umgang mancher Oppositionspolitiker mit derartigen Themen. Dieser Unterschied tut dieser Stadt und den in ihr lebenden Menschen allerdings seit Jahrzehnten sehr, sehr gut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Das waren in aller Kürze wesentliche neue Schwerpunkte für 2009, natürlich unter Beibehaltung und Fortschreibung aller schon angesprochenen Aktivitäten, Maßnahmen und eingeleiteter Projekte.

 

In einem umfassenden Diskussionsprozess werden wir 2009 die Vorbereitungen für die gemeinderechtliche Verabschiedung des Klimaschutzprogramms II vorantreiben und auch abschließen. Dabei geht es darum, Bewährtes aus dem bekanntlich 1999 beschlossenen und bis 2010 dimensionierten KliP Wien fortzusetzen, Evaluierungen und Anpassungen vorzunehmen, aber auch Antworten etwa betreffend Bauordnung oder Trinkwasserbevorratung oder auch hinsichtlich des Veränderungsszenarios beim Weltklima zu suchen.

 

Die aktuellste Bundesländer-Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamtes – es ist dies ein Wortungetüm, in Wirklichkeit aber ein wichtiger Indikator – bescheinigt Wien, dass wir zwar knapp über 20 Prozent der Bevölkerung aufweisen, aber nur 10,1 Prozent der Treibhausgase in Österreich emittieren, und das trotz leicht wachsender Bevölkerung. Von 2005 auf 2006 – das sind die letzten Zahlen, die uns das Umweltbundesamt geliefert hat – konnten wir in Wien unsere Emissionen sogar um 6,2 Prozent senken. Der lokale Beitrag zur Stabilität des Klimas ist hier vorbildlich. Mit diesen Daten liegen wir beim Klimaschutz an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Mehr kann man von einer Metropole, die sonst eher überproportionaler Umweltbelaster und Verursacher von Emissionen ist, beim besten Willen nicht verlangen!

 

Mit Genugtuung, aber ohne Überheblichkeit halten wir fest: Der Sprung von der Umweltmuster- zur Klimavorbildstadt ist mehr als eingeleitet. Die Wiener Wasserwerke setzen 2009 das Sanierungsprogramm ihrer Wasserbehälter und die Verstärkung der Versorgungssicherheit vor allem durch die Sanierung und den Ausbau des großen Speichers auf dem Wienerberg sowie durch die Generalerneuerung des Lärchstein- und des Wetterinstollens auf elf Kilometern sensibler Streckenführung der Ersten Hochquellwasserleitung konsequent fort.

 

Die Wiener Stadtgärten werden erneut eine Reihe von Parkanlagen modernisieren. Pars pro toto nenne ich den Rudolfsplatz im 1. Bezirk, den Joe Zawinul-Park im 3. Bezirk, den Fritz Imhof-Park im 6. Bezirk, der Rohrauerpark im 15. Bezirk und als großes Umgestaltungsprojekt den gesamten Donaupark im 22. Bezirk.

 

Wien Energie wird sich an weiteren in- und ausländischen Kleinkraftwerken und Windparks beteiligen und die vor einem Jahr eröffnete Biogasanlage mit einem ersten Erweiterungsschritt vergrößern. Als Weltpremiere werden die U-Bahn-Stationen Taborstraße, Schottenring, Praterstern und Messe mit der dort vorhandenen Erdwärme beheizt, aber auch entsprechend mit Kühlelementen ausgestattet. Der betriebswirtschaftliche Schwerpunkt ist allerdings – wie Frau VBgmin Renate Brauner schon in ihrem Einstiegsstatement zum Budget festgehalten hat – bei Wien Energie zweifelsfrei die im Frühjahr erfolgende Inbetriebnahme der Repowering im Kraftwerk Simmering, Block 1und 2.

 

Das schon unter Wohnbaustadtrat Werner Faymann forcierte Projekt der Errichtung von Niedrigenergiehäusern im Wohnungsneubau wird von StR Dr Michael Ludwig durch die Förderung der noch energiesparenderen Typen der Passivhäuser zielgerecht fortgesetzt. Im nächsten Jahr werden allein 15 derartige Projekte, darunter erstmalig zwei Studentenwohnhäuser, mit 1 700 Wohnungen und 76 Millionen EUR Förderung, immerhin 40 Prozent der gesamten Baukosten, umgesetzt werden.

 

Ich komme zur Evaluierung des Masterplans Verkehr II: Kollege Maresch hat heute hier den Wahrheitsgehalt des Masterplans zwar zweimal lobend erwähnt, trotzdem wurde er von den Grünen in der Stadtentwicklungskommission abgelehnt. Jedenfalls gewährleistet uns aber diese Evaluierung des Masterplans 2003, dass durch entsprechende Aktualisierungen auch im kommenden Jahr eine weitere Verschiebung des Modal-Split in Richtung sanfte Mobilität gewährleistet werden wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zu einem sehr ernsthaften Kapitel. Bitte lassen Sie auch mich im Zuge der Budgetdebatte einige Anmerkungen zur wahrlich dramatischen Krise der Finanzmärkte machen und nahe Schlussfolgerungen für die Wiener Kommunalpolitik im Allgemeinen und für die Umweltpolitik in weiterer Folge ziehen. – Sie werden verstehen, dass ich mich in meiner Sichtweise von den heute geäußerten Positionen von ÖVP-Kollegen Mag Neuhuber und besonders von

 

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