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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 72

 

auch die strukturellen Probleme versteckt?

 

Ich glaube, dass das ein guter, richtiger und wichtiger Weg wäre, und deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn der Herr Stadtrat dieses Angebot von unserer Seite annehmen würde, da gemeinsam weiterzudenken.

 

Der ÖVP-Antrag geht in eine ähnliche Richtung, auch wenn das Wort Runder Tisch nicht drinnen steht, und deshalb werden wir ihn gerne unterstützen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. – Bitte sehr.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die gesamte heutige Gemeinderatssitzung kreist um das Thema Kontrolle oder, besser gesagt, um die mangelnde und fehlerhafte Kontrolle, die die Mehrheitsfraktion zu verantworten hat. Die Stichworte, die heute genannt wurden – „Club of Vienna“, Prater, Fan-Zone et cetera – sind Ihnen ja gut in Erinnerung, und auch dort geht es teilweise um so genannte Rahmenbeträge. Da geht es darum, dass Sie die Genehmigung haben wollen, einige hunderttausend oder im Fall der Fan-Zone mehrere Millionen Euro zur freien Verfügung überantwortet zu bekommen. Was dann herauskommt, sehen wir des Öfteren, und da ist es mit Mauern und Schönreden nicht getan.

 

Ich bin ja schon gespannt, was Sie in wenigen Wochen, wenn die Frau VBgmin Laska zurücktreten wird, sagen werden, warum das ehrenhaft ist, dass sie zurückgetreten ist, und wie toll das alles ist. Auf diese Geschichte bin ich schon gespannt, aber wir werden es ja in absehbarer Zeit erleben.

 

Rahmenbeträge sind also von der Definition her nicht geeignet, Transparenz zu bieten, und auch nicht geeignet, Kontrolle zu ermöglichen. Daher werden wir diesen vierten Rahmenbetrag zur Finanzierung der Wiener Theaterreform – es geht immerhin um mehr als 500 000 EUR – ablehnen. Wir werden ihn ablehnen, weil eben genau jene Detaillierung und jene Klarstellung, wofür das Geld verwendet wird, nicht vorweg geliefert wird. Beim vorhergehenden Poststück – Marie Ringler hat es ja auch gesagt – gilt auch für uns: Wo klare Aufgliederungen und Auflistungen vorhanden sind, stimmen wir zu, weil wir der Meinung sind, dass man hier dann nicht nur Transparenz gewahrt hat, sondern auch weiß, in welche Richtung die Subventionen laufen.

 

Ich bringe daher gemeinsam mit Marie Ringler von der Grünen Alternative einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein betreffend eine begleitende Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Subventionsgeldern im Kultur- und Wissenschaftsbereich.

 

Der amtsführende Stadtrat wird ersucht – wir sind höflich, er wird ersucht –, Möglichkeiten zu prüfen, eine begleitende Kontrolle der Verwendung und ordnungsgemäßen Abrechnung der vergebenen Subventionsgelder im Bereich der Magistratsabteilung 7 einzurichten.

 

Und um es Ihnen noch leichter zu machen, fordern wir nicht die unmittelbare sofortige Abstimmung, sondern die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nach diesem konstruktiven Beitrag der Opposition ein weiterer konstruktiver Beitrag, nämlich der Antrag betreffend Erstellung eines Förderkonzepts für die Wiener Kabarettszene. Ich kann mich dem, was Marie Ringler gesagt hat, anschließen. Es geht darum, dass diese Szene in den letzten Wochen und Monaten zunehmend unter finanziellen Druck geraten ist, dass dringend Maßnahmen notwendig sind, weshalb wir meinen, dass der Stadtrat gefordert ist, ein umfassendes Konzept für die kontinuierliche Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung der Wiener Kabarettszene zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen. Ich nehme an, er wird es nicht selbst machen. In formeller Hinsicht wird auch für diesen Antrag die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt. (Beifall bei ÖVP.)

 

Mit diesen beiden Anträgen geht es uns darum – um es kurz zu wiederholen –, Kontrolle sicherzustellen und einen Bereich, der für das Wiener Kulturleben essentiell ist, nämlich das Kabarett – denken Sie an die Zwischenkriegszeit, was da alles entstanden ist –, zu sichern. Ich würde Sie, nämlich die Mehrheitsfraktion, ersuchen, diesen Anträgen beizutreten und die Möglichkeit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, dass wir nicht nur heute, sondern praktisch immer über Subventionen sprechen und über die Problematik der Vergabe und der Kontrolle. Das ist unser ewiges Thema, und es ist vor allem gerade im Kulturbereich auch das starke Thema, dass die Intransparenz sehr groß ist. Wir haben immer wieder eingefordert, dass wir Informationen über abgelehnte Subventionsanträge bekommen, dass wir näheren Einblick bekommen in die abgerechneten Subventionsanträge. Das wurde weitgehend verwehrt oder vollkommen abgelehnt. Da liegt also das große Problem in unserem Bereich.

 

Es wäre doch einmal sehr zielführend, ein Kulturförderungsgesetz auch in Wien zu etablieren, das ganz klare Richtlinien vorgibt, nach denen man sich auch orientieren kann, damit man weiß, in welcher Form ein Subventionsansuchen und eine Genehmigung ablaufen, damit wir auch hier einmal echten Einblick hätten. – Das ist das grundsätzliche Problem.

 

Dann hat man halt hier im Konkreten jetzt die Theaterreform, die ja ursprünglich ein bisschen in die richtige Richtung gegangen ist, nämlich zu sagen, man vergibt Subventionen nach einer Juryentscheidung, sozusagen relativ objektiv, aufgeteilt auf mehrere Personen, die Fachleute sind. Es hat sich aber sehr schnell herausgestellt, dass man auch hiermit Schindluder treiben kann. Wenn man eine Jury entsprechend etabliert und sich darauf verlassen kann, dass diese Personen dann so

 

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