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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 89

 

wörtlich aus dem Kontrollamtsbericht vorlesen: „Das der MA 7 von den Vereinigten Bühnen Wien im Oktober 2006 im Rahmen des Subventionsansuchens für das Jahr 2007 vorgelegte Budget 2007, Version FA3, geht bei einem ausgeglichenen Ergebnis von einem Subventionsbedarf in der Höhe von rund 40 Millionen EUR aus, welcher vom Gemeinderat am 15. Dezember 2006 in gleicher Höhe genehmigt wurde. Darin war die im Budget 2007, Version F, geplante Rücklagenbildung für das Jahr 2007 nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wurden um 2,99 Millionen EUR höhere Produktionskosten in der Sparte Musical angenommen. Es wurde empfohlen abzuklären, warum das dem Gemeinderat für die Subventionsgewährung vorgelegte Budget 2007, Version FA3, von jenem durch den Aufsichtsrat der Vereinigten Bühnen Wien genehmigten Budget 2007, Version F, abweicht."

 

Sie sehen an diesem Beispiel, dass Vorsicht angebracht ist. Wir meinen in Dingen, wo es um öffentliche Gelder geht, dass besonders genau und besonders präzise kontrolliert und nachgeforscht werden muss. Auch aus diesem Grund werden wir das vorliegende Geschäftsstück ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau GRin Zankl. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst auf Kollegin Ringler eingehend: Die Kuratorenfrage haben wir im letzten Ausschuss schon diskutiert. Der Herr Stadtrat hat auch Auskunft gegeben. Im Tanzquartier wird selbstverständlich nach den Statuten vorgegangen werden. Die Jury prüft und evaluiert die alten Konzeptförderungen und wird uns hoffentlich neue vorstellen. Das ist der momentane Stand. (GRin Mag Marie Ringler: Das war jetzt sehr ausführlich!)

 

Zum Akt: Das Grundsatzkonzept der Theaterreform brauche ich, glaube ich, nicht mehr zu erklären, dass von Seiten der Politik die Rahmenbedingungen und das Budget zur Verfügung gestellt werden und die unabhängigen Jurys und Kuratoren die Entscheidungen treffen. Dieses Konzept leben wir. Dieser Rahmenbetrag, den wir heute beschließen, beinhaltet sowohl Kuratorenempfehlungen als auch Standortförderungen für das zweite Halbjahr.

 

Die Kuratorenempfehlungen sind nicht so, dass wir nicht wissen, wer das Geld bekommt, liebe Kollegen der ÖVP! Die Kuratorenempfehlungen sind seit zwei Wochen im Netz. Ich denke mir, dieses Mal gebe ich eine konkrete Hilfestellung. Man kann nachschauen, wer die Empfehlungen der Kuratoren bekommt. Und zwar kann man ganz einfach auf „wien.gv.at" gehen, die „Kulturabteilung" anklicken, auf „Förderungen" klicken, auf „Theaterförderungen" klicken und auf „Kuratorenempfehlungen vom 15. Jänner 2008" klicken, denn der 15. Jänner 2008 war der Einreichschluss und das Kuratorium hat darüber befunden und vor zirka zwei Wochen das Ergebnis in das Netz gestellt. Das heißt, die Hälfte dieser Rahmenförderung ist vollkommen klar.

 

Die zweite Hälfte sind die Standortförderungen für das zweite Halbjahr. Ich verweise hier auf das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 20.9.2007, wo ich damals schon gesagt habe, wenn Sie den Standortförderungen nicht zustimmen, wollen Sie, dass die kleinen Theater in Wien nicht bestehen. Sie lehnen sich zurück, sagen, das interessiert Sie alles nicht und die SPÖ wird das schon machen, nur keine Verantwortung übernehmen!

 

Wir haben heuer auch schon Einzelförderungen beschlossen, wenn bereits feststand, für welche Gruppen die entscheidenden Beträge empfohlen wurden. Meines Wissens nach haben Sie da auch nicht zugestimmt. Also es ist ganz egal, wie wir es machen. Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Theaterförderung und habe schon den Glauben daran verloren, dass die ÖVP und die FPÖ jemals bei den Förderungen für die kleinen Theater mitstimmen werden. Wir nehmen das zur Kenntnis.

 

Wir wissen auch, dass die Sozialdemokraten in der Stadt die Garanten für die vielfältige Kultur sind! Deswegen stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können die Postnummer 28 somit gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Postnummer ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein Donaustadt. Frau GRin Klicka leitet wieder ein.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Stefan hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte unser Abstimmungsverhalten kurz erklären. Es geht um das Projekt Kultursommer „neue Bühne Donaupark". An den Kulturverein Donaustadt soll hier eine Subvention von 15 000 EUR vergeben werden. Vielleicht kein so erheblicher Betrag, aber immerhin.

 

Unsere Kritik hat sich im Bezirk so geäußert, dass hier die Beschallung so aufgestellt und die Bühne so ausgerichtet ist, dass die Umgebung sehr stark durch den Lärm belästigt ist. Es gab da massive Proteste der Bevölkerung und Beschwerden. Wir haben angeregt, man möge die Bühne schlicht und einfach umdrehen, sodass der Schall in Richtung unbewohntem Gebiet geht. Dem ist nicht nachgekommen worden.

 

Daher stimmen wir dieser Subvention nicht zu, weil

 

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