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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

Die Argumente wurden bereits zur Genüge ausgetauscht. Ich möchte nur auf ein Argument, das von hier heraußen gebracht wurde, kurz eingehen. Herr Madejski hat es in seiner Rede zum 21er schon gesagt, dass die SPÖ gerne in Zahlen und in Statistiken schwelgt. Wir haben das dann nachher auch in einer Wortmeldung gehört, wie viele Kilometer öffentliche Verkehrsmittel den Wienern zur Verfügung stehen, wie viele Fahrgäste jeden Tag die Wiener Linien, die öffentlichen Verkehrsmittel, benutzen und wie super das in Wien eigentlich ist.

 

Ich möchte nur ein Vergleichsbeispiel bringen: Wenn in Wien durch den schändlich niedrigen Heizkostenzuschuss der Stadt Wien etwa 50 000 oder 100 000, um eine Hausnummer zu nennen, Wohnungen im Winter zu wenig oder nicht geheizt sind, mit 16, 17 Grad das Auslangen finden, geht der nächste SPÖ-Redner heraus und sagt, aber 300 000 Wohnungen in Wien sind sehr gut beheizt, da hat es 22, 23 Grad. (GR Günter Kenesei: Im Schnitt hat es dann 20 Grad!) Jetzt frage ich die Genossen: Was haben die Bewohner der 50 000 oder 100 000 Wohnungen davon, dass es in den 300 000 anderen Wohnungen schön warm ist und sie sich, auf gut Wienerisch gesagt, den Hintern abfrieren? Gar nichts haben sie davon!

 

Genauso wenig haben die Bewohner der Leopoldstadt, die bis jetzt den 21er für den täglichen Weg zum Arzt, zur Apotheke oder für den täglichen Einkauf benutzt haben. Was haben die davon, wenn jetzt die U2 verlängert wird, wenn es lange Stationen gibt, die für sie überhaupt nicht attraktiv sind? Was haben die davon, dass jeden Tag 2 Millionen Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen? Was haben die von 961 km öffentliche Verkehrsmittel in Wien? Genau nichts! Die werden unter der Einstellung des 21ers leiden. Die werden ein deutliches Minus an Lebensqualität hinzunehmen haben. Darum ist ein solches Schwelgen in Zahlen, ein solches Schwelgen in Statistiken zwar das gute Recht der Sozialdemokratie, aber die Rechnung, wie schon oft gesagt, werden Sie am Wahltag präsentiert bekommen, weil diese Politik ist unsozial und unanständig!

 

Ich möchte jetzt nicht weiter fortfahren. Die Argumente wurden, wie gesagt, bereits ausgetauscht. Der Drei-Parteien-Antrag für den Erhalt des 21ers lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Straßenbahnlinie 21 auch nach der Eröffnung der U2-Verlängerung zum Ernst-Happel-Stadion in Betrieb bleibt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich bitte auch die Damen und Herren von der Sozialdemokratie um ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. (GR Anton Mahdalik: Jetzt kommt der Statistiker!)

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik hat in seiner Wortmeldung zwar nicht ganz zum Akt gesprochen, aber man kann das natürlich in die Richtung beugen, dass es auch in der Leopoldstadt Parkraumbewirtschaftung gibt und dass Parkraumbewirtschaftung dort stattfindet.

 

Ich glaube, gerade die Verquickung Parkraumbewirtschaftung und öffentlicher Verkehr ist ein ganz gutes Thema.

 

Lieber Toni, ich kann dir natürlich jetzt in diesen 20 Minuten gerne im Einzelnen erklären, dass wir nicht nur auf das hochrangige Verkehrsmittel U2, sondern auch auf eine Erschließung von zusätzlichen Buslinien und Ergänzungen von Buslinien setzen. Ich habe das heute schon in einer kurzen Rede ausgeführt, kann aber die 20 Minuten ganz locker ausnützen, in einer Detailanalyse, wobei ich länger als 20 Minuten brauchen würde, um alle Änderungen bekannt zu geben.

 

Genau das, was von dir angesprochen worden ist, dass die Menschen die kurzen Wege, die ihnen ganz wichtig sind, mit einem Verkehrsmittel zurücklegen, das auf der öffentlichen Fläche fährt, ist nämlich berücksichtigt worden. Ich zitiere unter anderem, wenn ich die Engerthstraße nehme, wo das Pensionistenwohnhaus ist, wird mit der Buslinie 80B und mit der Buslinie 11A erschlossen. Genau in jenen Bereichen, die du angesprochen hast, um in Apotheken zu kommen, um zu Einkaufsmöglichkeiten zu kommen, wurden zusätzliche Busstationen direkt vor ihrer Haustür geschaffen, wo auch die Frequenz der Buslinie dementsprechend ist.

 

Ich kann dir aber gerne nicht nur dieses Beispiel nennen, ich kann dir auch gerne das Beispiel aus der Wehlistraße noch einmal nennen. Dort, wo auf der jetzigen Route der Linie 21 zwei Buslinien und teilweise sogar drei Buslinien fahren, das heißt, auch nicht durch den Individualverkehr behindert, ist ein parkraumbewirtschaftetes Gebiet, wo natürlich die Möglichkeit besteht, die öffentlichen Verkehrsmittel für diese kleinen Wege, die so beschwerlich sind, zu nutzen. Ich verstehe es, auch du kommst irgendwann in ein Alter, wo es beschwerlicher wird und nicht mehr mit dem Auto geht, wo man also sicher froh ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu haben. (GR Anton Mahdalik: Ich tue mir jetzt schon schwer!)

 

Aber ich nehme an, du bist ja Donaustädter Mandatar, dass du sicherlich, und da gebe ich dir recht, schon darauf wartest, wenn du dann einmal die Notwendigkeit siehst, nicht mehr mit dem Fahrzeug ins Rathaus zu kommen, dass du dann die Möglichkeit hast, von deinem Wohnort mit der U2 sehr schnell hierher zu kommen, aber auch du dann sicher haben willst, dass der kleinteilige Oberflächenverkehr dort auch funktioniert.

 

Ich könnte dir natürlich jetzt auch noch das Karmeliterviertel nennen, Schulwege, was immer wieder angesprochen wird. Genau das ist vielleicht die Kleinteiligkeit oder auch die Situation in der Leopoldstadt, wo wir immer von einer oberen Leopoldstadt und von einer unteren Leopoldstadt reden, wo jeweils auch die Schulzentren vorhanden sind, wo alle Schulen in ihrem Grätzel, um es so auszudrücken, sind, wo die Verkehrsmittel

 

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