«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 72

 

Gretner, Madejski, Neuhuber. Nur dass man sich darauf einstellen kann.

 

Ich erteile jetzt das Wort Herrn GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, und zwar aus gutem Grund. Es ist im Grunde genommen die Besieglung oder das Ende des 21ers. Jetzt kommen die Schienen raus aus der Ausstellungsstraße, jetzt kommen die Schienen raus aus dem Elderschplatz, und das war's dann.

 

Ich möchte nur kurz ein paar Worte verlieren an den rühmlichen oder vielmehr unrühmlichen Ausgang der Geschichte. Es hat ja einen Mehrheitsbeschluss in Richtung einer Abstimmung der Betroffenen im Bezirk gegeben, dann hat die ÖVP dieses Bündnis verlassen und hat sich mit der SPÖ darauf geeinigt, dass sich mit einem kleinen Antrag oder mit einem kleinen Autobus oder einer kleinen Verbesserung die Geschichte erledigen lässt. Die Rechnung haben die beiden Parteien bezahlt. Die SPÖ hat ein exorbitantes Minus von 7,5 Prozent in der Leopoldstadt hingelegt. Nicht ohne! Das übertrifft sogar das Minus im ganzen Wiener Durchschnitt. Aber man sollte vielleicht einmal nachdenken, ob das wirklich so klug war. Die Grünen haben letztendlich ein Plus im 2. Bezirk, zwar ein kleines, aber immerhin ein Plus. Sie liegen im 2. Bezirk besser als der Durchschnitt in Wien. Das wird wohl darauf zurückzuführen sein, dass wir im 2. Bezirk eine bessere Verkehrspolitik gemacht haben als die SPÖ.

 

Also noch einmal: 21er-Schienen raus, und dann kommt eine kleine Autobahn, auf der dann in Wirklichkeit die Leute drei- oder vierspurig ein bisschen schneller fahren können. Das lehnen wir zunächst einmal ab. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist: Wenn ich mich nicht täusche, sind auch die Radwege wieder dort, wo sie normalerweise nicht sein sollten, nämlich nicht fahrbahnseitig, sondern weiter drinnen. Es gibt immer wieder Probleme bei Kreuzungen, bei Rechtsabbiegern.

 

Also wie gesagt, noch einmal: Wir lehnen dieses Geschäftsstück ab.

 

Ich möchte aber dieses Geschäftsstück zum Anlass nehmen, einen Antrag einzubringen, der einen Missstand beheben soll, und zwar im 22. Bezirk. Es geht um den 26A. Beim 26A ist es so, dass nach der Hauptverkehrszeit nicht jeder Kurs nach Groß-Enzersdorf gefahren wird. Für viele Leute heißt es dann aussteigen an der Gunterstraße, an der Stadtgrenze, und dann warten sie einmal 20 Minuten auf den nächsten Bus.

 

Ich finde das irgendwie völlig bizarr, wenn man sich überlegt, dass die Stadt Wien gleichzeitig ja immer der Meinung ist, es muss sozusagen der Modal-Split ins Umland verbessert werden. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, der ist spiegelverkehrt zum Wiener Modal-Split, wo die Stadt Wien immer so stolz darauf ist, dass bei uns viel mehr Leute, auch wir selbst, mit den Öffis fahren als mit dem Auto, aber ins Umland ist es genau umgekehrt. Und gerade in der Donaustadt ist es noch einmal ärger.

 

Deswegen halten wir es für dringend notwendig, dass jeder Bus des 26A nach Groß-Enzersdorf fährt, und deswegen unser Beschlussantrag – ich lese ihn noch einmal vor:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, sich in Verhandlungen mit den Wiener Linien und dem Land Niederösterreich dafür einzusetzen, dass der 26A nicht mehr kurzgeführt wird, sondern alle Kurse in Groß-Enzersdorf ihre Endstation haben, und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“

 

Also noch einmal: Ich möchte Sie daran erinnern, dass Lippenbekenntnisse eines sind, aber in Wirklichkeit den Bus nur bis zur Guntherstraße zu führen, ein anderes. Wir selbst haben vor Kurzem eine Aktion gehabt da draußen und haben einen Bus fahren lassen in der Zeit, in der die Wiener Linien ihren Bus nur bis zur Guntherstraße geführt haben. Es war übrigens auch ein Bus, der der Stadt Wien gehört hat, und zwar von den Wiener Lokalbahnen, und die sind im Besitz der Stadt Wien.

 

Es war nicht so, dass ein böser Privater es gemacht hat, sondern die Wiener Lokalbahnen, und wenn die GRÜNEN für kurze Zeit da einige Passagiere hinbringen – und der Bus war eigentlich fast immer voll, mit dem wir gefahren sind -, dann müsste die Stadt Wien ja eigentlich durchaus bemerken, dass vielleicht doch weniger Leute mit dem Auto über die Landesgrenze nach Wien hereinfahren, die bei uns nicht nur die Gegend verstellen, sondern auch die Luft etwas mehr verpesten. Und wir glauben - im Sinne einer Verbesserung des Modal-Split -, dass es so in Wirklichkeit schon besser wäre.

 

Also, wie gesagt, noch einmal: Werbung für unseren Antrag. Und wie gesagt, noch einmal: Es hat sich wohl gerächt, den 21er so zu verraten. Deswegen auch die Niederlage der ÖVP und der SPÖ in der Leopoldstadt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm. (GR Dr Herbert Madejski: Jetzt schon?)

 

Die Frau GRin Gretner hat sich streichen lassen, das ist der Grund. (GR Dr Herbert Madejski: Schade!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wäre die Österreichische Volkspartei nicht bei der Linienführung des 21ers hier umgefallen und hätte sich hier nicht mit der SPÖ verbündet, hätten wir vielleicht eine Chance gehabt, wenn auch nur eine geringe, aber wir hätten sicher eine Chance gehabt, das vielleicht zu erhalten. Da das aber nicht passiert ist, muss man auch als Politiker - auch wenn es schwer fällt - Realitäten anerkennen und diese Realitäten haben wir anerkannt, und man muss auch Ersatzlösungen anbieten, ob sie uns gefallen oder nicht gefallen, die sind einmal hier.

 

Und aus diesem Grunde werden wir jetzt der Position

 

«  1  »