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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 72

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Sie verzichtet darauf. Damit kommen wir zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die Zustimmung fest bei der SPÖ. Damit ist der Antrag der Berichterstatterin mehrstimmig angenommen.

 

Ich habe nun noch zwei Zuweisungsanträge der ÖVP. Ich lasse zunächst jenen betreffend begleitende Kontrolle, widmungsgemäße Verwendung von Subventionsgeldern im Kultur- und Wissenschaftsbereich abstimmen. Die Zuweisung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Zuweisungsantrag Erstellung eines Förderkonzepts für die Wiener Kabarettszene. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Damit ist die Zuweisung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 26, Subvention an den Verein Depot, Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und den Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 28, Subvention an die Technische Universität Wien. Berichterstatterin ist GRin Mag Straubinger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. Zu Wort gelangt Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz. Mit diesem Geschäftsstück soll die Technische Uni Wien mit einer Stiftungsgastprofessur beziehungsweise mit einer Aufteilung mehrer Stiftungsgastprofessuren über vier Jahre betraut werden. Prinzipiell finden wir es gut, wenn es Stiftungsgastprofessuren gibt, ich halte nur den Weg für einen falschen, denn unserer Meinung nach müssen die Universitäten genügend Mittel von Bundesseite bekommen, um ihre Professorenstellen, ihre wissenschaftliche Arbeit und auch die Lehre zu finanzieren. Das ist nicht so. Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt, dass die Universitäten immer weniger Geld bekommen. Wir haben das auch immer kritisiert, hier wie im Nationalrat, und es kann nicht sein, dass die Stadt Wien jetzt quasi die Aufgaben des Bundes übernimmt und Professuren finanziert, auch wenn sich jene mit Stadtkultur und öffentlichem Raum beschäftigen. Es gibt noch viele andere Institute, die sich ebenfalls mit Themen beschäftigen, die die Stadt betreffen. Da könnten wir sehr viele Professuren bezahlen.

 

Dass jetzt die TU in den Genuss kommt, eine Förderung für die Stiftungsgastprofessuren zu erhalten, ist für uns nicht einzusehen, nämlich dass genau jene finanziert werden, andere nicht. Abgesehen davon, dass die Universitäten offensichtlich unterschiedlichen Zugang zu den Fördergebern haben. Es gibt Universitäten oder Institute, wie zum Beispiel auch das Publizistikinstitut, die über gute Kontakte zur Stadt verfügen, die auch Professuren bräuchten, die aber diesen Weg nicht wählen, den offensichtlich die TU hier gewählt hat und mit dem sie versucht, hier an Ressourcen zu kommen.

 

Für uns braucht es eine öffentliche, gut ausgestattete Universität und nicht ein Einspringen der Stadt, wenn der Bund versagt. Deswegen werden wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Das Schlusswort hat die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Hier auch ganz kurz, denn es ist sozusagen eine altbekannte Position der Frau GRin Smolik.

 

Wissenschaftspolitik ist an sich Bundessache, aber die Stadt macht sehr viel im Bereich der Wissenschaft, weil wir es auch als unsere Verantwortung sehen, weil es für die Stadt auch sehr wichtig und wesentlich ist. In diesem Fall geht es um eine Stiftungsprofessur zum Thema Stadtkultur und öffentlicher Raum an der Fakultät für Architektur und Raumplanung. Das hat natürlich sehr viel mit der Stadt zu tun.

 

Es geht bei der Stiftungsprofessur auch darum, dass es eine Auseinandersetzung gibt mit den Fragen der Öffentlichkeit in Wien, aber auch in anderen europäischen Metropolen, und vor allem geht es auch darum, dass eine Stiftungsprofessur eine Art Transferstelle sein soll, die einen Know-how-Austausch mit der Stadt vornehmen und Fragen der Urbanität, des öffentlichen Raums noch stärker organisiert bündeln und mit der Stadt austauschen soll.

 

Ich glaube, das ist eine sehr gute Idee, eine gute Einrichtung, die für die Stadt etwas bringt. Sollte sozusagen auch der Bund einmal bereit sein, hier zusätzliche finanzielle Mittel für solche Projekte, für solche Stiftungsprofessuren in die Hand zu nehmen, dann sind wir natürlich auch nicht traurig darüber. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer ist für den Antrag der Frau Berichterstatterin? – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 10 der Tagesordnung: Sachkrediterhöhung für den Ausbau der „Messe Wien Neu". Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 10.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke. Es hat hier mehrere Streichungswünsche und Reihungswünsche und neue Wortmeldungen gegeben. Ich teile mit, dass ich jetzt folgende Reihenfolge habe: Maresch,

 

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