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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

nach wie vor, wie gesagt, verbessert, sogar erweitert und mit Verdichtungen, Verlegungen und Verlängerungen diese kleinteilige Arbeit übernehmen.

 

Ich gebe dir aber gerne eine Aufstellung, die ich gemacht habe. Du kannst sie gerne nachlesen. Aber auch ich kann dich gerne einladen, wenn du wieder einmal die Leopoldstadt besuchst - kann ab und zu der Fall sein, wie ich gehört habe -, dass ich dir dann die Details persönlich erkläre. (GR Dr Herbert Madejski: Wir gehen dann ins Schweizerhaus!)

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt noch einmal auf dieses Geschäftsstück und den Antrag von GR Madejski und GR Mahdalik betreffend die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien beziehen, glaube ich, dass gerade die Parkraumbewirtschaftung in Wien gezeigt hat, dass es ein Modell ist, das umsetzbar ist. Kollege Madejski, ich teile nicht die Meinung von dir, dass wir im Mai 2008 eine Einführung, die mit September 2007 erfolgt ist, restlos einer Statistik unterlegen können, die noch nicht über ein ganzes Jahr erstellt wurde.

 

Ich will die Kammer nicht schmälern, aber die hat schon im Vorfeld ein gewisses Interesse gezeigt, dass diese Ausweitung auf 22 Uhr nicht kommen soll. Ich glaube, dass das Interesse der Kammer natürlich auch auf den Fakten, die sie im Vorfeld schon genannt hat, beruht.

 

Wenn ich meine eigenen Wahrnehmungen anschaue, und da gehe ich jetzt wieder in die Leopoldstadt, habe ich schon mitbekommen, dass wir in Teilbereichen - nicht überall, aber in wesentlichen Teilbereichen - eine andere Situation der Stellplatzsituation als vor der Verlängerung auf 22 Uhr haben. Das heißt, es ist für die Anrainer wieder leichter geworden, auch zu dieser späten Stunde oder ab 20 Uhr einen Parkplatz zu finden.

 

Dort, wo ich vielleicht mit dir einer Meinung bin, ist, dass mit diesen neuen und zusätzlichen, oder sagen wir so, nicht mehr durch Kurzbesuch genutzten Parkplätzen sehr großzügig umgegangen wird, dass es also Teilbereiche gibt, wo man vielleicht ein Ordnungsprinzip - das ist ja in der FPÖ kein unbekanntes Wort - eingehen muss, dass die Situation nicht so ist, dass große Lücken dazwischen bleiben, die, wenn man sie zusammennehmen würde, zusätzliche Möglichkeiten schaffen würden, Fahrzeuge dementsprechend abzustellen.

 

Ich glaube, dass dieser Weg genau der richtige ist, dass wir sagen, die Wohnbevölkerung ist mit dieser Ausweitung bevorzugt. Es hat sich auch gezeigt, dass zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien - der Kollege Ekkamp hat heute hier die Daten, Fakten und Eckdaten gezeigt - beweisen, dass dadurch auch eine verstärkte Nachfrage nach 20 Uhr stattfindet und dass viele Theaterbesucher die Möglichkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nützen. (GR Dr Herbert Madejski: Der Herr Berichterstatter kann dann als Vertreter der Kammer darauf eingehen!) - Er wird auf den Akt eingehen. Ich weiß nicht, ob er das als Kammervertreter machen wird.

 

Ich habe den Eindruck, dass in sehr vielen Teilen die öffentlichen Verkehrsmittel für den Freizeitverkehr benützt werden. Auf der anderen Seite muss ich ganz offen sagen, haben viele Theater die Kombination. Das heißt, mit dem Theaterticket, mit dem Stadthallenticket, mit dem Ticket der Vereinigten Bühnen Wien, kann ich sogar kostenlos die Fahrzeit der Wiener Linien nützen. Eine Möglichkeit, die in vielen Städten leider noch nicht der Fall ist, aber Wien hat sie. Wien hat sie seit fast 20 Jahren. Wir feiern jetzt bald den 20. Geburtstag. Bei sämtlichen Veranstaltungen der Wiener Festwochen, die demnächst eröffnet werden, ist immer, wenn ich ein Ticket kaufe, dieses auch für die öffentlichen Verkehrsmittel geeignet, was beweist, dass die Kundenorientierung funktioniert und dass die dementsprechenden Besucher der Veranstaltungen diesen Weg gehen.

 

Ich spreche mich daher auf jeden Fall dagegen aus, dass wieder eine Verkürzung stattfindet. Ich sage ganz offen, es gibt immer dieses geflügelte Sprichwort: „Trau' keiner Statistik, die du nicht selbst fälscht!" Man sollte wirklich schauen, es ist erst im September eingeführt worden, es ist noch kein Jahr. Es hat viele Umstellungsmöglichkeiten der einzelnen Personen gegeben, sich andere Wege oder andere Möglichkeiten zu suchen. Ich sehe, dass das teilweise gefruchtet hat. Ich gebe schon zu, es gibt noch immer neuralgische Punkte, über die man reden sollte, aber ich glaube, dass wir in Wien genau auf dem richtigen Weg sind und nicht Wege einschlagen sollten, die die GRÜNEN manchmal vorschlagen.

 

Die Parkraumbewirtschaftung ist in Wien günstig, wenn ich die Kosten mit anderen Städten vergleiche. Wir haben es in Amsterdam selbst gesehen, was die Parkraumbewirtschaftung dort auch auf den öffentlichen Flächen kostet. Ich war erst vor Kurzem in Amsterdam.

 

Da fällt mir ein kleiner Gag ein. Ich habe in eurem Antrag gelesen, dass ihr den Stadtrat mit weichem D, also mit Dora, geschrieben habt. (GR Dr Herbert Madejski: Weil wir so fahrradfreundlich sind! Das war ein Hinweis auf das Fahrrad!) Weil ihr immer gerne auf das Fahrrad umsteigen wollt, war schon im Geiste bei diesem Antrag drinnen. Ich nehme an, jeder von euch wird natürlich eine Mobilitätskarte haben, auch für ein City-Rad und daher auch das Rad. Aber soll so sein.

 

In diesem Sinne kann ich nur darauf eingehen und sagen, ich werde meiner Fraktion empfehlen, euren Anträgen nicht zuzustimmen. Der Mobilitätsantrag der Linie 21 ist dermaßen abgefasst, dass von euch ganz einfach nicht berücksichtigt wird, was sonst noch alles geschehen ist. Bei der Reduzierung der Parkraumbewirtschaftung sind noch Fakten da, die meiner Meinung nach in der Zwischenzeit nicht mehr beweisbar sind.

 

In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. (GR Dr Herbert Madejski: Er sagt nichts!)

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 72 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein

 

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