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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 130

 

Rücklagen, die sehr gut dotiert sind, und Sie entnehmen der Rücklage nur, wie wir da entnehmen können, zirka 70 Millionen, aber die Rücklagen betragen noch laut 31.12.2007 über 780 Millionen. Hier wäre etwas drinnen, und auch, ganz offen und ehrlich, wäre es notwendig, hier in die Zukunft zu investieren, etwas mehr auf das Konjunkturpaket zu legen und in dem Fall auch Kredite aufzunehmen, wie Sie es selbst vorgeschlagen haben.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, das wäre sehr notwendig. So wie es auf der Bundesebene ist, müssten es auch auf der Landesebene, vor allem hier auf der Wiener Landesebene, ganz einfach die Klein- und Mittelbetriebe sein, die ja das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, und das ist heute auch schon erwähnt worden. Wir haben sehr viele kleine Betriebe, die ganz einfach viel mehr Elastizität am Arbeitsmarkt haben, dass sie die Mitarbeiter länger halten, weil hier eine ganz andere Bindung besteht. Sie haben ganz einfach auch - und ich sage es bewusst so in der Richtung -, wenn es schlechter geht, eine größere Leidensfähigkeit, um mit den Mitarbeitern gemeinsam für die Wiener Wirtschaft zu arbeiten. Es ist daher notwendig, gerade dort anzusetzen.

 

Und die Wirtschaft, im engeren Sinne bestimmt, ist auf dem Ansatz ganz einfach nur um 31 Millionen erhöht worden, und das in einer Position ohne Überschrift, bei den Darlehen. Das heißt, es wird wichtig sein, dass wir diese 31 Millionen auch wieder einsetzen, weil die Unterpositionen bei der Wirtschaftsförderung im Prinzip nicht erhöht worden sind.

 

Und was brauchen wir vor allem, meine Damen und Herren? Wir brauchen natürlich auf der einen Seite Förderungen, die Investitionsanreize geben, die Investitionsanreize so geben, dass sich ganz einfach die Investitionen verdoppeln, verdreifachen und eine Hebelwirkung haben und damit den Klein- und Mittelbetrieben geholfen wird. Und was sollen sie vor allem erreichen? Sie sollen eine Nachhaltigkeit und eine Qualitätssteigerung erreichen, um diesen hohen Standard der Wiener Wirtschaft nicht nur einfach aufrechtzuerhalten, sondern auch weiter zu entwickeln.

 

Weiters wäre es sehr wichtig, dass sie breit gestreut sind, und nicht nur einigen Bereichen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden und sozusagen in wenigen kleinen Prestigeobjekten landen. Und last but not least, meine Damen und Herren, ist wichtig, dass es rasch passiert, denn wer schnell hilft, hilft doppelt, und das wäre im Großen und Ganzen das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht einige wenige Punkte noch einmal herausgestrichen, wo eigentlich im Voranschlag, im Budget 2009, nach wie vor die gleichen, und man muss sagen, in dem Fall nicht sehr hohen, Ansätze, drinnen stehen: Das wäre die Aufstockung der Internationalisierungsförderung, meine Damen und Herren, die derzeit im WWFF mit 1,1 Millionen EUR dotiert wird.

 

Also, wie vielen Betriebe, wie vielen Unternehmern, wie vielen Klein- und Mittelbetrieben wollen Sie damit helfen, dass sie auf ausländischen Märkten wieder mehr Fuß fassen, sodass sie ganz einfach hier neue Märkte erschließen. Wir wissen ganz genau, dass die ersten Schritte sehr wichtig sind.

 

Innovationsförderung haben Sie erwähnt. Innovationsförderung: 3,5 Millionen. Auch hier wäre vieles zu tun im Großen und Ganzen, um wirklich neue Innovationen, neue Produkte auf den Markt zu bringen.

 

Das ganze Thema der Energieeffizienz: Das Thema gilt nicht nur für die thermische Sanierung, es gilt auch für die Heizungstechnik, es gilt für die Lichttechnik. Energiesparen ist überhaupt angesagt und es wären auch zum Beispiel wesentlich sparsamere Endgeräte, die Energie verbrauchen, zu fördern.

 

Bei der Forschungsförderung, meine Damen und Herren, haben wir die ZIT, die einen Call macht, der auch zirka 7 Millionen EUR ausmacht. Ich glaube, hier wären mehrere neue Schwerpunkte zu setzen, um wirklich hier einige Förderungen herauszubringen. Sicherheitsförderung vielleicht, technische Sicherungen für Wohnhäuser, Wohnungen, Geschäftsgebäude, Betriebsgebäude. All das wäre, glaube ich, im doppelten Sinn derzeit sehr wichtig.

 

Herr Klubobmann Oxonitsch, weil Sie den Denkmalschutz ein bisschen herausgestrichen haben, den Sie vielleicht nicht so interessant finden, aber meiner Ansicht nach hat dieser vielleicht sogar zwei Wirkungen, wenn da mehr investiert wird, wenn da sozusagen mehr getan wird.

 

Erstens einmal ist es sicher jener Bereich der Wirtschaft, der am arbeitsintensivsten ist. Dort könnte man die meisten Personen unterbringen, am meisten Personen beschäftigen, das ist gar keine Frage.

 

Und das Zweite wäre, nehmen wir an, dass es natürlich auch der Stadt sehr gut tun würde, wenn wieder einmal die Stadt dementsprechend erblüht, und dem Tourismus längerfristig nicht schadet. Und Sie können mir glauben, ich würde mir sehr gerne ein noch schwärzeres Rathaus wünschen, Herr Klubobmann, aber ich wünsche es mir herinnen, und außen könnte es einmal gepflegt werden, denn wenn Sie sich das von drei Seiten anschauen, ist das Wiener Rathaus ziemlich schwarz, nur an der Vorderseite ist es etwas besser. Also, hier ist eigentlich ein Beispiel für eine sinnhafte Denkmalschutzpflege gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre sicher nicht schlecht, wenn damit, nehmen wir an, erstens einmal Privaten die Möglichkeit gegeben wird, an Calls teilzunehmen, aber auch Bezirken, denn auch viele Bezirke können sich auf diesem Gebiet nicht sehr viel leisten und können ganz einfach hier nicht all das tun, was notwendig ist.

 

Abschließend noch ein wesentlicher Punkt, und der ist heute auch schon angeschnitten worden: Die Wirtschaft, und da die Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, sind derzeit vom Kredithahn abgeschnitten, und die Gemeine Wien hat meiner Ansicht nach zwei wichtige Hebel. Sie ist beteiligt an zwei Firmen, das ist die Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft und die Wiener Kapitalbeteiligungsgesellschaft.

 

Dort müssten alle Kraftanstrengungen unternommen werden, meine Damen und Herren, dass wirklich den

 

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