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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 72

 

sich als Opposition auf die Schaufel genommen, wenn man die Vorgeschichte kennt und dann liest, was da drinsteht. Da steht anfangs: Mit dem Stadtsenat und mit dem Ausschuss geht es sich nicht aus, da die Entscheidung der zuständigen Gemeindeorgane ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann.

 

Das ist ja ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man der Lage überhaupt nicht mehr Herr ist, dass man überhaupt die Kontrolle verloren hat, dass man jetzt eben so schnell Beschlüsse herbeiführen muss, weil das Ausgleichsverfahren das erfordert hat. (VBgmin Grete Laska: Das ist eine Begründung! – GR Christian Oxonitsch: Das sagen Sie ja selbst!) Ich ergänze noch die Krönung: ... und die maßgeblichen Unterlagen einer eingehenden Prüfung durch die Praterservice GmbH unterzogen werden mussten. – Zitat Ende.

 

Wofür arbeiten diese die ganze Zeit? Die arbeiten seit Jahren eigentlich als Kontrolle, die Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft ist extra dafür gegründet worden, um dort eine Kontrollinstanz der Stadt zu sein. Was machen die die ganze Zeit? Die fangen jetzt an zu prüfen? Am 27. August 2008 war das Ausgleichsverfahren da, und die fangen an zu prüfen. Da stimmt doch etwas nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt ja auch keine Aufklärung über das Gesamtbudget. Es steht nur, wir brauchen die 7,9 Millionen EUR für den Ausgleich. Aber dazu, was mit dem bisherigen Geld geschehen ist, gibt es keine Aufklärung. Ich denke, das wäre eine super Gelegenheit gewesen, endlich diese Geldflüsse darzustellen, zu sagen: Okay, wir haben ohnehin die Kontrolle, wir wissen, wo das Geld ist! Aber offensichtlich weiß man es nicht.

 

Ich möchte jetzt abschließend auch noch daran erinnern, dass es im Juni 2008 dann Gespräche mit den betroffenen UnternehmerInnen gab. Die Frau Vizebürgermeister hat ja dann öffentlich gesagt: Es sind noch 7,9 Millionen EUR im Topf, wir können sie nur derzeit nicht auszahlen, weil das Ausgleichsverfahren läuft.

 

Ich frage mich: Wo sind Ihre 7,9 Millionen EUR jetzt, wenn wir weitere 7,9 Millionen EUR beschließen müssen? Es ist jetzt ein komischer Zufall, dass es noch dazu dieselbe Summe ist, die damals noch im Topf war, die wir jetzt nochmals zusätzlich beschließen. Offensichtlich war diese Aussage damals auch falsch, denn sonst wäre sie ja jetzt da und wir müssten sie nicht beschließen.

 

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist folgende: Das Gebäude wird jetzt fertiggestellt. Die Fertigstellungskosten haben sich sicher durch den Baustopp immens erhöht. Es mussten Gerüste abgebaut werden, wieder aufgebaut werden, es hat oben hineingeregnet, es gibt Folgeschäden. Möglicherweise sind ja die 7,9 Millionen EUR eigentlich in Wahrheit die Fertigstellungskosten.

 

Ich erwarte mir Aufklärung zu diesen Punkten, wiewohl ich sagen muss, ich habe die Hoffnung eigentlich schon fast aufgegeben, dass es seitens der Frau Vizebürgermeisterin passieren wird, weil sie es offensichtlich nicht kann. (VBgmin Grete Laska: Offensichtlich oder tatsächlich nicht? Trauen Sie sich doch endlich, einmal klar Stellung beziehen! Offensichtlich oder tatsächlich?) Das können Sie uns ja erklären, ob Sie es können oder nicht! Ich würde es wirklich gerne wissen, ob Sie es wissen oder nicht! Es weiß keiner im Saal. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ. – VBgmin Grete Laska: Nein! Sie! Ich möchte es von Ihnen hören!)

 

Wir haben auch die Unternehmen gefragt, wir haben damals ein nettes Gespräch geführt. Wir haben seitdem kein Wort von Ihrem Büro gehört, wie das mit dem Ausgleich in Wahrheit verlaufen soll, überhaupt kein Wort von Ihnen! (VBgmin Grete Laska: Nicht ausweichen! Offensichtlich oder tatsächlich? Trauen Sie es sich sagen!) Ich möchte es ja von Ihnen wissen, Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind ja gerne eingeladen, Sie können ja gerne hier Stellung beziehen! (VBgmin Grete Laska: Sie weichen aus!) Was heißt, ich rede mich aus? Wer ist die amtsführende Stadträtin, Frau Laska, ich oder Sie? (VBgmin Grete Laska: Sie weichen aus!) Ich weiche überhaupt nicht aus. (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Ja, das glaube ich auch. Eine Wortreiterei, um eigenes Versagen zu verschleiern, ist lächerlich. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Seitens der Unternehmer und der Ausgleichsverwaltung habe ich gehört, dass auch die Besicherung des Ausgleichs noch offen ist. Es gibt ja die anerkannten Forderungen, die eben diese 20 Millionen EUR sind, dann gibt es noch einen Rest. Auch diese Besicherung ist noch offen, und deswegen verzögert sich der Ausgleich. Das heißt, die Unternehmen bekommen das Geld nicht jetzt, weil wir diesen Beschluss fassen, sondern, wie es heißt, erst gegen Ende des Jahres. Und das alles haben Sie zu verantworten. Es gibt sehr wohl Folgeinsolvenzen, die Sie mitzuverantworten haben.

 

Die Geschichte bezüglich des „profil"-Artikels von den Beraterleistungen in den USA, die Herr Jung schon angesprochen hat, hätte ja auch schon lange auffallen müssen. Bei welchem Bauvorhaben gibt es ein Drittel der Gesamtauftragssumme für Consulter? Dann gibt es noch, wie sich jetzt herausstellt, irgendwelche Briefkastenfirmen in den USA. Da kommt, wie ich glaube, noch einiges auf uns zu.

 

Wie auch Ihre Reaktion jetzt wieder einmal gezeigt hat, werden keine Konsequenzen gezogen, wird auch keine Transparenz hergestellt, wird auch nicht der Geschäftsführer der Praterservice GmbH endlich einmal an die Kandare genommen und sagt: Leg einmal vor! Wie ist das Ganze gelaufen? Wo ist das Geld hin? – Es gibt keine Informationen dazu. Die Unternehmer stehen im Regen, die lässt man alleine.

 

Der Herr Bürgermeister ist nicht im Saal, er lässt sich das ganze Schauspiel gefallen. Er glaubt, man kann in Wien so wirtschaften, man kann solche Zuschüsse, einen nach dem anderen, gewähren, das tauchen wir schon irgendwie durch.

 

Besonders tragisch in der Sache ist nicht nur dieses ganze Gebäude, wie das jetzt dasteht und wie schlecht das abgewickelt wurde, sondern dass in Wahrheit zahlreiche UnternehmerInnen massiv geschädigt wurden durch diese Vorgehensweise der Stadt Wien. Diese

 

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