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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 72

 

Ob an den konkreten Vorwürfen etwas dran ist oder nicht, kann ich nicht bewerten, aber ich kann eines bewerten, nämlich die Frage: Wie wird in dieser Stadt mit Geldern umgegangen, und wie wird in dieser Stadt auch mit der Vergabe von Geldern an Personen umgegangen, die vielleicht in der einen oder anderen Form ein Naheverhältnis zu den Regierenden haben oder die sehr renommierte Persönlichkeiten in dieser Stadt sind? - Und da müssen wir leider immer wieder feststellen, dass in Bezug auf diese Gelder vielleicht genau jenes Bisschen zu wenig an Kontrolle ausgeübt wird, das notwendig wäre, dringend notwendig wäre.

 

Wir von den GRÜNEN haben letztes Jahr einen sehr, sehr umfassenden Antrag an das Kontrollamt geschickt, mit der Bitte um Überprüfung der Konsequenzen von Kontrollamtsberichten der letzten Jahre. Wir geben uns nicht zufrieden damit, dass man sagt: Okay, es gibt einen Bericht des Kontrollamts, da steht drinnen, es ist alles schiefgelaufen, und das war's dann!, sondern wir haben das Kontrollamt gebeten, sich anzuschauen: Was wurde eigentlich aus den Vorwürfen?

 

Damit Sie sich eine Vorstellung machen können, worum es da geht: Dieser Kontrollamtsantrag hat 53 Seiten, er ist recht unlesbar, offen gestanden, aber er enthält einiges an Sprengstoff. Dieser Antrag, den wir gestellt haben, ist einfach eine Zusammenstellung von Kontrollamtsberichten, in denen etwa gesagt wird, die MA 7 möge in Zukunft bitte die Förderrichtlinien überbinden, oder sie möge dieses oder jenes genauer machen. – Nur, damit Sie sich eine Vorstellung machen können, was in diesen Berichten alles an Konsequenzen urgiert wird. - Sieben Mal zum Beispiel fällt dem Kontrollamt auf, dass von der MA 7 nicht zeitgerecht Unterlagen und Abrechnungen urgiert wurden. Möglicherweise ist das etwas, was auch in diesem Fall ein Problem war.

 

Immer wieder gibt es keine ausreichende Kennzeichnung von Originalbelegen, um Doppelförderungen zu vermeiden. Nicht widmungsgemäß verwendete und nicht vollständig abgerechnete Beträge wurden dreimal von der MA 7 gar nicht zurückgefordert, obwohl das eigentlich so sein sollte. Ich könnte jetzt damit fortsetzen, zum Beispiel die mangelnde Dokumentation aufzuzählen oder eben auch dieses Faktum, dass die Förderkriterien nicht ausreichend überbunden wurden.

 

Worauf deutet das eigentlich hin? Das deutet darauf hin, dass es ein grundlegendes Systemproblem gibt. Möglicherweise ist das in diesem Fall wieder offensichtlich geworden. Wir können es nicht beurteilen, wir wissen es nicht. Wir sind jedenfalls an einer Aufklärung interessiert. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Wir wissen nicht, ob es stimmt oder nicht.

 

Tatsache ist aber doch – und das wird sich auch heute im Laufe der Debatte noch einmal zeigen –: In dieser Stadt gibt es einen laxen Umgang mit Subventionsgeldern, zum Beispiel beim Umbau des Prater-Vorplatzes. Meine Kollegin Sabine Gretner hat hier hervorragende Arbeit geleistet, um aufzuzeigen, wie in dieser Stadt mit Subventionsgeldern umgegangen wird.

 

Das ist die Wurzel des Problems auch von Vertrauensverlust von Wählerinnen und Wählern. Vielleicht ist das Wahlergebnis auch ein dringendes Alarmzeichen an die SPÖ, dass die Leute sich diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen wollen, dass sie zuhören, dass sie verstehen, wenn wir hier darüber diskutieren, ob die Subventionsgelder ordnungsgemäß verwendet werden, und dass sie das nicht wollen. Und dass es einerseits in unserem Auftrag als Opposition liegt, den Finger in die Wunde zu legen, und andererseits den Regierenden ein deutlicher Fingerzeig sein muss, besser mit den Geldern umzugehen, den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Steuergelder sinnvoll angelegt sind. Dann müssten wir uns nicht immer wieder bei kleineren oder größeren Skandalen alle die Frage stellen: Wofür zahlen wir in dieser Stadt eigentlich Steuern? Dafür, dass Einzelne profitieren oder dass wir alle etwas davon haben?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein Zeichen dafür, dass diese Stadt nicht gut verwaltet ist. Wir werden nicht müde werden, das aufzuzeigen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Dr Wolf am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht in der Tat um Kontrolle, um Kontrolle über die Vergabe und vor allem die Verwendung öffentlicher Mittel. Der „Club of Vienna" ist eine Vereinigung honoriger Wissenschafter – überhaupt keine Frage – und hat honorige Ziele, aber seit Monaten bietet der Verein ein übles Bild: Mobbing, Abhängigkeiten, Formalfehler bei der Bestellung von Vereinsorganen, die nicht widmungsgemäße Verwendung von Mitteln, die Finanzierung von Seminaren an Instituten des Präsidenten, intransparente Geldflüsse, mangelhafte Rechnungslegungen. Alles das ist offenbar vorhanden.

 

Ich bin froh, dass sich die Staatsanwaltschaft näher damit beschäftigen wird. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat und bin sicher, dass die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, wenn es solche zu ziehen gibt.

 

Aber eines ist jetzt schon evident: Die Kontrolle hat versagt, wenn es überhaupt Kontrolle gibt. Seit Monaten geht das so. Am 19. September 2008 hat die MA 7 gesagt: Wir frieren die Konten ein. – Das ist zu spät! Sie sollten vorweg begleitend kontrollieren.

 

Die mangelhafte Kontrolle hat ja Tradition, Marie Ringler hat darauf hingewiesen. Erinnern Sie sich! Wie war denn das mit dem International Theatre? Da hat Herr GR Woller ungefähr genauso argumentiert, wie er es jetzt wieder versucht: Es gibt Bilanzen, alles ist in Ordnung, haltet die Goschen! – Wir halten sie nicht.

 

Damals hat der Kontrollausschuss in einer Sondersitzung getagt. Der Herr Stadtrat hat versucht, aus der Malaise herauszukommen und versprochen, dass es in Zukunft zwei Dinge geben wird, die in dem Zusammenhang wesentlich sind, nämlich die Beauftragung zusätzlicher Personalressourcen mit Kontrollaufgaben und eine verstärkte Kontrolle vor Ort. – Das hat er versprochen,

 

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