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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 72

 

wissenschaftliche Tätigkeit und die dazu erforderliche Verwaltung verwendet."

 

Als Beilage sind die Aufstellung für 2006, 2007, der Jahresabschluss 2007 und die Teilaufstellung 2008 drinnen. Und in einem uns ebenfalls vorliegenden Schreiben dieser Steuerberatungskanzlei an den „Club of Vienna" heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 der Vereinsstatuten wurden wir zum Rechnungsprüfer bestellt."

 

Das ist vereinsrechtlich gar nicht möglich, meine Damen und Herren, denn das müssen Mitglieder des Vereins sein, die nicht im Vorstand sind. - Nach wie vor hat die SPÖ behauptet, dass unabhängige Rechnungsprüfer bestellt wurden.

 

Und aus dem, was von dieser Steuerberatungskanzlei vorliegt, geht auch wunderbar hervor, dass die Vereinsgelder offenbar teilweise überhaupt nicht verwendet wurden. Dennoch gewährt die Stadt Wien jährlich 300 000 EUR Förderung! – So haben wir zum Beispiel mit 31.12.2007 einen Fördergelderüberschuss von 461 000 EUR, mit 31.12.2006 von 328 000 EUR, im Jahr 2005 von 209 000 EUR. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass all die letzten Jahre hindurch die Fördergelder gar nicht verwendet wurden. Trotzdem wurden sie - entgegen den Förderrichtlinien - nicht zurückverlangt, nicht kontrolliert und keine Maßnahmen gesetzt.

 

Wir haben noch viel mehr Unterlagen: Wir haben ebenfalls die Unterlage, wonach der frühere Präsident zurückgetreten ist, weil man einen Budgetvoranschlag gegen seinen Willen gemacht hat und, laut seinem Schreiben, seine Unterschrift hineinkopiert hat. - Wir haben Rechnungen mit verschiedenen Rechnungsnummern, gleichen Titels, gleichen Tags, jeweils über 5 000 EUR, wo der Verdacht besteht, dass hier die Umgehung der Regelung betreffend die Einzelzeichnungsbefugnis erfolgte – wenn man an einem Tag zwei Mal eine Rechnung über 5 000 EUR für das gleiche Seminar und auch sonst durchwegs gleichen Daten hat. - Wir haben Rechnungen, wo überhaupt nur steht: „Club of Vienna, Seminar: 5 000 EUR." - Und das sind alles Rechnungen des Instituts für Verkehrsplanung.

 

Interessant ist auch, dass man sogar so weit geht, dass der Sachbearbeiter dieser Rechnung Herr Knoflacher ist, der das dann von einem interimistischen Institutsleiter unterschreiben lässt und sich das dann als Präsident des „Club of Vienna" schicken lässt. Da haben wir Rechnungen über 20 000 EUR, Teilrechnungen. Es gibt sogar Rechnungen, wo der Sachbearbeiter Knoflacher ist und auch der Unterschreibende Knoflacher ist und die Rechnung dann an Knoflacher geschickt wird.

 

Dann haben wir hier das Subventionsschreiben der Stadt Wien, aus dem auch das besonders herzliche Verhältnis hervorgeht. - Es ist ja nicht umsonst auch der Wissenschaftler Edlinger, früherer Finanzminister, ebenfalls Mitglied in diesem illustren Thinktank der Stadt Wien. Nebenbei auch noch Herr Balluch, das ist der berühmte Grün-Kandidat, der direkt aus dem Häf'n auf die Nationalratsliste gekommen ist, mit der vielsagenden Forderung: „Grundrechte für Menschenaffen!"; mithin ein Steinchen Ihres letzten Wahlerfolges; okay. – Und aus diesem Schreiben, in dem die Anrede immer mit „Lieber" formuliert ist und immer die Vornamen verwendet werden, geht dann hervor: Wir haben auch wieder 300 000 EUR in Aussicht genommen.

 

Und darin wird schon geschrieben: Wir wollen, als Vorraussetzung, zwei Exemplare aller Druckwerke, Einladungen, Prospekte und so weiter; Forschungsberichte, Quellen, Methoden, Herausarbeitung der Wien-Bezüge. - Meine Damen und Herren, bis zum Jahr 2005 hat der Verein auch den so genannten Wiener Rupert-Riedl-Preis vergeben; seither haben sie ihn nicht vergeben, jetzt haben sie ihn auch wieder auf der Homepage. 2005 hat diesen Preis jemand bekommen, der eine Arbeit geschrieben hat über „Die Vertretbarkeit von Ethnotourismus am Beispiel der Tuareg in der Region Agadez, Republik Niger". - Erklären Sie mir hier den Wien-Bezug! Das würde mich sehr interessieren.

 

Wir werden das alles sehen, meine Damen und Herren, ob alle diese Belege vorliegen und ordnungsgemäß abgeführt wurden, denn in diesem Schreiben für 2008 steht, bis April 2009 ist die Endabrechnung vorzulegen. Das musste ja in den Vorjahren auch passiert sein. Aus dem Schreiben der Steuerberatungskanzlei geht hervor, dass das nicht der Fall war. Offensichtlich wurde durch das besondere Vertrauens- und Naheverhältnis - nicht so leicht durch die Person des Ministers Edlinger, der da dabei ist - keinerlei Kontrolle vorgenommen.

 

Meine Damen und Herren! Hier liegt ein massives Versagen der Stadt Wien vor, die hier ihre Kontrollfunktion in keinster Weise wahrgenommen hat, politisches Versagen von Herrn StR Mailath-Pokorny. Wir werden deshalb das Kontrollamt mit dieser Angelegenheit befassen. Wir gehen davon aus, dass hier auch massive Unregelmäßigkeiten und der massive Verdacht des Missbrauchs von Fördermitteln vorliegt, und deswegen erstatten wir Anzeige gegen den Verein „Club of Vienna" bei der Staatsanwaltschaft. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für alle weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Ringler zum Wort gemeldet.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir kennen die Unterlagen, aus denen Herr Ebinger zitiert hat, nicht. Sie sind uns nicht bekannt. Die Faktenlage kennen wir aus der Zeitung, und meine Kollegin Claudia Smolik wird auch detaillierter auf unsere Position eingehen.

 

Das, was an dieser Debatte aber tatsächlich von Relevanz ist, ist die Frage: Wird in dieser Stadt, wenn mit öffentlichen Geldern Institutionen subventioniert werden, ausreichend kontrolliert? – Und Sie alle wissen, wir haben in diesem Haus schon derartig viele Kontrollamtsberichte gelesen, die Haarsträubendes über die Kontrolle in dieser Stadt zutage gebracht haben, dass man immer ein bisschen misstrauisch sein muss.

 

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