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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 72

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben erst gestern einen Pressedienst gemacht, in dem Sie - und das gehört ja auch zum Bereich der Integration - sagen: Wir lassen uns die Integrationsarbeit nicht schlecht machen. Das ist allerdings in Richtung der grünen Klubobfrau gegangen, aber darum geht es gar nicht. Mir geht es darum, was Sie gerade auch in diesem Bereich Integration tun, und ich wage hier zu behaupten, dass letztlich das Wahlergebnis nicht unwesentlich mit der Integrationsarbeit in Wien zusammenhängt - oder mit der Nichtintegrationsarbeit in Wien zusammenhängt, die sehr viele Bürger verdrießlich gemacht hat und die auch sehr viele Bürger dazu gebracht hat, die SPÖ in Wien nicht mehr zu wählen, weil sie eben darunter leiden, dass Integration in Wien in weiten Bereichen nicht stattfindet.

 

Sie sagen, das Vergrößerungsglas sollte man nicht auf Problemlagen richten. Ja, wohin denn, bitte? Selbstverständlich muss man das Vergrößerungsglas genau auf Probleme richten! Genau bei diesen Problemen muss man ansetzen und den Zug in eine andere Richtung bewegen. Nur dann wird es gelingen, hier wirklich zu Verbesserungen zu kommen.

 

Wir werden jedenfalls dieses Poststück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Poststück ablehnen. Das hat aber keine inhaltlichen Gründe. Ich bin im Gegensatz zu meiner Vorrednerin schon der Meinung, dass jeder Versuch begrüßenswert ist, Menschen aus anderen Herkunftsländern zu integrieren. Warum wir dieses Projekt diesmal ablehnen, hat zwei Gründe. Erstens gibt es keine Evaluierung der vorangegangenen Jahre: Wie viele der Personen haben diese Schulung – 704 Personen werden in dem Antrag genannt - wirklich beendet? Wie viele haben sich dadurch beruflich verbessert beziehungsweise einen Job-Einstieg geschafft?

 

Wenn ich mir das in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich anschaue: Da gibt es dieses „Job konkret" des AMS Niederösterreich, da weiß man es immer sehr genau. Wenn dort jedes Jahr um eine neue Förderung angesucht wird, ist im Antrag immer auch eine Evaluierung des vorangegangenen Projektes drinnen. Dort haben sie ein ähnliches Projekt gehabt, und da steht dann ziemlich genau drin: 88 Prozent der Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer haben eine Anstellung durch diese Schulung bekommen und haben auch so und so viel an Einkommen. Das fehlt hier, wie immer bei diesen Projekten, bei denen der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds seine Hände im Spiel hat.

 

Der zweite Grund dafür, dass wir diesmal dieses Poststück ablehnen, ist einfach die verwirrende Struktur dieses Projektes, die sich zeigt, wenn ich mir anschaue, dass da fünf Ebenen notwendig sind, um dieses Projekt abwickeln zu können. Um die Finanzierung auf regionaler Ebene zum Beispiel kümmert sich die WAFF-Geschäftsführung; die Finanzverantwortung und die Administration dieses Projektes macht die waff Programm Management GmbH; um die Koordination kümmert sich die MA 17; die Bildungsmaßnahmen werden vom AMS bereitgestellt; die Akquisition von Zielpersonen macht der Fonds Soziales Wien und ein bisschen die MA 40; und die operative Abwicklung des gesamten Projektes wird vom Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen vorgenommen.

 

Das ist ein Wirrwarr, in dem Fehler passieren. Ich habe in den letzten Tagen selbst ein bisschen nachtelefoniert, und da hört man dann, wenn man sich intern erkundigt, dass sie gerade für dieses Projekt zum Beispiel auf Föderansuchen warten, die sie auch positiv bewilligen würden, aber diese kommen einfach nicht. Das ist jetzt nicht die Schuld eines WAFF-Mitarbeiters oder einer WAFF-Mitarbeiterin, es ist einfach dieser Dschungel, der aus verschiedenen Strukturebenen zusammengesetzt ist.

 

Wenn ich mir das vom Budget 2007/2008 her weiter anschaue: Da wurde auch einfach zu viel beantragt. Das sind 40 000 EUR, die nicht verwendet worden sind, die haben wieder zurückbezahlt werden müssen. Das alles ist ein Problem, wenn ich da vier, fünf Ebenen habe, wobei die eine nicht weiß, was die andere tut.

 

Da sollte man jetzt schon schauen, dass wir bei solchen Projekten wirklich eine Vereinfachung der Strukturen zusammenbringen. Wir haben das, glaube ich, ohnehin schon vor zwei oder drei Jahren - da waren Sie noch Gemeinderätin und Vorstandsvorsitzende des WAFF - einmal kurz besprochen. Da hat es geheißen, wir schauen, dass wir das relativ rasch umsetzen, nämlich dass wir das einfacher gestalten - aber das ist eben diesmal wieder nicht passiert!

 

Wir werden aus diesem Grund das Poststück ablehnen. Ich betone aber noch einmal, dass für uns der Inhalt, dass für uns diese Schulungen für Asylwerber in der Bundesbetreuung schon auch sinnvoll sind. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Projekt, das den Namen „Perspektive" trägt. Im Jahr 2007 haben in Österreich 5 197 Menschen Asyl erhalten, und gerade mit der Anerkennung müssen Asylberechtigte ihr Leben hier in Wien ganz neu ordnen und beginnen. Neben dem Erwerb der grundlegenden Sprachkenntnisse ist die Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt eine der zentralen Herausforderungen für die Asylberechtigten. Um diesen Personen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern, wurde im Jahr 2006 dieses Projekt „Perspektive" ins Leben gerufen. Wir haben von April 2006 bis April 2008 704 Personen gehabt, die diese Beratung in Anspruch genommen haben.

 

Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, die vorhandenen Potenziale und Qualifikationen, die sie aus

 

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