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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 72

 

beschäftigen. Ich sage nur ein Stichwort, etwa Fan-Zone Hanappi-Stadion.

 

Dass das ganze Projekt auch ästhetisch fraglich war, haben wir auch im Sommer abgehandelt. Das will ich auch nicht mehr aufwärmen. Geschmäcker sind verschieden. Und über das ließe sich wahrscheinlich sogar am allermeisten streiten.

 

Tatsache ist, dass der Herr Bürgermeister sich bisher sehr wenig zu diesem Thema geäußert hat. Das Letzte, was ich von ihm in einem Interview gehört habe, war, dass er sich über die Tankstelle negativ geäußert hat, die noch immer am Eingang des Praters steht. Ich glaube, das ist jetzt endlich einmal ein ganz kleiner Grundkonsens: Mit der Tankstelle sind wir alle nicht zufrieden. Ich bin bis heute überfragt, wieso die eigentlich noch immer dort ist, wieso der Vertrag verlängert wurde, wieso da keine Versuche unternommen wurden, eine wirkliche Neugestaltung vom Praterstern bis zum Prater mit einer Entfernung dieser Tankstelle zu versuchen.

 

Ob die Diskothek, die jetzt seit dem Sommer, zwar noch nicht eröffnet ist, aber neu dazukommen wird und groß in den Medien war, der Weisheit letzter Schluss an diesem Standort ist, da will keiner von uns in die Zukunft sehen. Ich will es jetzt einmal mit einem kleinen Fragezeichen versehen. Schauen wir uns einmal an, welche Entwicklung, welche Auswirkungen das für die Entwicklung des Praters hat. Ich rede jetzt gar nicht ins Negative, aber schauen wir uns das an!

 

Es kommt aber noch schlimmer, meine Damen und Herren. Die Frage ist nämlich einstweilen – und jetzt komme ich auch zum „profil"-Artikel –: Ist es ein Debakel oder ist es tatsächlich ein Kriminalfall? Das „profil" ist, wie ich glaube, relativ unverdächtig, ein Sprachrohr der bürgerlichen Parteien zu sein, aber es ist kritisch und unabhängig. Meine Damen und Herren von der SPÖ, das sind zwei Schlagworte für euch, „kritisch" und „unabhängig", die sind igitt! Um Gottes Willen, kritisch und unabhängig ist gefährlich, die könnten uns ja auf etwas draufkommen.

 

Schauen wir einmal, was das „profil" dazu sagt. Ich zitiere hier nur einen Satz: „Laut ‚profil’-Recherchen könnte sich die Prater-Insolvenz zum Skandal auswachsen. Wie aus Akten der Ermittler und der Finanz hervorgeht, flossen Gelder von Österreich an eine dubiose Firma in der Steueroase Delaware."

 

Wir haben gehört, da geht es wieder um offensichtlich 1,6 Millionen EUR, aber da wollen wir den Ermittlungen nicht vorgreifen, die auf, sagen wir einmal so, wie es das „profil" meint, dubiose Wege nach Delaware in die USA geflossen sind.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, da schrillen von Ihnen noch immer nicht die Alarmglocken? Da fließt Geld über Beraterverträge in die USA, wir wissen noch gar nicht, wer da dahintersteht. Ich meine, es gilt für alle von Explore 5D selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber da kann schon noch einiges herauskommen. Hat es sich um Scheinrechnungen gehandelt, um simple Steuerverkürzung? Versionen gibt es da mehrere.

 

Ich meine, jeder, der ein bisschen etwas mit Wirtschaft zu tun hat – und ich denke ja doch, dass das auch bei Ihnen einige sind – weiß, Delaware ist die bekannte Steueroase Amerikas. Wie Liechtenstein für Europa ist Delaware für die USA. Es klingelt immer ein kleines Glöckchen bei jedem Unternehmer, wenn es sich um Rechnungen nach Delaware handelt, denn diese haben meistens nur einen Grund. Ich nehme aber einmal an, dass bei den Ermittlungen dieser Grund hoffentlich zu Tage kommen wird.

 

Es ist jedenfalls für uns ein unerträgliches und undurchschaubares Gewirr aus Subfirmen, wo Gelder abfließen, und das alles bei einer Auftragsvergabe der Stadt Wien. Wir fordern hier ohne jeden Zweifel eine restlose Aufklärung des Staatsanwalts, der ohnehin tätig werden wird, als auch durch das Kontrollamt.

 

Herr Bgm Häupl hat vor Kurzem über die ÖVP gesagt – und wenn man so etwas sagt, kann es sehr schnell auch wieder zurückkommen –, wir hätten nur leere Konzepte und Inhaltsleere. Meine Damen und Herren, eines steht einmal fest: Das Konzept, das die SPÖ-Wien verfolgt, ist, mit Steuergeld sorglos umzugehen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu diesem Konzept. Da soll man lieber nicht mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Schlimme ist, dass von diesem Debakel mittlere und kleine Firmenunternehmen betroffen sind. Wir haben es vorher schon gesagt, 40 Unternehmen sind betroffen. Da stehen persönliche Tragödien dahinter, da stehen Schicksale dahinter. Auch das müssen wir uns jetzt vor Augen führen: In der heutigen Zeit anstelle 100 Prozent nur 40 Prozent Bezahlung für einen Auftrag zu bekommen, ist für Handwerker und kleine Unternehmen ein echter Schlag ins Gesicht.

 

Herr Kollege Strobl, da werden Sie mir recht geben müssen, die Refinanzierung wird für Kleinunternehmen immer schwieriger, Stichwort Finanzkrise weltweit. Momentan ist es fast so gut wie unmöglich, Kredite zu bekommen, oder nur sehr, sehr schwierig und mit bester Bonität. Und was da jedes kleine Unternehmen am allermeisten braucht, ist Liquidität. Und diese Liquidität ist diesen 40 Unternehmen durch die Verantwortungslosigkeit im Ressort Laska entzogen worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kollegen von der Freiheitlichen Partei bringen ja dann einen Antrag ein, der quasi in Richtung einer Ausfallhaftung für die Gesamtsumme geht. Da sage ich jetzt ganz offen: Das war für uns eine sehr, sehr schwierige Abwägung und Entscheidung, ob wir diesem Antrag zustimmen sollen. Da sind in der Brust der meisten meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion wirklich zwei Seelen. Die eine Seele, und auch ich als Unternehmer, sagt: Ja, wir möchten jedem Einzelnen dort helfen, keine Frage. Und glauben Sie mir, jeder Euro, den die Firmen dort mehr bekommen, würde mich persönlich freuen. Auf der anderen Seite sind wir eben im Gegensatz zu anderen in diesem Haus, vor allem den Sozialdemokraten, eine Partei, die auch politische Verantwortung ernst nimmt. Und politische Verantwortung heißt eben auch, im Gemeinwohl zum Wohle eines

 

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