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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 72

 

beide Anträge dann einbringen wird.

 

Es ist jetzt schon klar, dass es ab 2009, das haben wir auch gesagt, zu einem Dreijahresvertrag mit Sophie kommen wird. Das heißt, es ist sozusagen schon ein erfüllter Antrag, wir werden aber der Zuweisung trotzdem zustimmen, die Frau Stadträtin macht es gerne auch noch einmal schriftlich; wir sind da ja inhaltlich durchaus einer Meinung.

 

Abschließend möchte ich nur festhalten, dass man hier nicht die Interessen verschiedener Gruppen in Wien gegeneinander ausspielen soll, dass es die notwendige Hilfe für Frauen braucht, die in der Sexarbeit tätig sind und die in diesem Bereich sozusagen auch leben, mit diesen Problemen auch leben, dass es eine ganz wichtige Maßnahme ist, dass wir SOPHIE haben, die sich um diese Frauen auch kümmert und hier Hilfestellung leistet. Und ich freue mich daher sehr, dass wir diesen Beschluss heute fassen können, für Wien eine niederschwellige Beratungseinrichtung zu finanzieren. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz: Ich habe heute nur eine formelle Aufgabe, und diese ist, die zwei Anträge einzubringen, die von meiner Kollegin Monika Vana bereits erläutert wurden.

 

Der erste Antrag betrifft einen Dreijahresvertrag für das Projekt SOPHIE, den wir trotzdem gerne schwarz auf weiß hätten.

 

Der zweite Antrag betrifft die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution.

 

Ich bitte um Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Frauenfragen, Integration, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Das war es auch schon. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich komme daher zur Abstimmung der Postnummer 6. - Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, das ist mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der beiden erwähnten Beschluss- und Resolutionsanträge. Beide Anträge sind Zuweisungsanträge.

 

Der eine Antrag befasst sich mit einem Mehrjahresvertrag für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte". Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution. Auch dies ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden der Postnummer 7, dieser Subvention für den WAFF, in der es um eine Höhe von 140 200 EUR geht, unsere Zustimmung nicht geben. Wir haben ja bereits im Februar eine ähnliche Subvention in der Höhe von 286 200 EUR für selbiges Projekt gehabt. Es geht hier um die Aus- und Weiterbildung von Asylberechtigten beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten.

 

Wenn man sich das Projekt durchliest, dann kommen wir wieder zu dem Punkt, über den wir heute schon einige Male gesprochen haben, nämlich der Kontrolle und dem Hinterfragen der Anlage von Geldern im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit beziehungsweise auch darauf, ob diese Gelder richtig eingesetzt sind und ob nicht vielleicht andere Projekte beziehungsweise andere Subventionshöhen sinnvoller und wirtschaftlicher wären. Ich gehe auf zwei Punkte aus diesem Akt ein; da sollte man sich schon seine Gedanken machen, ob bei dem Projekt auch wirklich alles stimmt.

 

Es ist erstmalig beschlossen worden, für diese Weiterbildungseinrichtung pro Person etwa 500 EUR für Aus- und Weiterbildungszwecke anzulegen oder vorzusehen. Man ist aber dann im Lauf der Zeit draufgekommen, dass dieses bestehende Angebot ganz offensichtlich für die Zielgruppe überhaupt nicht passt: dass sie einerseits überfordert sind, dass es sprachliche Barrieren gibt und so weiter. Statt nun dieses Angebot zu überdenken und bei dem Leistungsvolumen zu bleiben, ist man auf die Idee gekommen, man erhöht auf der anderen Seite sozusagen den Mitteleinsatz auf ungefähr 700 EUR pro Person. Ich glaube, das ist der falsche Weg, so kann das nicht sein. Es scheinen ganz offensichtlich auch die Projekte nicht richtig an dieser Zielgruppe orientiert zu sein. Da würden wir vorschlagen, es wären doch diese Programme zu überdenken, aber nicht ganz einfach die Mittel zu erhöhen. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

 

Weiters finden wir in diesem Akt auch vieles aufgelistet, er zeigt die Herkunftsländer oder die Ausbildungsdaten der einzelnen Personen an. Die Ausbildungsabschlüsse werden einerseits durch vorgelegte Dokumente beziehungsweise die eigenen Angaben der Betroffenen so vorgenommen. Ich glaube, das ist nicht immer eine realistische Darstellung der tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, und ich glaube, hier wäre innerhalb dieses Projektes einiges zu überdenken.

 

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