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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 72

 

Stuwerviertel sowie der 15. Bezirk hinter dem Westbahnhof. Da gibt es regelmäßig Kontrollen. Es gibt immer wieder auch Schwerpunktaktionen gemeinsam mit dem Magistrat, wo auch die Lokale kontrolliert werden. Im September erst war eine solche Aktion im 15. Bezirk. Damals gab es 45 Anzeigen und 2 Festnahmen und zwar nach dem Prostitutionsgesetz, nach dem Fremdenpolizeigesetz und nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Also, es gibt sehr viele gesetzliche Rahmenbedingungen, die zum Tragen kommen.

 

Ein Problem ist natürlich, dass man das öfter machen könnte. Aber das ist ein Problem, und auch wenn sie mir jetzt vorwerfen, dass die Sozialdemokratische Fraktion das immer wieder erwähnt, denn das werden wir auch so lange erwähnen, bis hier die Ablöse geschaffen ist, nämlich dass wir zu wenig Polizeibeamte hier in Wien haben, die solche Aktionen auch vielleicht öfter durchführen können.

 

Die zweite Ebene aber ist eine soziale Ebene. Da geht es natürlich zum einen um die Bevölkerung. Und das weiß ich, und das wissen wir alle, und vor allem auch die Vertreter der Sozialdemokratie aus dem 15. Bezirk, dass die Bevölkerung durchaus belastet ist. Da kommt es zu Problemen, wie zum Beispiel zu Belästigungen, aber nicht nur durch die Prostituierten selbst, sondern durch die Freier, von denen Frauen auf der Straße angesprochen werden. Da gibt es zum Beispiel eine Bestimmung im Prostitutionsgesetz, die auch noch zu wenig bekannt ist, nämlich dass man auch Anzeige erstatten kann, wenn man auf der Straße von einem Freier oder von einem vorbeifahrenden Auto belästigt wird. Das heißt, diese Möglichkeit kann man auch nutzen, aber es gibt natürlich auch Probleme wie Lärm oder auch bei Drogen, aber auch hier ist es nicht so, dass es sozusagen keine Handhabe gibt. Darum gibt es auch diesen Akt, drum gibt es auch diesen Beschluss für diese Beratungseinrichtung Sophie, die zum einen natürlich für die Frauen da ist, die in diesem Bereich arbeiten, die eine, wie die Kollegin Vana auch gesagt hat, marginalisierte Gruppe von Frauen sind, die unter schlechtesten Bedingungen arbeiten, die keinerlei rechtliche Absicherungen in vielen Fällen haben, und dafür sind sie auch da, hier Hilfe zu leisten, hier zu beraten, soziale Hilfe, auch Beratung im Bereich Gesundheit, aber auch Beratung im Bereich Umstieg und Ausbildung sowie Weiterbildung zu leisten. Aber Sophie ist auch ein Ansprechpartner für die betroffenen Bezirke, für den 15. Bezirk, für den 2. Bezirk. Sophie hat auch Streetworker, das heißt, sie sind unterwegs, die reden natürlich auch mit den Frauen. Und natürlich sind auch Themen wie Lärm, zum Beispiel, ein Thema, und wir hatten ja auch schon Arbeitskreise im 15. Bezirk gehabt, da war ich auch dabei, wo auch diese Beratungseinrichtungen eingebunden waren. Und da geht es nicht nur um Sophie, da gibt es auch noch Lefö, die sich besonders auch um Migrantinnen kümmern, und da gibt es auch Streetworkerinnen vom STD-Ambulatorium, es gibt Streetworkerinnen im Sucht- und Drogenbereich, und es gibt auch noch eine mobile Einsatzgruppe, die ja auch am Westbahnhof jetzt unterwegs ist.

 

Das heißt, es geht darum, dass wir hier nicht Gruppen gegeneinander ausspielen, weil es durchaus berechtigte Anliegen, nämlich jene der Frauen, die in diesem Bereich arbeiten und der Personen, die dort auch wohnen, gibt. Wenn Sie jetzt von einem Verbot sprechen und von klar definierten Zonen, wo das dann außerhalb der Wohngebiete stattfinden kann, dann sage ich Ihnen aber auch, reden Sie einmal mit der Polizei. Die ist nicht dafür, dass es solche klar definierten Gebiete gibt außerhalb irgendwo an der Peripherie, weil das natürlich ein Sicherheitsrisiko ist. Zum einen für die Frauen, aber zum anderen natürlich auch sozusagen, dass diese auch noch weiter weg sind und noch weniger kontrollierbar sind und weniger Einblick für die Polizei selbst bieten.

 

Und dann muss man sich natürlich auch anschauen, wenn man sich dann zusammensetzt mit den einzelnen Bezirken, welcher Bezirk dann auch will. Dort, wo sozusagen genug Platz ist, können wir das gerne machen.

 

Das heißt, es gibt nicht eine einfache Lösung, es ist nicht einfach ein Verbot oder eine Verbotszone, die die Lösung darstellen. Es gibt keine vollkommene Lösung des Problems, und deshalb, zum Beispiel, schaut sich jetzt auch das Ressort der Frauenstadträtin sehr genau an, wie andere Städte, andere europäische Hauptstädte, also jetzt nicht die kleinen Städte, wie das dort gelöst worden ist, und ich sage Ihnen, es ist natürlich nirgends völlig friktionsfrei. Es wird so keine hundertprozentige Lösung geben, aber man kann sich anschauen, wie haben das andere Städte gelöst, gibt es vielleicht Modelle, die man auch auf Wien anwenden kann.

 

Und zu den Anträge der GRÜNEN, die ja beide auch auf Zuweisung sind, denen stimmen wir gerne zu. Nur zwei Worte dazu: Zum Antrag gegen die Sittenwidrigkeit, das ist ja auch schon lange der SPÖ ein Anliegen. Dass das für mich eine rechtlich völlig vertrackte Situation ist, dass es einerseits legal ist, aber auf der anderen Seite sittenwidrig und nicht einklagbar, da sind wir ganz einer Meinung, das ist aber eine Kompetenz, die beim Bundesgesetzgeber liegt, und ist deshalb auch an diesen gerichtet.

 

Und zum anderen der ExpertInnenbericht, der ja auch über Federführung der Frauenabteilung im Frauenressort zum Thema Prostitution erstattet wurde: Auch dem stehen wir sehr positiv gegenüber, aber da möchte ich schon anmerken, dass auch bei diesem ExpertInnenbericht selbst festgehalten wurde, oder zumindest die Personen, die da auch beteiligt waren, festgehalten haben, dass das jetzt nicht alles Lösungen sind, die man so sofort umsetzen kann, sondern da muss man auch noch vertiefend diskutieren, vor allem auch mit Einbindung der Ausländerebene.

 

Und zum Thema Dreijahresvertrag für Sophie, die es auch für andere Fraueneinrichtungen gibt: Ich habe das auch vorhin schon mit Kollegin Puller besprochen, die das eigentlich einbringen wollte, oder wird sie es noch, das habe ich jetzt nicht mitbekommen, oder ist es schon eingebracht worden. Haben Sie schon? (StRin Dr Monika Vana: Es sind zwei Anträge!) Ach ja, genau, die

 

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