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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 130

 

Klein- und Mittelbetrieben derzeit der finanzielle Hahn nicht abgedreht wird und ihnen so schnell wie möglich unter die Arme gegriffen wird. Und das ist eine gute Möglichkeit, weil sie auch eine Risikoaufteilung ist. Es ist einfacher, tausenden Unternehmen kleine Kredite zu geben, als wenigen große.

 

Das wäre, glaube ich, Aufgabe der Gemeinde Wien, der Finanzstadträtin, dort, wo Sie beteiligt wären, einmal wirklich Einfluss zu nehmen, dass es hier sozusagen zu besseren, leichteren und schnelleren Kreditvergaben für die Klein- und Mittelbetriebe kommt.

 

Und da die Opposition, meine Damen und Herren, eigentlich immer wieder Vorschläge hat beziehungsweise einbringt, sollten Sie mit ihr auch das Gespräch führen.

 

Ich darf daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit meinem Kollegen Matthias Tschirf betreffend umfangreiches Wiener Konjunkturpaket einbringen. Wir wollen das, und wir haben es schon einmal getan, aber leider ohne Erfolg. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, umgehend unter seinem Vorsitz einen Wiener Gipfel Wien-Gespräche im oben genannten Sinn unter Miteinbeziehung relevanter Experten, der Interessensvertretung, aber vor allem von ArbeitnehmerInnen aus dem Wirtschaftsbereich, sowie aller Repräsentanten der im Gemeinderat vertretenen Parteien, einzuberufen.“ Das heißt, und ich glaube, es wäre auch in diesem Haus das Gespräch sehr wichtig: „Zweck der Wien-Gespräche soll ein Kassasturz sein über die aktuelle Finanzlage Wiens sowie die Erörterung der kurz- und mittelfristigen Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes. In diesem Zusammenhang ist über ein wesentlich weitreichendes Maßnahmenpaket für die Stabilisierung der Wiener Wirtschaft und der Gemeindefinanzen zu beraten. Dieses umfangreiche Konjunkturpaket soll ein zusätzliches Volumen von rund 400 bis 500 Millionen EUR umfassen, um konkrete Investitionsinhalte zu beeinflussen. Auch mögen sich die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Haftungen für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen, wie gesagt, der Wiener Kreditenwirtschaftsgesellschaft und der Kapitalbeteiligungsgesellschaft, entsprechend ausgeweitet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Klubobmann, nehmen Sie das Gespräch an, reden Sie auch mit der Opposition. Reden wir, auch wir haben gute Vorschläge, auch die könnte man umsetzen für das Gemeinwohl der Stadt Wien und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp, bitte schön.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist ja heute schon viel über die Finanzkrise gesprochen worden, über die Wirtschaftskrise, über die Auswirkungen, über zusammengebrochene Banken, und es ist auch davon gesprochen worden, dass österreichische Institute davon nicht verschont worden sind. Einige werden es wahrscheinlich mit Wertberichtigungen schaffen, die eine oder andere Bank wird auf das so genannte 100 Milliarden Bankenpaket, das Wirtschaftspaket der Bundesregierung, zurückgreifen, und das ist auch gut so, dass wir eben eine Beruhigung am Geldmarkt, insbesondere wegen der Spareinlagen, erreichen und erreicht haben und auch dazu, dass die Kreditwirtschaft wieder angekurbelt wird. Das ist ganz besonders wichtig, nämlich für die Klein- und Mittelbetriebe und auch für den Privatkonsum.

 

Die Finanzkrise hat natürlich, das ist heute auch schon diskutiert worden, die Realwirtschaft erreicht, nicht nur in der Autobranche, auch andere Sektoren, und Medienberichten zufolge sind ja schon einige Kündigungen in Form des Frühwarnsystems beim AMS angemeldet worden. Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in schwierigen Zeiten muss man Kräfte bündeln, Maßnahmen zur Konjunkturstärkung treffen, um den Betrieben und den Menschen Sicherheit und Vertrauen zu geben, und das zeigen das Wiener Budget und der Voranschlag, diese eine Antwort auf die vor uns stehenden schwierigen Zeiten.

 

Mehr Privat weniger Staat, ist auch heute schon in Wortmeldungen vorgekommen, eine Doktrin der österreichischen Volkspartei über Jahre hindurch. Heute bemerkt man natürlich, dass es ein wenig anders gesehen wird, heute gibt es oft Schweigen im Walde. Anders gedreht oder anders gesagt natürlich heute im Umgekehrten, es wird die Hand aufgehalten, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden zur Kassa gebeten. Forderungen über Forderungen, mancher, nicht aller, aber mancher Wirtschaftsbosse, sollten wir seit Tagen zudecken. Das ist auch heute schon angesprochen worden, diese Forderungen, die der Präsident der Industriellenvereinigung in den Medien gestellt hat, die fast schon ungeniert und unverschämt scheinen, nämlich die Hilfe vom Staat.

 

Das ist gleich, der Staat sind die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, und da wundert mich schon, warum bringt er das, wenn ihm der Kapitalismus oder die freie Marktwirtschaft sowieso alles wegnimmt. Das heißt, diese Fragen wird man schon noch zu diskutieren haben. Ich erinnere aber schon dabei noch, dass der Staat, wenn es schwierig war, beim Thema Beschäftigung immer eingesprungen ist, und ich kann mich auch erinnern, wenn es Kurzarbeit gegeben hat, dass das AMS immer Zuschüsse an die Arbeitnehmer geleistet hat, damit sie ihre wirtschaftliche Mobilität nicht ganz verlieren. Natürlich haben sie Einschränkungen gehabt, aber nicht ganz so viele.

 

Aber das ist auch wieder Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und es schenkt niemand, auch nicht die Industrie, den Menschen etwas, sondern das bezahlen diese mit der Arbeitslosenversicherung. Das ist auch durchaus vernünftig, weil es die Kaufkraft der

 

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