«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 72

 

Falle einer grundlegenden Neugestaltung und Sanierung im Verhältnis 90 zu 10 Zentralbudget, Bezirksbudget, finanziert werden.“

 

Ich möchte mich auch bei der FPÖ bedanken, die hier sachlich auch mit uns gemeinsam diesen Antrag einbringt, möchte mich nochmals auch bei der Grünen Fraktion dafür bedanken, dass sie diesen Antrag auch mit unterstützt und ersuche die ÖVP, in sich zu gehen und sich vielleicht doch einen Schups zu geben, die Wirtschaft im 1. Bezirk zu unterstützen und dafür zu schauen, dass die Kärntner Straße und der Graben rechtzeitig saniert werden können. Es liegt bei Ihnen, auch bei der Fraktion des Wiener Landtags der ÖVP, ob Sie sich weiterhin Wirtschaftspartei nennen dürfen oder nicht. Wenn Sie hier dem Antrag nicht zustimmen, haben Sie meiner Meinung nach das Recht darauf verwirkt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ – GR Harry Kopietz: Das haben sie schon!)

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 10. - Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ so unterstützt, und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge, die zur Postnummer 10 abgegeben wurden, vor. Ich versuche, sie in der Reihenfolge des Einlangens abzustimmen.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Buslinie 26A, eingebracht von den Grünen. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gefordert. - Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. (GR Mag Rüdiger Maresch zur SPÖ: Aber geh!)

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft Sonderbudget für Generalsanierungen, Sanierungen und laufenden Betrieb von Pflichtschulen, eingebracht von der ÖVP. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den Grünen betrifft Finanzierung von Schulsanierungen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Und der Antrag, der von SPÖ und FPÖ zu diesem Geschäftsstück eingebracht wurde, ist vor Kurzem vorgestellt worden und betrifft die Finanzierung von Sanierungen für Fußgängerzonen ab einer Größe von 5 000 m². Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von SPÖ, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung über die Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering. Eine Wortmeldung dazu liegt mir nicht vor.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Naturwacht. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 34 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Unterstützung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, und damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative Wien. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. - Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GrüneN unterstützt und hat eine ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Volkshilfe Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Gleich vorweg, wir werden dieses Poststück ablehnen, da wir nicht glauben, dass diese zu fördernde Institution, nämlich der Verein Sophie, eine Verbesserung des Prostitutionsproblems bringen wird. Wir haben bezüglich des Vereins Sophie schon Erfahrungen gemacht im 15. Bezirk. Sie werden wissen, meine Damen und Herren, oder vielleicht auch nicht, dass gerade im 15. Bezirk sehr große Probleme mit der Prostitution bestehen.

 

Gerade im Grätzel der Äußeren Mariahilfer Straße, vor dem Technischen Museum, erleiden die Anrainer, vor allem in der warmen Jahreszeit, fast täglich Lärmbelästigungen durch Freier, aber auch durch Prostituierte, und Verschmutzungen liegen an der Tagesordnung und gehören dort fast zum täglichen Leben. Sie können sich vorstellen, dass die Lebensqualität dadurch sehr eingeschränkt ist.

 

Wir haben sehr oft und sehr intensiv auf diese

 

«  1  »