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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

Sie betrifft die Parkometerabgabe-Ausnahmeverordnung. Ich bitte den Kollegen Strobl um die Einleitung.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Kollege Dr Madejski. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bitte von dir wird natürlich erfüllt, weil sie eine alte freiheitliche Forderung der Polizeigewerkschaft, der AUF war, hier eine Ausnahmeregelung zu gestalten. Ich halte das für sehr sinnvoll. Vor allem halte ich für sehr sinnvoll, dass man das bereits wesentlich vor der Eröffnung der EM macht und auch erst eine Woche nach Beendigung der EM auslaufen lässt.

 

Aber ich möchte den Akt gerne zum Anlass nehmen, generell zu den Kurzparkregelungen und zu den Änderungen, die wir seit 1. September des vorigen Jahres hier in Wien haben, kurz Stellung zu nehmen und dann einen Antrag einzubringen.

 

Die FPÖ hat immer die Ausdehnung der Kurzparkzeiten von 20 auf 22 Uhr in den Innenstadtbezirken abgelehnt. Interessanterweise, oder nicht interessanterweise, es war eigentlich vorherzusehen, hat auch die Wiener Wirtschaftskammer eine Studie vom Karmasin-Institut in Auftrag gegeben und hat ein halbes Jahr lang Erfahrung einfließen lassen, also keine spontane Reaktion der Befragten, hat 300 Unternehmer aus der Gastronomie, aus dem Theater-, aus dem Kino- und Kulturbereich und 300 Besucher befragt, wie sie diese Ausweitung der Kurzparkzeiten auf 22 Uhr sehen. Das einzig Positive, was hier herausgekommen ist, war die Vereinheitlichung in allen Bezirken. Das ist als positiv angesehen worden. Man braucht nicht nachzuschauen, sind es eineinhalb Stunden, zwei Stunden oder drei Stunden. Das ist positiv gesehen worden.

 

Das Zweite ist der Parkschein auf zwei Stunden. Den gibt es, das ist auch sehr positiv gesehen worden. Auch dieser gelbe Parkschein war, wie wir uns alle erinnern können, eine Erfindung und eine Idee unserer Fraktion. Das war also das Positive.

 

Das Negative: Nur 2 Prozent sehen die neue Regelung, die Ausdehnung auf 22 Uhr, positiv.

 

Die Umfrage im Internet, die ebenfalls die Wiener Wirtschaftskammer gestartet hat, ist noch viel drastischer. Dort sehen diese Ausdehnung 87 Prozent negativ und nur 11 Prozent positiv.

 

Erinnern wir uns, was das Ziel dieser Ausdehnung war. Das Ziel laut Herrn StR Schicker und der Mehrheitsfraktion, die dem ja zugestimmt hat, war, mehr Parkraum für die Bewohner zu schaffen und dadurch eine zufriedenere Bevölkerung, die dort mit dem Auto wohnt, mit dem Auto fahren muss, dort Betriebe hat, herbeizuführen.

 

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Studie der Stadt Wien von Max Herry hat, weit bevor das eingesetzt wurde, ergeben, dass das Ziel mit dieser Parkraumerweiterung der Zeiten nie erreichbar gewesen wäre. Sie, die sich damit beschäftigt haben, werden die Studie kennen. Das steht eindeutig fest. Das haben Sie gewusst, bevor Sie diesen Beschluss hier mehrheitlich gefasst haben.

 

Noch einmal, diese Umfrage war keine spontane Reaktion, kein Ärgernis vor Ort, sondern ist im März gekommen und hat sechs Monate Erfahrung mit sich gebracht. Das sagt schon einiges aus.

 

Meine Damen und Herren, der Erfolg für die Bevölkerung, die dort wohnt, ist null, also eigentlich negativ. Das ist eine ernüchternde Bilanz. 65 Prozent wollen trotz dieser gesamten Geschichte weiter mit ihrem Auto in die Innenbezirke fahren. 25 Prozent werden weniger mit dem Auto und/oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenbezirke fahren. Nur 10 Prozent werden nur mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenbezirke fahren. Eigentlich ein sehr schwacher oder gar kein Erfolg Ihrer Aktivitäten.

 

Wenn die Stadt Wien jetzt sagt, sie will evaluieren, so ist dies das neue Modewort. Wir evaluieren alles. Wir schauen uns immer an, wie das war, was sein könnte. Ich bin gespannt auf diese Studie, weil die überhaupt nicht feststellen kann, ob wirklich mehr Parkraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Denn es gibt ab 2001 - und das wissen Sie ganz genau - überhaupt keine Vorheruntersuchung, wie viele Parkplätze es dort vor der Einführung dieser Verlängerung der Parkzeiten gegeben hat. Daher ist eine wissenschaftliche, durchaus kompetente Aussage unserer Meinung nach gar nicht möglich.

 

All diese Gründe haben uns dazu gebracht, hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, den ich kurz verlesen werde. Ich bitte, dann auch gleich abzustimmen.

 

„Der zuständige Stadtrat als Verantwortlicher für die MA 46, 65 und 67 wird aufgefordert, die Kurzparkregelung beziehungsweise die Kurzparkverlängerung der Kurzparkzeiten, die ab 1. September 2007 in Kraft getreten ist und die Ausweitung auf 22 Uhr vorsieht, wieder zurückzunehmen und mit 20 Uhr zu limitieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt.“

 

Ich hoffe im Sinne der Bevölkerung, der Geschäftsleute, der Besucher, der Wienerinnen und Wiener, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Er ist sinnvoll. Ihre Ausdehnung der Parkzeiten war weniger sinnvoll! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik. Kommen Sie? (GR Anton Mahdalik: Ja, ich komme schon!) - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde es ganz kurz machen, weil ich nicht zum Akt selbst sprechen werde (GR Ernst Nevrivy: Sie müssen gar nichts sagen!), sondern nur das nachholen werde, was in der Aktuellen Stunde angekündigt wurde, nämlich den Drei-Parteien-Antrag von FPÖ, ÖVP und GRÜNEN für den Erhalt der Straßenbahnlinie 21 einzubringen.

 

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