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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 72

 

Bezirk das leisten, kann er es sich nicht leisten, können sich die Bezirke die Dezentralisierung leisten oder nicht. Wie Buchhalter seid ihr mir vorgekommen, aber hier bei der Kärntner Straße ist ein ganz besonders wichtiger Aspekt übersehen worden, nämlich die Bauzeit. Wir sind hier dazu verpflichtet - denn die Vorarbeiten werden ja schon gemacht, es ist ja schon eine Baustelle -, jetzt schnell zu handeln, und das tun wir heute mit diesem Beschluss im Gemeinderat, damit die Kärntner Straße rasch fertiggestellt werden kann, damit die Geschäftsleute dort und das Weihnachtsgeschäft nicht gestört werden, das Ostergeschäft nicht gestört wird, und dass wir nächstes Jahr zu Weihnachten mit dieser Einkaufsstraße, mit dieser Fußgängerzone, fertig sind. Das ist ganz wichtig, und daher brauchen wir heute den Beschluss, und daher war es auch nicht mehr möglich, weiter zu verhandeln.

 

Und weil auch immer wieder gesagt wird, hier würden die Bezirke stiefmütterlich behandelt, oder die Bezirke müssten mit Jahresbudgets Großvorhaben decken. Da möchte ich schon daran erinnern, dass die Stadt Wien immer zu den Bezirken auch großzügig war. Wir haben auch schon ein Schulpaket gehabt mit 90 zu 10, wo auch zum Beispiel im 1. Bezirk die Renngasse generalsaniert wurde, und zwar erfolgreich generalsaniert wurde, und viele andere Schulen auch. Also, die Stadt Wien weiß um die Verantwortung, die sie auch gegenüber den Bezirken hat.

 

Aber hier geht es darum, dass wir jetzt diesen Beschluss fassen müssen. Erfreulich ist, dass zwei weitere Bezirke, nämlich der 10. Bezirk und der 12. Bezirk, hier auch in den Genuss dieser Regelung kommen, und ich bedanke mich auch bei jenen Fraktionen, die diesem Antrag zustimmen und hier Vernunft zeigen.

 

Einen Seitenhieb auf den 1. Bezirk und auf Frau Stenzel kann ich mir allerdings nicht verkneifen. Denn dass im 1. Bezirk nichts weitergeht, wundert mich nicht, denn das Problem von Ursula Stenzel ist ja hier nicht, dass sie mit der Stadt Wien nicht verhandeln kann, wir haben immer wieder Gespräche geführt, es hat Vereinbarungen gegeben, und bezüglich der Handschlagsqualität der Frau Bezirksvorsteherin haben wir schon vor zwei Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht die größte ist, aber wenn ich mir anschaue, wie innerhalb des Bezirkes, innerhalb der ÖVP-Fraktion gestritten wird - und da darf ich schon zitieren, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses, der auch wesentlich für diesen Akt zuständig ist, und der auch der Bezirksvorsteher-Stellvertreter ist, nämlich Mag Mag Markus Figl, an die Mitglieder des Finanzausschusses folgende E-Mail verschicken musste, und ich zitiere: „Da die Büroleitung die Unterlagen heute nicht mehr ausschicken wollte, darf ich Ihnen die Einladung zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses sowie das Protokoll der letzten Sitzung übermitteln.“

 

Das heißt, der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bezirksvorsteher-Stellvertreter muss selbst die Einladung und die Unterlagen ausschicken, weil sich das Büro der Bezirksvorsteherin einfach weigert. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist banal!) Und dann muss ich sagen, dass das ja nicht eine Einladung zur Fraktionssitzung war, sondern dass es hier um eine Finanzausschusssitzung gegangen ist, und dass sich die ÖVP auch nicht scheut, so eine E-Mail an alle Fraktionen zu schicken, und es damit öffentlich macht. Ich sehe das als Hilfeschrei, auch des Vorsitzenden des Finanzausschusses, um damit die Unterstützung des Büros der Bezirksvorsteherin zu erreichen.

 

Eine zweite E-Mail, kurz darauf folgend, wieder von Mag Figl an alle Mitglieder des Finanzausschusses geschickt, und ich zitiere: „Soeben stelle ich mit großem Erstaunen fest, dass der Nachtrag des Finanzausschusses verschickt wurde, ohne mit mir als Vorsitzendem darüber Rücksprache zu halten. Ich darf daher offiziell festhalten, dass die Tagesordnung des Finanzausschusses vom Vorsitzenden bestimmt wird und nicht vom Sekretariat. Ich hoffe, dass dies ein einmaliges Versehen bleibt.“

 

Also, wenn man innerhalb des Bezirkes und innerhalb der ÖVP zu solchen Mitteln greifen muss, dann wundert es mich nicht, dass man hier nichts für den ersten Bezirk weiterbringt. Und das ist in Wirklichkeit das Traurige, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Erschütternd!)

 

Und jetzt geht es aber darum - und das ist auch ein neues Kapitel in der Stadtpolitik -, dass erst einmal der Gemeinderat mit einem Beschluss dafür sorgen muss, dass eine ureigenste Aufgabe des Bezirkes, nämlich eine Sanierung einer Fußgängerzone, zeitgerecht über die Bühne gehen kann. Und ich erinnere auch daran, dass die Stadt Wien immer wieder im 1. Bezirk, gerade im 1. Bezirk, großzügige Unterstützung geleistet hat.

 

Bei der Ringstraßensanierung haben es der damalige Bezirksvorsteher Franz Grundwalt und ich als Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Verhandlungen erreicht, dass sogar 95 Prozent bezahlt wurden. Frau Ursula Stenzel scheint dazu nicht in der Lage zu sein, (GR Mag Alexander Neuhuber: Oh ja!) und das ist halt ein großer Schaden für den 1. Bezirk. Kollege Neuhuber, da können Sie noch so schreien, ich weiß ja auch, dass Sie selbst nicht glücklich sind mit den Zuständen im 1. Bezirk innerhalb der ÖVP, aber kümmern Sie sich darum, dass das Verhältnis dort einmal besser wird, dass man dann auch eine Vorstellung hat und in der Lage ist, ordentliche Verhandlungen mit der Stadt Wien zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da wir eben wollen, dass die Kärntner Straße und der Graben zeitgerecht saniert und fertig werden, weil wir eben die Wirtschaft im 1. Bezirk, die Geschäftsleute im 1. Bezirk zum Unterschied von der ÖVP nicht im Stich lassen, stelle ich hier einen Beschlussantrag, der da lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat anerkennt die Leistung, welche die Bezirke für ihre Bezirksbevölkerungen erbringen und beabsichtigt, sie bei der Erfüllung Ihrer Aufgabe zu unterstützen.“ Und jetzt kommt der wichtigste Punkt: „Der Wiener Gemeinderat beschließt daher, dass Fußgängerzonen mit einer Größe von mehr als 5 000 m² im

 

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