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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 72

 

- eine Schule, die von außen aussieht, als ob da wirklich seit 40 Jahren niemand irgendetwas getan hätte, und wir haben eine Schule, die schaut auch von innen aus, als ob seit 40 Jahren niemand was in dieser Schule getan hätte, (GRin Henriette Frank: Ja, das stimmt!) und das ist tatsächlich eine Schande, dass diese Schule nicht schon längstens saniert ist. Es gibt andere, moderne, polytechnische Schulen in Wien, wirklich neu gebaut, schön. Und dann haben wir im 10. Bezirk - aber vielleicht weil da tatsächlich in diesem Grätzel viele Arbeiter und Arbeiterinnen wohnen, vielleicht auch weil es viele Ausländer und Ausländerinnen, ausländische Kinder, Kinder mit Migrationshintergrund gibt, ich weiß es nicht - eine andere Schule. Warum lässt man genau diese eine Schule verfallen, sodass man sich geniert, wenn man diese Schule als Gemeinderat betritt und gefragt wird, warum macht ihr nichts, und dann noch hört, seit zehn Jahren versuchen wir eine Sanierung dieser Schule zu erreichen und jeder und jede, mit dem wir gesprochen haben, stelle sich taub.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, mir ist die Fußgängerzone in der Kärntner Straße durchaus wichtig, mir ist auch eine Sanierung der Fußgängerzone in der Favoritenstraße durchaus wichtig, insbesondere deshalb, weil die letzte Sanierung ordentlich in die Hose gegangen ist. Aber mir sind die Schulen in Wien, insbesondere die seit mehr als einem Jahrzehnt auffälligen Schulen in Wien, für unsere Kinder mindestens ebenso wichtig. Und in dem Sinn sage ich ganz bewusst, auch weil das Ergebnis der Dezentralisierungs-Studie so lange hinausgezögert wurde, dass wir den Antrag stellen:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge beschließen, abgehend von der bisherigen Beschlusslage für das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, die Finanzierung verstärkt aus dem Zentralbudget bereitzustellen und zwar im Verhältnis 90 zu 10 Zentralbudget zu Bezirksbudget."

 

Was uns für die Fußgängerzonen recht ist, sollte uns für unsere Schulen billig sein.

 

Und abschließend noch eine Bemerkung: Kollege Tschirf ist, nachdem er unseren Antrag gelesen hat, zu mir gekommen und hat gesagt, wir machen auch was für die Schulen. Darauf habe ich gesagt, soll so sein, ist ja in Ordnung, wenn das als gute Idee gefällt. Aber ich habe gerechnet, es wird ein ähnlicher Antrag sein, wie wir ihn stellen. Ich halte es tatsächlich für vermessen, jetzt zu sagen, innerhalb der kommenden vier Jahre 1 Milliarde EUR auszugeben. Wir haben ein Schulsanierungspaket mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen EUR beschlossen. Was in Diskussion war, ist der Verteilungsfaktor, wie viel soll aus dem Zentralbudget kommen, wie viel soll aus dem Bezirksbudget, aber ich habe damals von niemandem gehört, jetzt brauchen wir plötzlich 1 Milliarde auf 4 Jahre.

 

Die ÖVP sollte ein bisschen vorsichtiger bei ihren Anträgen sein. Ich habe mir jetzt die Anträge der ÖVP aus dem letzten halben Jahr zusammengerechnet. Wir bräuchten mittlerweile - und das ist die Wirtschaftspartei, die ständig Senkungen, Senkungen, Senkungen verlangt - ein Wien-Budget von 13 Milliarden EUR jährlich, um die Wünsche der ÖVP zu befriedigen. Liebe ÖVP, mir sind die Fußgängerzonen ein Anliegen, mir sind die Schulen ein noch viel größeres Anliegen, aber wenn man so wie Sie und wie wir, zu Recht, die Frau StRin Laska kritisiert, dann darf man Wien nicht in Wirklichkeit in den Konkurs führen. Also bitte, überlegen Sie sich tatsächlich, ob das Sinn macht, rein populistisch immer höher zu lizitieren und Summen zu nennen, die vollkommen unrealistisch sind.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu unserem Schulsanierungsantrag. Wir werden dem Antrag bezüglich finanzieller Aufteilung der Fußgängerzonen zustimmen. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt einiges Interessantes gehört und es geht zwar bei diesem Akt um den Messevorplatz, der aber, man kann durchaus sagen, eine Erfolgsgeschichte ist, und wo auch was weitergeht. Anders schaut es diesbezüglich in der Kärntner Straße und am Graben im 1. Bezirk aus. Und wenn Kollege Neuhuber sagt, dieser Antrag sei nicht weitreichend, 90 zu 10 sei für die Bezirke nicht leistbar, so muss ich dazu schon sagen, dass das jener Betrag ist, der mit der Frau Bezirksvorsteherin ja schon vereinbart war, nämlich zu den 80 zu 20 wären noch Leistungen dazugekommen, die die Stadt Wien übernommen hat, die ungefähr den 10 Prozent entsprechen, und wir als Gemeinderat der Stadt Wien werden natürlich die Vereinbarung einhalten.

 

Was aber schon ein bisschen traurig stimmt, ist, dass wir uns jetzt als Gemeinderat damit befassen müssen, weil offensichtlich der Bezirk nicht in der Lage ist, dieses doch wichtige Thema zu erledigen.

 

Ich erinnere daran, dass die Generalsanierung der Kärntner Straße ja schon weitaus länger ein Thema ist, nämlich schon seit meiner Zeit als Bezirksvorsteherstellvertreter. Da haben wir schon darüber diskutiert, und seit über zwei Jahren ist klar, dass die Kärntner Straße und der Graben generalsaniert werden müssen. Es hat eine Jury gegeben, in der auch Frau Bezirksvorsteherin Stenzel dabei war, es hat Wirtschaftlichkeitsbesprechungen gegeben, wo der Bezirk immer zugestimmt hat, und die Angelegenheit war eigentlich auf einem guten Weg. Es hat Gespräche mit den Kaufleuten gegeben, dass wir für diese wichtige Fußgängerzone auch eine Lösung finden, denn was wir nicht mehr wollen, ist diese alljährliche Baustelle, und wir wollen nicht mehr den alljährlichen Hürdenlauf.

 

Und dann ist es passiert - und das wundert mich eigentlich nicht -, dass der Bezirk kurz vor Schluss gesagt hat, das gelte alles nichts mehr, alles retour, wir stimmen hier nicht mit. Und wenn Kollege Margulies davon gesprochen hat, so hat mich das ein bisschen bei diesem Vorredner verwundert, dass es hier nur um Zahlen gegangen ist. Es ist nur darum gegangen, kann sich der

 

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