«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 72

 

erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zum Kollegen der Freiheitlichen Fraktion begrüßen die GRÜNEN die Subvention für „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, eine niederschwellige Beratungseinrichtung gerade für eine so marginalisierte und auch stigmatisierte und zum Teil auch kriminalisierte Zielgruppe in Wien zu haben. Der Bedarf ist groß. 6 000 bis 9 000 Sexarbeiterinnen arbeiten in Wien nach Schätzungen der Bundespolizeidirektion.

 

Wir GRÜNEN wollen uns für die Verbesserung der Lebensrealitäten dieser Gruppe von Frauen einsetzen, für das Empowerment dieser Gruppe von Frauen, und deshalb begrüßen wir sehr, dass es diesmal zu einer etwas höher dotierten Jahressubvention von 150 000 EUR kommt, die eigentlich nur die Minimalausstattung ist für das, was es braucht, nämlich von der Krisenintervention über Sozial- und Arbeitsmarktberatung, über Gesundheitsförderung bis zu Streetwork. All dies bietet die Beratungseinrichtung SOPHIE.

 

Wir glauben allerdings, dass für ein langfristiges und kontinuierliches Arbeiten und auch für die Unabhängigkeit eines Vereins und auch für die Sicherung der Qualität, für langfristige Sicherstellung von Qualität, eine Mehrjahresfinanzierung notwendig wäre. Und insofern stellen die GRÜNEN heute den Antrag, den Verein SOPHIE, so wie viele andere Fraueneinrichtungen in dieser Stadt, da dieser schon sehr lange besteht und sehr gut und erfolgreich gearbeitet hat, ab nächstem Jahr mit einer Mehrjahresfinanzierung auszustatten.

 

Unser zweites Thema heute, das uns sehr wichtig ist - ich werde es ganz kurz machen – ist ein Thema, das jetzt durch die neue Regierungsbildung, welche Regierung auch immer kommen mag, nicht unter den Tisch fallen soll, und das ist die Abschaffung der Sittenwidrigkeit der Prostitution.

 

Wir stehen immer noch vor der grotesken rechtlichen Situation in Österreich, dass Prostitution, also Sexarbeit, zwar erlaubt ist, aber immer noch laut OGH-Judikatur als sittenwidrig gilt. Das heißt, es werden zwar Einkünfte aus der Sexarbeit besteuert, aber es können gar keine rechtswirksamen Verträge abgeschlossen werden. Das heißt, Sexarbeiterinnen können ihren Lohn nicht einklagen, ihr Entgelt nicht einklagen, Honorare nicht einklagen, haben keine arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung, da - entgegen der Rechtslage in anderen europäischen Ländern - Sexarbeit in Österreich immer noch nicht als Arbeit oder als Gewerbe anerkannt ist. Und zu diesem Schluss, dass dies eigentlich eine groteske Situation ist, die es auch rechtlich zu beenden gilt, kommen nicht nur die GRÜNEN seit Jahren, sondern auch eine Experten/Expertinnengruppe verschiedenster Ministerien, wo auch Länder und Sozialpartner eingebunden waren. Diese Arbeitsgruppe hat seit Mai 2007 im Rahmen der Task Force Menschenhandel getagt und ist zu dem Schluss gekommen, dass eigentlich die Sittenwidrigkeit längst abgeschafft gehört. Wir haben auch entsprechende Signale von Staatssekretärin Marek, aber auch aus der SPÖ erhalten und hoffen - und auch darauf bezieht sich unser zweiter Antrag heute - dass trotz neuer Regierungsbildung die Arbeit dieser Task Force nicht unter den Tisch fällt. Ich denke, dass die Prostitution etwas Wichtiges für Wien ist, und insofern stellen wir als zweiten Antrag den Antrag, dass sich der zuständige Gemeinderatsausschuss mit dieser Thematik befassen soll. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema Prostitution beschäftigt uns ja immer wieder, und ich würde schon ganz gerne zwei Ebenen unterscheiden. Das eine ist die rechtliche Ebene, von der der Kollege aus der FPÖ gesprochen hat, nämlich dass es da neue gesetzliche Bestimmungen braucht. Sie haben in Ihrer Presseaussendung, die Sie Anfang September herausgegeben haben, davon gesprochen, illegaler Prostitution endlich einen Strich durch die Rechnung zu machen. Da möchte ich Ihnen schon sagen, illegale Prostitution ist verboten. Es ist nichts, das man mit einer neuen gesetzlichen Regelung auf Wien-Ebene ändern könnte oder ändern möchte, sondern das ist etwas, was verboten ist und was von der Polizei auch geahndet werden muss. Wir haben ein Wiener Prostitutionsgesetz, und wir haben ein Sicherheitsgesetz. Das sind Regelungen, die festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Prostitution legal ist. Da haben Sie schon die Schutzzone vor oder rund um Kirchen und Kindertagesheime erwähnt und so weiter, dass Schutzzonen in öffentlichen Gebäuden bestehen, da gibt es gesundheitliche Bestimmungen, wie der vielzitierte Deckel, womit einmal wöchentlich Gesundenkontrolle erfolgt, und die Art und Weise, wie Prostitution in der Öffentlichkeit angebahnt werden darf, nämlich nicht in aufdringlicher Weise und nicht in belästigender Weise. Und all das sind gesetzliche Bestimmungen, die wir haben, die polizeilich und verwaltungstechnisch auch ein Strafmaß aufweisen und die sozusagen ausreichen. Da gibt es nichts, was man ändern müsste, sondern das gibt es alles schon.

 

Und die andere Geschichte ist die Altersbestimmung. Herr GR Walter hat sich da auch noch kurz in die Presseaussendungen eingeschalten und gemeint, man müsse jetzt Kinderprostitution bekämpfen. Kollege Walter ist, glaube ich, nicht da, aber auch Kinderprostitution, ich glaube, das ist auch jedem klar in diesem Raum, ist etwas, das illegal ist. Da gibt es ein Schutzalter von 18 Jahren und auch da braucht es keine neue gesetzliche Regelung dafür.

 

Für die Polizei gilt das auch, die ahndet das sozusagen auch, die kontrolliert auch immer wieder. Sie kontrolliert in den betroffenen Bezirken, und das sind vor allem der 15. Bezirk, und vor allem auch der 2. Bezirk, das

 

«  1  »