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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

da. Ich bitte um Verzeihung!

 

Der nächste Antrag betrifft die Restitution entzogener Kunst- und Kulturgegenstände aus Deutschland zwischen 1933 und 1938. Hier wird von den Antragstellern die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft gewünscht.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Ich darf der Ordnung halber nur bemerken, dass die Kollegin Frank nie aufgezeigt hat (GRin Henriette Frank: Zuerst schon!) und ich da die Kollegen im Vordergrund übersehen habe, weil ich klein bin und da sehr schwer drübersehe. Ich bitte also um ein bisschen mehr Ernst beim Abstimmen.

 

Postnummer 27: Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Die Postnummer 27 betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem Antrag ist zugestimmt worden mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ. Somit ist er angenommen.

 

Die nächste Postnummer ist die Postnummer 28. Sie betrifft eine Subvention zur Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz halten, aber doch auf zwei offene Fragen rund um dieses Thema Theater, Theaterreform, die Weiterführung der Theaterreform oder zumindest jener Reste, die auch ich noch erkennen kann, eingehen.

 

Das Erste, was mich interessiert, und vielleicht können wir diese Debatte auch zu Aufklärungszwecken nutzen, ist, was nun eigentlich der Stand der Dinge mit dem Tanzquartier ist. Wir haben hier durchaus hitzige Debatten rund um die Fragen gehabt: Wie wird ausgeschrieben? Wer wird entscheiden? Wenn das Kuratorium des Tanzquartiers, dann in welcher Zusammensetzung? Ich würde mich freuen, wenn es von Seiten des Stadtrats Informationen dazu gäbe.

 

Das Zweite ist ein Thema, das wir im Kulturausschuss schon einmal angesprochen haben, wo ich mir auch mehr Information und eine Diskussion und Debatte wünsche. Das ist die Frage: Worüber genau wird die kommende Jury für die Konzeptförderungen, die jetzt bestellt wurde, eigentlich entscheiden? Wird sie nur über freiwerdende Budgets entscheiden, die Teil der letzten Konzeptförderung waren? Oder wird sie weitergehend darüber entscheiden, wie in Zukunft auch im Bereich der Mittelbühnen mit der Frage der Förderungen, mit der Frage von Intendanten umgegangen wird?

 

Es hat die letzte Jury schon sehr mutige und richtige Vorschläge gemacht, die zu großen Teilen nicht oder nur in Einzelteilen umgesetzt worden sind. Ich denke, eines ist klar, jetzt oder nie wieder. Insofern würde ich mir auch hier Aufklärung und Information wünschen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Wolf hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich kann es kurz machen. Meine Fraktion wird dem dritten Rahmenbetrag in Höhe von 1,1 Millionen EUR zur Förderung diverser Theatergruppen nicht zustimmen. Insgesamt halten wir damit schon bei einem Rahmenbetrag in Höhe von 4,7 Millionen EUR, der nach Kriterien vergeben wird, die für uns nicht nachvollziehbar sind.

 

Wir lehnen Rahmenbeträge generell ab, weil damit die Vergabe der Mittel der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird und man bestenfalls nachträglich in Auflistungen beim Rechnungsabschluss erfährt, wohin und warum die Mittel gegeben wurden. Wir sind, wenn es um öffentliche Gelder geht, penibel. Wir meinen die Kontrolle ernst und meinen, dass Vorsicht bei jeder Form von Rahmenbeträgen angebracht ist.

 

Wir werden heute noch über einen Betrag in der Höhe von 7,3 Millionen EUR für die Fan-Zone diskutieren, wo es auch um eine Art Rahmenbetrag geht, wo man sagt: „Stimmen Sie zu, dass das Geld bereitgestellt wird! Was wir damit machen, sagen wir später, das geht Sie nichts an!" - So kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind aber auch im Lichte des Kontrollamtsberichts zu den Vereinigten Bühnen Wien, der jetzt vorliegt, alarmiert über die finanziellen Gebarungen, die hier offenbar gang und gäbe sind. Es geht hier um Quersubventionen, um Untransparenz, wie das Kontrollamt feststellt, und um finanzielle Unklarheiten bei den Vereinigten Bühnen Wien.

 

Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen, das so ungemein klar darstellt, worum es geht. Der Gemeinderat hat im vergangenen Dezember eine Subvention in Höhe von 40 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen genehmigt. Dann stellt sich heraus, dass es zwei verschiedene Budgetentwürfe gegeben hat, einen Budgetentwurf der Vereinigten Bühnen Wien, der vom Aufsichtsrat der Vereinigten Bühnen Wien genehmigt wurde, und ein Budget, das dem Kulturausschuss vorgelegt wurde, der das dann als Basis für den tatsächlich erfolgten Gemeinderatsbeschluss genommen hat. Diese beiden Budgets haben sich insgesamt durch fast 3 Millionen EUR, nämlich genau 2,99 Millionen EUR, unterschieden.

 

Ich darf Ihnen das, vielleicht für das Protokoll,

 

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