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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 72

 

nachdem damals – das war im November 2007 – der Skandal um das International Theatre geplatzt war. Offenbar ist nichts geschehen.

 

Ich frage: Warum geschieht nichts? Warum wird so locker und nicht korrekt mit öffentlichem Geld umgegangen? Wir werden ja heute noch einmal die Gelegenheit haben, ein paar versickerte Millionen aus dem Budget der Stadt Wien in der Debatte um den Prater-Vorplatz zu suchen. Warum geschieht nichts? Warum kontrollieren Sie nicht? Warum gehen Sie so locker mit öffentlichem Geld um? Es kann nicht sein, dass dann einfach von Herrn Woller und anderen gesagt wird: Es ist nichts passiert, alle Angriffe entbehren jeglicher Grundlage.

 

Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es genau diese internen Probleme gibt, die Rechtsanwälte beschäftigen und die Staatsanwaltschaft beschäftigen werden. Ich bin schon gespannt, was Sie dann sagen werden! Sie werden wahrscheinlich wieder Besserung geloben und wieder nichts tun.

 

Es ist daher zu fordern, dass endlich nicht nur in den entsprechenden Förderrichtlinien steht, dass kontrolliert wird und im schlechtesten Fall Subventionen zurückgezahlt werden müssen, sondern es geht darum, dass Sie endlich Ihre Verantwortung als Mehrheitspartei wahrnehmen, die Subventionsvergabe begleitend kontrollieren und es unmöglich machen, dass Mittel, die die Öffentlichkeit Vereinen oder Institutionen zur Verfügung stellt, nicht widmungsgemäß verwendet werden. Machen Sie endlich Schluss mit diesem ärgerlich lockeren Umgang mit Mitteln, die die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kurz ein paar Worte zum „Club of Vienna": Wie schon gesagt wurde, ist es eine Vereinigung von ehrenwerten, honorigen Wissenschaftern, die sich mit Wachstumsproblemen und deren Auswirkungen auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische Prozesse und mit interdisziplinärer Forschung zum Thema Kultur, Verkehr und Mobilität, Arbeitsmarkt und Migration beschäftigen, die auf den Denkschulen des Wiener Kreises und der evolutionären Erkenntnistheorie basieren.

 

Sie produzieren Publikationen, die, wie ich glaube, für unsere Stadt sehr wertvoll sind. Ich habe Ihnen zwei davon mitgebracht: „Weltreligionen und Kapitalismus" zum Beispiel oder auch „Wege in den Postkapitalismus". Es wäre mir ein Anliegen, dass sich mehr Leute damit beschäftigen.

 

Es gibt Forschungsprojekte über globale Spielregeln, Politik, Wirtschaft und Sport. Existent ist dieser Verein länger als seit 2002, aber seit dem Jahr 2002 gibt es Förderungen zwischen 200 000 und 300 000 EUR. Wie schon gesagt wurde, wurden diese immer einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Die Förderungen – auch das ist zumindest medial rübergekommen – sind immer zeitgerecht und ordnungsgemäß abgerechnet worden, die Jahresabschlüsse sind vorgelegt worden, die Bilanzen sind der MA 7 vorgelegt worden.

 

Zu den Vorwürfen, die in der „Presse" erhoben wurden, muss man einmal sagen, dass die Stadt nicht dazu da ist, irgendwelche Vorwürfen beziehungsweise, wenn bei einem Verein etwas nicht in Ordnung ist, das auch zu verteidigen. Das liegt nicht im Interesse der Stadt, liegt nicht im Interesse der Steuerzahler, die wir vertreten. Es gab Gespräche mit der MA 7. Es gab Gespräche gemeinsam mit dem Vorstand und das Übereinkommen, diese Gelder nicht mehr auszubezahlen, keine Projekte mehr anzufangen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, und zwar gemeinsam mit dem Vorstand und auch schon lange vor dieser Aktuellen Stunde.

 

Aber ein paar Sachen muss man schon richtigstellen beziehungsweise teilweise richtigstellen: Das eine ist dieser Vorwurf der unregelmäßigen Bestellung des Kassiers und der falschen Datierung an die Vereinsbehörde. – Ja, das stimmt, aber seit dem Sommer ist dieses auch behoben. Diejenigen, die Vereine kennen, wissen alle: Statuten sind das eine, die wirklich nahe Auslegung von Statuten immer am Wort ist eine andere Sache. Das wird, wie ich glaube, bei vielen Vereinen nicht immer ganz korrekt gehandhabt.

 

Zum zweiten Vorwurf, dass ein vereinseigener Steuerberater auch die Rechnungsprüfung durchgeführt hat: Das ist einfach falsch! Das stimmt so nicht. Wenn Sie sich näher erkundigt hätten, dann würden Sie auch wissen, dass in diesem Gutachten Herr Dr Höhne auf die Frage: Wäre denn das rechtswidrig, wenn denn das so wäre?, geantwortet hat: Wenn denn das so wäre, dann wäre das so. – Aber hier war das nicht der Fall! Ich habe mich extra noch einmal erkundigt.

 

Und zum Dritten, zum Vorwurf der Auftragsvergabe an das Institut, wo Herr Knoflacher Institutsvorstand ist, muss man schon auch sagen, dass das nicht der Präsident und nicht eine Person, sondern schon Gremien entscheiden! In diesem Vorstand sitzen Persönlichkeiten, bei denen ich nicht davon ausgehe, dass diese sagen: Herr Prof Knoflacher braucht jetzt Geld für sein Institut!

 

Das sind rund 80 000 EUR von insgesamt 1,8 Millionen EUR an Förderungen gewesen. Ich glaube, die Relation in diesen sechs Jahren – das sind es jetzt mittlerweile – zeigt ja auch schon einiges. Diese Projekte, die finanziert worden sind, sind zum Beispiel über die EU kofinanziert worden und haben zusätzliche Finanzierungsquellen gehabt. Da geht es nicht um den Prof Knoflacher, sondern man weiß mittlerweile, dass es in der Wissenschaft Forschungsteams gibt, dass nicht eine Person im stillen Kämmerchen vor sich hinarbeitet.

 

Was das Thema Skandal, Skandalisierung, Kontrollversagen der Stadt betrifft: Dieser „Club of Vienna" ist ja mittlerweile ein alter Hut. Das ist etwas, was die FPÖ und die Opposition generell dazu nützen, um Themen aufzuwärmen, wie man sieht, und zwar nach dem Motto: Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt, es wird ja auch irgendetwas hängen bleiben!

 

Die MA 7 – jetzt rede ich nicht von der Stadt, sondern

 

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