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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 130

 

dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt uns keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Die Frau amtsführende Stadträtin nimmt bitte Platz. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek(Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht beim Thema Frauen in unserem Ressort beginnen, und sehe hier die frauenpolitische Ansage mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Mit dem lachenden, dass es wohl einige gute Projekte gibt, mit einem weinenden, dass doch manches passiert, was uns nicht ganz glücklich macht. Und hier denke ich etwa an das jüngst entwickelte Projekt Frauen 50 plus, wo eine sehr hohe Investitionssumme, die ich ja grundsätzlich nicht beklage, vergeben worden ist, wo aber der Großteil dieser Summe in eine sehr groß angelegte Plakataktion geflossen ist. Jetzt haben wir gerade vorige Woche etwa im Frauengesundheitsbeirat, aber man hört es ja so auch immer wieder, und es bestätigt sich ja auch, mitbekommen, dass es viel besser ist, eine wirklich gezielte, auf eine Person, oder auf die betroffenen Personen hin ausgesendete Bewerbung oder Informationskampagne zu machen.

 

Also ich glaube, es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, die betroffenen Frauen mit einem Informationsprogramm anzuschreiben, anstatt mit riesengroßen Plakaten anzusprechen, die teilweise wirklich überhaupt nicht als das wahrgenommen wurden, was sie darstellen sollten, Frauenpolitik zu machen oder die Gelder für Frauenpolitik darin anzulegen. Deshalb sage ich, das weinende Auge, weil ich glaube, dass Geld auf diese Weise nicht gut angelegt ist.

 

Was im Bereich der Frauenpolitik auffällt, ist die Zurverfügungstellung und Schaffung von Arbeitsplätzen, von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen. Es ist einerseits das Bildungsprogramm, das Aus- und Weiterbildungsprogramm für junge Frauen, für Wiedereinsteigerinnen nach der Babypause eine wichtige Angelegenheit, es sind selbstverständlich die Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig, aber was nützt das alles, wenn wir keine ausreichenden Arbeitsplätze zur Verfügung haben.

 

Und gerade bei Frauen mit Familie ist ein Arbeitsplatz in der Region das Um und Auf und ich sage das immer wieder, es ist nicht fair und nicht gut, und es wird auch nicht dazu führen, dass Frauen dann diese Arbeitsplätze annehmen können, wenn man sie kreuz und quer mit endlos langen Fahrzeiten durch Wien schickt.

 

Hier gehört eine Initiative gesetzt, dass wir regional eine Verbesserung qualifizierter Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Konsumentenschutz: Wir haben ja heute schon über den Zustand unserer Geschäftsstraßen gesprochen, und hier verschränkt sich natürlich manches. Einerseits natürlich die Auswirkungen auf die Konsumenten, weil der Branchenmix verloren geht, weil Arbeitsplätze verloren gehen, weil natürlich diese Geschäftsstraßen oder Plätze einen schlechten Anblick bieten. Und es ist hoch an der Zeit, dass man hier einmal sinnvolle Projekte startet, eine sinnvolle Überlegung anstellt, wie gehe ich mit diesen Geschäftsstraßen um.

 

Das ressortiert jetzt nicht hierher, aber ich möchte es trotzdem anführen, weil es einfach dazugehört und natürlich für die Konsumenten wichtig ist: Wenn ich dann, wie in einigen Bezirken, um viel Geld Projekte wie die lebendigen Geschäftsstraßen imitiere, indem ich leere Geschäfte mit Pseudoprojekten, Büros, anfülle, die nach außen hin sowieso schlampig aussehen, oder wenn ich wie auf der Wallensteinstraße Kreise auf den Gehsteig male, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht sinnvoll, das hilft niemandem, weder den Anrainern, weder den Konsumenten noch den Arbeitsplatzsuchenden und ich glaube, das ist kein guter Weg.

 

Ich komme vielleicht im Bereich Konsumentenschutz und Märkte auch noch auf diesen Punkt kurz zu sprechen. Wir haben Initiativen in die Wiener Märkte gesetzt. Was mir hier in diesem Bereich abgeht, ist - und das hört man immer wieder von den Betreibern selber -, dass auch die Ambition dabei ist, entsprechenden Parkraum bei den Märkten zu schaffen. Vor allem bei größeren Märkten wird das immer wieder von Seiten der Betreiber gewünscht, und ich glaube, hier muss man in vielen Bereichen initiativer werden.

 

Jetzt komme ich zum für mich größten Brocken dieses Ressorts, oder meinem Schwerpunkt, das ist der Bereich der Integrationspolitik. Mindestens zweimal im Jahr, beim Rechnungsabschluss und beim Budget, hören wir es ja, dass die Tätigkeiten der einzelnen Ressorts geradezu in einer Lawine von Eigenlob ersticken, und das ist ja auch in der Integrationspolitik leider immer wieder der Fall.

 

Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, man sollte das Vergrößerungsglas nicht auf Problemlagen richten. Also ich glaube, es ist das einzig Wichtige und Richtige, dass man natürlich das Vergrößerungsglas, die Lupe, auf die Problemsituationen legt, denn nur so kann man sie beheben. Die hohe Unzufriedenheit vor allem der angestammten Wiener Bevölkerung aber auch der vielen gut integrierten Zuwanderer zeigt ja, dass wir sehr wohl einen Handlungsbedarf im Bereich der Integrationspolitik haben, und das nicht seit vorigem Jahr, sondern seit 20 Jahren. Und es gibt hiefür eine verantwortliche Gruppe oder eine verantwortliche Stelle, und das ist die Wiener SPÖ.

 

In Wien hatten Sie immer die Integrationspolitik in Händen, und da ist vieles nicht geschehen, was hätte geschehen sollen oder umgekehrt, sind Dinge passiert, die lieber nicht passieren hätten sollen.

 

Im Besonderen geht es darum, dass es eine große Gruppe von Zuwanderern gibt, die sich entweder nicht integrieren wollen oder die es einfach nicht geschafft haben und die die Sprache nicht erlernt haben oder nicht

 

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