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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 130

 

wir am meisten an Beschäftigung herausholen. Kleinteilige Lose schaffen mehr Beschäftigung als großvolumige Bauten, die wir für die langfristige Absicherung des Standortes benötigen, aber nicht für die kurzfristige Schaffung von Beschäftigung.

 

Da sind kleine Reparatur-, Renovierungsarbeiten und eine große Zahl davon, viel wesentlicher. Deswegen gibt es auch beim großinvestiven Budget dieses Mal nicht die große Steigerung, sondern diese ist dort, wo die beschäftigungsschaffenden Maßnahmen stecken.

 

Zu den weiteren Punkten, die in der Diskussion genannt wurden: Frau Kollegin Gretner, ich gebe Ihnen recht, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind nicht das Planungsinstrument schlechthin, sondern sie sind eine Verordnung, sie schaffen Recht und Recht für einen Privaten und für private Grundeigentümer. Da ist es ganz entscheidend, im Vorfeld, im Masterplan, in den Flächenwidmungen, in den Managementplänen für die Stadtentwicklungsgebiete und für die Zielgebiete, aber natürlich auch im Stadtentwicklungsplan, die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten und zu untermauern und die Dynamik aufzunehmen. Gerade auch diese Dynamik in den Stadtentwicklungsgebieten ist so entscheidend für die Beschäftigung, weil auch dort vieles an kleinteiligen Beschäftigungsmaßnahmen kommt.

 

Und, Herr Kollege Hoch, genau das passiert beim Flugfeld. Und Sie werden es in den nächsten Wochen erleben, dass der erste große Investor dort hingeht. Und ich darf da auch erinnern, Herr Kollege Hoch, dass Sie einen Minister haben, der weiter Minister bleibt, und Ihr Wiener Parteivorsitzender ist. Ich lade ihn herzlich ein, am Flugfeld Aspern gibt es genügend Areal, dass Spin-off, dass einzelne Abteilungen, einzelne Fakultäten von Universitäten dort hin ziehen, und er kann da enorme Überzeugungsarbeit leisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch die Diskussion über das Einkaufszentrum am Hauptbahnhof schon geführt und Sie wissen, wir haben hier in diesem Gemeinderat den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, im Ausmaß von 20 000 m², beschlossen. Es ist im Umweltverträglichkeitsverfahren mit 20 000 m² eingereicht worden. Und das Ergebnis der UVP sind 20 000 m². Jetzt läuft die Berufung. Ich nehme nicht an, dass das Ergebnis der Berufung sein wird, dass dort ein wesentlich größeres Einkaufszentrum kommen soll. Also, Sie rufen hier nach rechtlicher Sicherheit, sie ist mittlerweile gewährleistet.

 

Ein weiterer Punkt, auf den ich ganz kurz eingehen möchte, ist die von Kollegen Maresch erwähnte Frage der Reduktion der Luftschadstoffe. Er ist jetzt nicht im Raum, aber er kann es ja im Protokoll nachlesen. Die Reduzierung der Luftschadstoffe ist uns ein wesentliches Anliegen. Nicht nur im KliP I und künftig auch im KliP II, sondern auch, weil wir überzeugt davon sind, dass der Verkehr hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Aber hier gilt es auch, die europäischen Autoimporteure dazu aufzurufen, dass sie jene Autos importieren, die zum Beispiel in Kalifornien schon Verpflichtung sind, nämlich solche mit niederem Schadstoffausstoß. Hier geht es auch darum, dass wir rasch in die nächste Euro-Klasse hineinkommen, denn die jetzt sozusagen in Bewegung befindliche Euro-Klasse bei den PKWs und bei den LKWs ist leider eine, die unmittelbar an der Straße viel mehr Schadstoffe erzeugt als die früheren.

 

Und zur City-Maut auch noch ganz kurz gesagt, Herr Kollege Maresch: Das ist kein Thema. Die City-Maut hat in London auch dazu geführt, dass mit der räumlichen Ausweitung genau der Effekt eingetreten ist, den ich immer prophezeit habe, nämlich das Sinken der Effektivität. Unsere Parkraumbewirtschaftung ist da viel besser.

 

Und ein letzter Punkt: Die Kollegen Madejski und Mahdalik sind ja auch im Raum: Das ist schon ganz nett, wenn man in den Bezirkszeitungen landauf, landab jetzt schreibt, dass die PRB in Wien jetzt auf die gesamte Fläche ausgedehnt wird. Wahr ist vielmehr, dass wir immer gesagt haben, wenn die Wohnsammelgaragen errichtet sind, wenn es Beschlüsse der Bezirke dafür gibt, dann erfolgt die Ausweitung. Nicht früher, aber auch nicht später. Und das, Herr Kollege Hoch, auch zur Demokratiefrage: Wenn Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zunächst einmal angekündigt werden, wenn bekannt gegeben wird, dass hier etwas beabsichtigt ist, wenn es eine Ausstellung und Masterpläne dazu gibt und anschließend die gesamte Bevölkerung des betroffenen Gebietes informiert wird, dass jetzt ein Gründruck an die politischen Parteien im Bezirk unterwegs ist, und es danach noch die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit, auch einen rechtsrelevanten Einspruch zu machen, gibt, dann ist ein wesentlich breiteres Feld aufgespannt, als es noch vor meiner Zeit als Stadtrat war, und die Möglichkeit zur Mitsprache wesentlich breiter aufgefächert.

 

Das Thema ist nur, dass alle, die jetzt ihr Partikular- und Einzelinteresse nicht unmittelbar durchsetzen können, sagen, sie seien eine Bürgerinitiative und deswegen muss man mehr auf sie hören und die Demokratie sei nicht voll ausgereift.

 

Ein allerletzter Punkt zu Calatrava: Ich hätte sehr gerne von diesem Architekten ein Bauwerk in Wien, das ist kein Geheimnis. Wir haben ihn eingeladen, er hat einen Erstentwurf für eine Brücke gezeichnet. Das wäre spannend gewesen, aber wir haben uns mit ihm vertraglich nicht einigen können. Frau Kollegin Gretner, wir konnten uns vertraglich nicht einigen, weil er das nicht machen wollte, worauf die Stadt bestehen muss, nämlich Sicherheit zu haben, auch was den Preis betrifft. Daher ist nicht weiter verhandelt worden, und ich hoffe, dass es gelingt, jemand anderen, einen anderen Investor davon zu überzeugen, dass in Wien auch für einen Calatrava Platz wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein herzliches Dankeschön an die Abteilungen sagen. Ich denke, dass hier enorm gute Arbeit geleistet wird, dass vorausschauende Arbeit geleistet wird und dass diese Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Stadtplanung über die gesamte Breite des Spektrums der Stadtentwicklungspolitik, aber genauso der Verkehrsplanung und der Verkehrsorganisation reicht und geleistet wird. Ein herzliches Dankeschön

 

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