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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 130

 

ArbeitnehmerInnen doch ein wenig stabiler hält.

 

Und dieser Vorschlag, der letzte Vorschlag des Präsidenten der Industriellenvereinigung ist heute schon zwei-, dreimal kritisiert worden. Diese Konzeptlosigkeit und Unverfrorenheit ist nicht mehr zu überbieten, wenn er nämlich fordert, dass 75 Prozent der Fixkosten des Betriebes ganz einfach der Steuerzahler berappen soll. Also, das muss man sich einmal vorstellen. Die Unternehmen streifen die Gewinne über die Jahre ein, und wenn es einmal nicht so läuft, dann soll der Steuerzahler wieder herhalten. Aber, dass man auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld wegnehmen will, ein Viertel ihres Einkommens, das ist meines Erachtens schon ein arges Stück, und solche unqualifizierten Vorschläge sind ohne Wenn und Aber abzulehnen, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften haben das sehr deutlich dargelegt, dass sie diese Vorgehensweise nicht goutieren. Und aus der Erfahrung lernt man ja, und Einkommensreduzierungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben noch kein Unternehmen vor dem Zusperren gerettet. Ich habe es vorher schon angedeutet, meines Erachtens müssten ja die Klein- und Mittelbetriebe aufschreien, weil es ja die Kaufkraft der Menschen schwächt. Weniger Kaufkraft, geringere Nachfrage, heißt auch weniger Arbeitsplätze.

 

Und ich hätte mir von diesem Präsidenten der Industriellenvereinigung eigentlich mehr Kreativität und Verantwortung gewünscht, ebenso von diesen Managern, die ihre hohen Einkommen rechtfertigen.

 

Wo ist die Führungsqualität der Manager! Ich habe hier eine Studie vom Consulting-Unternehmen Cheaping und Topfruits, und die haben festgestellt, dass die Aufgaben von so manchen Managern meines Erachtens nicht richtig erfüllt werden, indem 40 Prozent der Arbeitszeit der Menschen mit Arbeit mit Menschen durch schlechte Kommunikation, durch schlechte Logistik, vergeudet werden. Hier hätten meines Erachtens diese Menschen immer, wenn es nicht so läuft, wenn die Gewinne nicht so üppig ausfallen, in den eigenen Reihen viel zu tun, ein wenig für Ordnung zu sorgen, ordentliche Konzepte auf die Beine zu stellen und nicht den Menschen de facto das Geld wegzunehmen.

 

Zurück zu den Zahlen zu Wien, zu den Zahlen des Wiener Voranschlages 2009. Sie spiegeln ja die notwendigen Maßnahmen und setzen Impulse für eine vor uns liegende rezessive Wirtschaftsphase. Und daher heißt es, Kräfte von Bund und Ländern bündeln, das wurde auch heute schon angesprochen, und ich verweise noch einmal auf das Konjunkturpaket, verweise auch auf die Steuerreform, die endlich auf 2009 vorgezogen wurde mit wirklich einem substanziellen Inhalt, geschätzte Damen und Herren, und das ist eine wahre Kaufkraftstärkung.

 

Im Vergleich zu der letzten Steuerreform 2005 ist es ja wirklich toll gelungen, und da bleibt dem Menschen einiges im Börsel wieder. Und es war nicht so eine Abspeisung wie 2005, wo man de facto sagen kann, dass den arbeitenden Menschen nicht viel geblieben ist. Und da muss man auch schon sagen, da kann man sich nicht loslösen von den damals Regierenden und sagen, wir waren nie dabei, denn das stimmt ganz einfach nicht. Da trug leider seinerzeit auch, vielleicht in geschwächter Form, noch unter der Führung von der ÖVP, auch die FPÖ eine Mitschuld, die ja diese Steuerreform auch mitbeschlossen hat.

 

Aber zum Wiener Budget: Es ist ein Budget der Stärke für den Wirtschaftsstandort Wien und seine Arbeitsplätze. Und wenn jemand behauptet, das habe ich so mitgeschrieben, wenn behauptet wird, es sei zu wenig, dann dürften einige Redner, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen wirtschaftspolitischen Tunnelblick haben, und das bedeutet eine sehr eingeschränkte Sichtweise.

 

Wenn man nämlich die 573 Millionen Steigerung an nachfragewirksamen Ausgaben berücksichtigt, dann schafft das Einkommen und steigert die Massenkaufkraft. Und wenn - und das ist meines Erachtens auch eine Frage der Gewichtung - es hier kritisiert wird: Nun, das ergibt sich aus den Mehreinnahmen, natürlich. Aber wenn ich bei den Ausgaben dort gewichte, wo ich die 573 Millionen einsetze, dann kommt man ganz klar zur Auffassung, dass das nachfragewirksame Ausgaben sind. Und wenn heute noch gefordert wird, wir haben in der Stadt Wien noch Rücklagen von zirka 500 Millionen EUR, dann muss man auch noch einmal hinterfragen, ob die nicht für irgendwelche andere Ausgaben zweckgebunden sind.

 

Aber trotzdem sollte man sich den Spielraum für die Zukunft nicht vertun und man sollte sich finanziell nicht ausziehen, sodass man blank ist. Denn wenn jetzt irgendeine Notmaßnahme in der Zukunft noch ansteht, dann kann man, wie auch im privaten Bereich, nur sagen, wenn man nichts mehr hat, dann kann man nicht mehr reagieren. Und es ist gescheiter, wir haben noch einen kleinen Rückhalt, damit man auf etwaige Entwicklungen bei Stadt Wien noch reagieren kann.

 

Die nachfragewirksamen Ausgaben sind auch schon aufgezählt worden. Ich sage nur, denken wir nur an das ambitionierte U-Bahn-Ausbauprogramm Phase 3 und 4 mit zirka 3,3 Milliarden. Das ist beschäftigungsintensiv für die Bauwirtschaft und auch im Bereich der Verkehrstechnikindustrie. Und es unterscheidet sich natürlich auch von anderen Bereichen, zum Beispiel der Bauwirtschaft.

 

Wenn heute vom Vergleich mit anderen Bundesländern gesprochen worden ist: Wir haben heute auch schon gehört, dass zum Beispiel in Niederösterreich die Bauwirtschaft beobachtet wird, aber in Wien wird etwas getan. Das ist eben der Unterschied.

 

Und denken wir nur an die Verlängerung der U1 in Richtung Rothneusiedl oder der U2 nach Aspern und zum Arsenal oder an das ehrgeizige Straßenbahn-Ausbauprogramm. Ich meine, da kommt schon einiges an Investitionen zusammen. Und damit steigen wir in den nachfragewirksamen Ausgaben und erreichen einen absoluten Rekordwert von 4,4 Milliarden EUR, und das ist ein wahrer budgetärer Kraftakt. Und wir haben es

 

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