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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 72

 

sagen, gerade die Stadt Wien sollte als Vorbild, wie man Aufträge abwickelt und mit Unternehmen umgeht, tätig sein. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Unser Bürgermeister lässt die Frau Vizebürgermeisterin im Prater weiterwurschteln. Es kostet viel Geld, es gibt ein schlechtes Ergebnis. Damit in Zukunft solche Projekte in Wien verhindert werden, bringen wir heute nochmals gemeinsam mit den Kollegen der ÖVP den Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ein. Warum wir das tun, habe ich ausreichend erklärt. Es gibt keine Aufklärung, keine Transparenz, keine Einsicht, keine Konsequenzen. Die politische Verantwortung dafür trägt die Frau VBgmin Grete Laska. Deswegen bringen wir den Misstrauensantrag ein:

 

„Der Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport Grete Laska das Vertrauen entsagen.“ (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und von Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Selber Ort, selbes Thema, selbe Stadträtin, zum Teil sogar dieselben Redner: Ich habe im Sommer bei der letzten Debatte zum Prater-Debakel den Murmeltier-Vergleich herangezogen. Heute möchte ich sagen: Dieses Debakel kommt mir vor wie ein Fortsetzungsroman. Leider ist aber die Frau VBgmin Laska dabei keine Erfolgsautorin, ganz im Gegenteil, dieses Debakel wird kein Bestseller, das ist höchsten ein Ladenhüter, meine Damen und Herren! Wenn schon, dann ist es eine Taschenbuchreihe, die die Chronologie der Versäumnisse und Fehler im Ressort Laska deutlich darstellt, meine Damen und Herren.

 

Ungewöhnlich ist es zugegebenermaßen, dass die Opposition knapp über drei Monate nach dem letzten Misstrauensantrag heute schon wieder einen einbringt, ungewöhnlich, aber leider notwendig, weil man ja den Eindruck hat, es wurde damals nichts daraus gelernt. Die Sportler sagen manchmal, wenn es so gar nicht funktioniert: „Wenn´s ned laft, dann laft's ned." Ich habe den Eindruck, was den Prater betrifft, ist es im Ressort Laska noch nie gelaufen.

 

Ich darf diese Chronologie der Versäumnisse und Fehler noch einmal ganz kurz auch aus meiner Warte zusammenfassen. Wir bemühen uns ja alle schon seit vielen, vielen Jahren, über zehn Jahre, um Veränderungen und Verbesserungen im Prater-Bereich. Es hat viele Versuche der Neugestaltung und Initiativen dazu in diesem Haus gegeben: Relativ verunglückte oder völlig verunglückte, wie etwa die Mongon-Planung, vor allem auch die Auswahl rund um die Mongon-Planung. Der Kontrollamtsbericht, den es damals gegeben hat, hat leider bis heute nicht gewirkt, sonst hätten wir nämlich den Wienerinnen und Wienern sehr viel Geld mit diesem Debakel erspart.

 

Es gab dann die Zeitnot – das wissen wir – wegen der Fußball-Europameisterschaft. Das hat ja dann auch die Zustimmung meiner Fraktion zur Neugestaltung des Riesenrad-Vorplatzes bewirkt. Wir haben ja dann oft schon darauf hingewiesen, und das war sozusagen der Sukkus des letzten Misstrauensantrages: das Auswahlverschulden. Wenn man eine Firma auswählt, die in einem derartig großen Bereich, in einem über 30 Millionen EUR-Bauwerk noch niemals tätig war, die keine Vorerfahrung hat, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe unterkapitalisiert oder damals schon eigentlich am Rande des Ruins war, kann man sich nicht, wenn dann etwas schiefgeht, auf leisen Sohlen davonmachen und sagen: Mein Name ist Hase.

 

Dann kommt natürlich noch die gesamte komplizierte Konstruktion dazu und die Frage: War das absichtlich, unabsichtlich? War das schlampig, war das quasi mit Vorsatz, warum hier mehrere Firmen oder eine Verschachtelung dargestellt wurden? Aus heutiger Sicht lässt sich das nicht mehr klären. Hilfreich war es jedenfalls für die Aufklärung und vor allem für die Transparenz, wie auch Kollegin Gretner gesagt hat, nicht. Heute ist es umso schwieriger, Verantwortlichkeiten und Schuldigkeiten darzustellen beziehungsweise kann man sich sehr leicht hinter dieser Konstruktion, die anderen seien schuld, verstecken.

 

Dann gibt es die vom Kollegen eingangs zitierten Querverbindungen zwischen der Frau Vizebürgermeisterin und den Betreibern. Das „trend"-Interview kennen wir alle, das wollen wir nicht mehr aufwärmen: „Ich bin intensiv eingebunden" und so weiter. Und dann wurde im Juni letzten Endes auf Grund all dessen der Misstrauensantrag eingebracht.

 

Einstweilen wissen wir – und es ist traurige Gewissheit geworden –, dass tatsächlich 40 Unternehmer von dieser Pleite betroffen sind und dass es sich um eine riesengroße Finanzpleite handelt. Das Budget war damals 32 Millionen EUR, dann hat es eine Aufstockung gegeben. In Summe reden wir heute – ganz genau können wir es nicht klären – so um 40 Millionen EUR, die das Prater-Debakel die Stadt Wien gekostet hat. Und die Stadt Wien muss noch einmal 7,9 Millionen EUR zuschießen, um den Ausgleich überhaupt zu ermöglichen.

 

Frau Vizebürgermeisterin, dass ist auch der Grund für den Misstrauensantrag. Wir haben 7,9 Millionen Gründe, Ihnen heute das Vertrauen in diesem Haus zu versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde ebenso wie die Kollegin Gretner bitten, dass man wirklich einmal versucht, sachlich noch einmal aufzuklären, wo das Geld überhaupt hingeflossen ist. Auch ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Die 7,9 Millionen EUR, zufällig dieselbe Zahl, die wir jetzt heute noch einmal beschließen, so hat es ja auch im Sommer geheißen, sind noch nicht überwiesen worden. Auch da bin ich jetzt schon langsam überfragt, wo das Geld wirklich hingekommen ist. Vielleicht kann man da noch einiges davon aufklären.

 

40 Millionen EUR gesamt, das ist nicht die einzige Pleite, nicht das einzige Debakel im Laska-Ressort. Meine Kollegen werden sich dann noch damit

 

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