«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 72

 

agieren, wie man es sich wünscht, dann ist die Jury natürlich auch nicht so viel wert, wie man es sich theoretisch eben vorgestellt hat. So läuft es hier. Und wenn die Jury dann einmal nicht so entscheidet, wie man es sich wünscht, dann macht man einfach nebenher eine Entscheidung und umgeht die ganze Theaterreform. Und auch das sehen wir hier.

 

Im Ergebnis jedenfalls sehen wir, dass sich die Mittelbühnen sehr eingeschränkt fühlen. Sie empfinden das, was passiert, als Enteignung. Die freien Theatergruppen sind auch völlig verunsichert. Also wirklich ein genialer Doppelschlag, den die Theaterreform letztlich gebracht hat, auf beiden Seiten nur Verunsicherung herbeizuführen.

 

Lustigerweise hat die KPÖ diese Theaterreform als neoliberale Theaterreform bezeichnet. Auch das ist ein nettes Bonmot, mit dem die Roten und Roten leben müssen. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wir werden uns das überlegen!) Überlegen Sie das? Gut! Das habe ich mir fast gedacht. Allerdings auch nicht ohne Friktionen, wie man merkt.

 

Zwei Anträge liegen vor. Beide unterstützen wir. Wir sind für eine begleitende Kontrolle der Subventionen. Das ergibt sich auch aus meiner Wortmeldung.

 

Zum Konzept zur Förderung der Kabarettszene kann ich nur anmerken: Ich habe vor einigen Jahren immer wieder gehört, wie die Kabarettisten voller Stolz gemeint hätten, sie brauchen keine Subventionen, sie bekommen keine, sie sind unabhängig, und man kann ihnen hier nicht vorwerfen, dass sie sich auf Grund der Zuschüsse vielleicht so oder so zu Wort melden. Jetzt ist es doch anders. Ich habe nichts dagegen. Ich bin gerne dafür, dass wir ein Konzept beschließen, allerdings fällt dann wieder ein weiteres Argument weg, wenn man hier vielleicht allzu politisch agitiert.

 

In diesem Sinne ist jedenfalls klar, dass wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt jetzt Frau GRin Zankl. – Bitte schön.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss meine Wortmeldung ein bisschen teilen. Ich möchte zuerst zu unserem Poststück sprechen, zur Post 22, die einen Rahmenbetrag vorsieht, um unser Budget zu erfüllen. Das an die Adresse der ÖVP, wo immer besonders darauf geachtet wird, dass das Budget erfüllt wird. Wir haben in unserem Budget einen Rahmen von 5,2 Millionen EUR für diese Off-Szene, und wir haben das in Tranchen beschlossen. Wir haben im September 2007 1,5 Millionen EUR beschlossen, wir haben im Dezember 2007 2 Millionen EUR beschlossen, im Mai 2008 zirka 1,2 Millionen, und um auf dieses Budget zu kommen, beschließen wir heute noch 540 000 EUR.

 

Das ist der Rahmenbetrag, auf Grund dessen die Jury arbeitet, und es ist eine Unterstellung, Kollege Stefan, wenn Sie der Jury, die unabhängig ist, Parteilichkeit vorwerfen, nur weil sie vielleicht halt nicht so entscheidet, wie Sie sich das wünschen würden. Aber wir haben ja durch die Theaterreform, von der Sie sogar noch gesagt haben, das war ein Schritt in die richtige Richtung, seinerzeit die Weichen gestellt, indem wir gesagt haben, die Stadt hat die Aufgabe, das Geld zur Verfügung zu stellen, und wir möchten gerne, dass unabhängige Gremien bestimmen, wer dieses Geld bekommen soll.

 

Die freien Gruppen sind verunsichert, wenn sie nicht wissen, ob sie überhaupt etwas kriegen oder nicht, obwohl sie von der Jury empfohlen wurden, denn das ist der Grund für diesen Rahmenbetrag. Aber ich habe da schon sehr oft und sehr lange darüber gesprochen, und ich habe es jetzt aufgegeben, den Kollegen das noch einmal zu erklären. Ich habe ja gehört, dass Kollege Stefan in den Nationalrat wechselt, also habe ich vielleicht in nächster Zeit Gelegenheit, einen neuen Kollegen oder vielleicht noch lieber eine neue Kollegin einzuschulen. Vielleicht versteht die dann unsere Vorstellungen von den freien Gruppen.

 

Jetzt möchte ich aber auf die Anträge zu sprechen kommen, und zwar zuerst zu dem, der die Kontrolle betrifft. Sie verlangen in diesem Beschlussantrag, dass der amtsführende Stadtrat ersucht wird, Möglichkeiten zu prüfen, eine begleitende Kontrolle bei der Verwendung und ordnungsgemäßer Abrechnung der Subventionsgelder einzurichten.

 

Es ist nicht mehr notwendig, den Herrn Stadtrat zu bitten, dass er etwas prüft, sondern der Herr Stadtrat hat ganz im Gegenteil schon seit längerer Zeit extra eine Mitarbeiterin der MA 7 dafür abgestellt, dass sie die laufenden Abrechnungen und die Vergaben prüfen soll. Das heißt, wir brauchen diesen Antrag nicht, er ist bereits erfüllt.

 

Der zweite Antrag: die Kabarettszene. Ich möchte vorausschicken, dass wir diesem Antrag zustimmen, weil wir natürlich wollen, dass es der Kabarettszene gut geht, aber es ist ja nicht so, dass die Stadt für die Kabaretts bis jetzt nichts getan hat. Wir waren zwar alle der Meinung, dass die Kabaretts ohne Subventionen arbeiten sollen, aber haben bei Bedarf immer geholfen, vorwiegend mit Investitionszuschüssen. Wir haben zusätzlich zwischen dem Jahr 2005 und 2008 mit über 2 Millionen EUR Kabaretts in verschiedenster Form gefördert. Die Kulisse hat – anders, als es dargestellt wurde – seit 2006 100 000 EUR bekommen.

 

Das heißt also, wir tun gerne weiter, denn die Kabarettszene wird immer griffiger, je schlimmer Sie – wie soll ich das ausdrücken, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme –, also die Kabarettszene wird leben in der nächsten Zeit, wenn man daran denkt, wie sich der Nationalrat zusammensetzen wird, und deswegen unterstützen wir den Antrag betreffend Förderkonzept für die Kabarettszene.

 

Außerdem bitte ich wieder einmal und zum wiederholten Male – ich muss einmal zählen, wie oft das war, vielleicht habe ich ein rundes Jubiläum –, dass Sie sich einmal dazu durchringen, den Rahmenbeträgen zuzustimmen, denn das dient wirklich den Künstlern, und niemand von uns steckt sich irgendetwas in die Tasche.

 

«  1  »