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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 72

 

Druckerei.

 

Ich glaube aber, doch sagen zu können, dass wir auch in historischen Gemeindebauten bewiesen haben, dass wir beides unter einen Hut bringen können. Ich war erst vor Kurzem bei der Wiedereröffnung des Rabenhofs im 3. Bezirk, wo auch das Theater im Gemeindebau, ebenfalls aus den 20er Jahren, wieder saniert übergeben worden ist. Ich glaube, man sieht am Rabenhof, zum Beispiel, dass Aufzugseinbauten möglich waren, aber trotzdem das gesamte Erscheinungsbild nicht beeinträchtigt ist.

 

Sie haben aber sicher recht, das erfordert eine hohe Sensibilität, auch der Baumanager und der zuständigen Architektinnen und Architekten. Aber, wie gesagt, ich werde großen Wert darauf legen, dass das auch unter Einbeziehung der Auflagen des Bundesdenkmalamtes passieren wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Fall ‚Club of Vienna' – Kontrollversagen der Stadt Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Mag Ebinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich ihn darauf aufmerksam mache, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Das, was wir heute aufzeigen, ist eines der wahrscheinlich unzähligen Beispiele von zumindest fahrlässiger Handhabung von Steuergeldern, von Fördermitteln.

 

Der „Club of Vienna" geht auf den verstorbenen Zoologen Rupert Riedl zurück, hat eine kleine Anzahl von Mitgliedern und beschäftigt sich so ähnlich wie der „Club of Rome“ mit den Grenzen des Wachstums. Ich weiß, Herr Woller wird sagen, wir haben alle immer der Subvention zugestimmt. - Völlig richtig, weil wir ja als Opposition nicht verantwortlich sind für die Kontrolle. Wir sind verantwortlich für die Inhalte, und grundsätzlich haben wir gegen diese Inhalte nichts einzuwenden.

 

Letzte Woche hat die Tageszeitung „Die Presse" mit massiven Artikeln begonnen: Jahrelang wurden hier angeblich auf seltsame Weise Fördergelder vergeben. Der Vereinspräsident Knoflacher hat laut „Presse" die Auftragsvergabe an sein eigenes Institut, an das Institut für Verkehrsplanung an der TU Wien, als üblich bezeichnet.

 

Insgesamt sollen laut „Presse" 83 000 EUR an das Institut für Verkehrsplanung gegangen sein, dessen Vorstand bis Ende 2007 Hermann Knoflacher war, der ab 2003 gleichzeitig auch Präsident des „Club of Vienna" war.

 

Die Rechnungsbeträge sind völlig undetailliert. In den seltensten Fällen stehen Namen dabei, nie die geleisteten Arbeitsstunden. Herr Knoflacher hat der „Presse" gegenüber gesagt, sein Wirtschafter, ein gewisser Herr Emberger, hat das alles in der Datenbank der TU dokumentiert. Interessant, meine Damen und Herren: Dieser Herr Emberger ist seit dem Rücktritt von Herrn Dr Woltron auch Kassier des „Club of Vienna".

 

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der jetzt der Obmann von Transparency International ist, hat das als sehr kritisch betrachtet. Er sagt: „Bei der vorliegenden Konstellation wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass die Entscheidung über eine Auftragsvergabe an sich objektiv ist."

 

Weiters steht die widmungswidrige und nicht termingerechte Verwendung von Mitteln im Raum.

 

Es hat dann der damalige Kassier Dr Woltron seinen Rücktritt erklärt und hat sich auch in einem Schreiben an die MA 7 gewandt – ich muss das alles auf Grund der Zeit sehr kurz vorbringen –, in dem er diese Missstände mitteilt und sagt, alle anderen, außer ihm, werden bis zum Hals im Dreck stehen. - Das heißt, die MA 7 war informiert. Passiert ist bislang gar nichts.

 

Erst auf den durch diese Artikel entstandenen Druck hin wurden letzten Dienstag die Gelder eingefroren. Wenn ich „Gelder" sage, so sprechen wir von einer Jahresförderung von 300 000 EUR, und das seit 2002.

 

Mittlerweile ist, ebenfalls laut „Presse", bekannt, dass der „Club of Vienna" ein internes Gutachten mit einem Rechtsanwalt erstellt hat, woraus hervorgeht, dass die Bestellung des Kassiers nicht gesetzmäßig ist, dass die Rechnungsprüfung durch einen abhängigen Steuerberater überhaupt nicht dem Vereinsrecht entspricht.

 

Darauf angesprochen, ist – ich beziehe mich immer auf die „Presse" – bislang vom politisch Verantwortlichen der MA 7, also von Herrn StR Mailath-Pokorny, nur festgestellt worden, dass letzte Woche einmal die Gelder eingefordert wurden und dass ein klärendes Gespräch geführt wird. Und seitens des für Wissenschaftsförderung Zuständigen wurde betont, die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen wurde immer termingerecht nachgewiesen, und zwar von einem durch den Verein beauftragten Steuerberater. Dem entgegen steht dieses Gutachten des Vereins, dass der Steuerberater dafür gar nicht zuständig ist, sondern unabhängige Rechnungsprüfer - die es auch gibt, die allerdings laut uns vorliegenden Unterlagen nie geprüft haben. - Herr GR Woller hat gesagt, die Vereinsbilanzen seien stets ordnungsgemäß geprüft worden.

 

Ich darf mich jetzt auf die Homepage der Stadt Wien beziehen, auf die Richtlinien zur Abrechnung von Förderungen:

 

„Die Originalbelege sind für Stichproben der Kulturabteilung ... bereitzuhalten. Nicht nachgewiesene Förderungen sind zurückzuzahlen. Bei bilanzierenden Unternehmen ist bis zu dem im Verständigungsbrief angegebenen Termin die widmungsgemäße Verwendung anhand einer ordnungsgemäß unterfertigten Abschrift der Schlussbilanz nachzuweisen."

 

Dann haben wir hier das Schreiben dieser beauftragten Steuerberatungskanzlei an die Stadt Wien, wo sie ausdrücklich sagen: „unsere Mandanten" und gleichzeitig feststellen: „Weiters wurden durch die Förderung keine Mitglieder unterstützt. Das Geld wurde ausschließlich für

 

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