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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

GRÜNEN.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Es geht um einen Kollektivvertrag für die Forstarbeiter.

 

Ich bitte den Berichterstatter Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder, bitte schön!

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme jetzt diese Postnummer zum Anlass, um über ein Geschehnis, das vor Kurzem auch in den Medien sehr präsent war, zu erzählen. Es passt insofern auch zu den Forstarbeitern, weil es ja um die Bediensteten der Stadt Wien geht und vor allem auch die Bediensteten der ausgegliederten Unternehmungen.

 

Die Stadt Wien hat ein ausgezeichnetes Antidiskriminierungsgesetz. Das haben wir auch immer unterstützt und wir freuen uns auch, dass das Antidiskriminierungsgesetz beispielsweise Dienstleistungen der Stadt Wien in ausgegliederten Unternehmungen gewährleistet beziehungsweise dass dieser Diskriminierungsschutz auch dort gegeben ist. Wir freuen uns, dass die Stadt Wien diese antidiskriminierende Grundhaltung der Stadt auch immer sehr gut kommuniziert. Jetzt fragte ich natürlich: Wie wird diese Grundhaltung auch gelebt? Und da war es schon erstaunlich, als vor wenigen Tagen ein doch sehr spektakuläres Urteil vom Arbeitsgericht bezüglich eines homosexuellen Straßenbahnfahrers bekannt wurde, der gekündigt wurde, nachdem er jahrelang Mobbing ausgesetzt war. Der Mann ist zu seinem Betriebsrat gegangen und hat schlicht und ergreifend nichts anderes getan, als in einem Vier-Augen-Gespräch darum gebeten, sein Partner möge doch auch so eine Ermäßigungskarte bekommen wie sie bei heterosexuellen Paaren auch üblich ist. Mehr hat er nicht getan. Und das reichte dann auch für ein jahrelanges Martyrium.

 

Kaum hatte er nach diesem Vier-Augen-Gespräch seinen Dienst wieder angetreten, wurden auf den Toiletteanlagen Sprüche mit dem Namen dieses Mannes laut gemacht, er habe AIDS, er sei schwul. Er wurde gemobbt. Sein Auto wurde zerkratzt. Seine Reifen wurden aufgeschlitzt. Das ging so weit, dass der Mann am so genannten depressiven Belastungssyndrom erkrankte.

 

Was haben die Wiener Linien gemacht, nachdem das passiert ist? Nicht, dass sie eingeschritten wären und ihm, diesem Mobbingopfer, geholfen hätten, eine Mediation eingeführt hätten, erklärt hätten, warum es nicht zu Diskriminierungen und zu solchem Mobbing in einer Unternehmung der Stadt Wien kommen darf! Was haben die Wiener Linien gemacht? Sie haben den Mann gekündigt!

 

Da ist die Frage, ob das die Antidiskriminierung ist, wie wir es uns in unserer Stadt vorstellen oder ob nicht das, was man so oft hört, Diversity Management und Antidiskriminierung, oft nur eine Fassade ist und dahinter nicht mehr weitergearbeitet wird. Es stimmt, ein Antidiskriminierungsgesetz ist wichtig, Diversity Management ist wichtig, aber beides kann nur dann funktionieren, wenn das auch sickert, wenn man Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, eben Diversity-Management-Programme macht. Dann können solche Fälle verhindert werden.

 

Es gibt das rot-grüne Projekt - Dank auch an meine Kolleginnen StRin Vana und StRin Frauenberger -, diese Mobbingstelle für Gemeindebedienstete, wo diese sich hinwenden können. Allerdings gilt diese Mobbingstelle nicht für Bedienstete in ausgegliederten Unternehmungen

 

Das ist aus unserer Sicht ein Manko. Daher bringen meine Kollegin Ingrid Puller und ich einen Antrag ein, der nicht nur auf diesen einen Fall, den ich soeben geschildert habe und der medial bekannt geworden ist, zurückzuführen ist. Es haben sich nach diesem bekannt gewordenen Fall einige Menschen bei uns und vor allem bei meiner Kollegin Puller gemeldet, die unglaubliche Mobbinggeschichten erzählt haben, sei es wegen der Herkunft, sei es einfach nur auf Grund des Geschlechts. Solche Mobbingfälle gibt es zuhauf bei den Wiener Linien. Es ist wirklich dringend an der Zeit, dass dieses Aidsprinzip auch in den Unternehmungen der Stadt Wien durchgesetzt wird. Unser Antrag lautet daher:

 

„Die zuständigen StadträtInnen werden ersucht, mit den Unternehmensführungen der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien, insbesondere den Wiener Stadtwerken und dem Fonds Soziales Wien, Gespräche mit dem Ziel der Errichtung einer Mobbingberatungsstelle für deren Beschäftige zu führen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen und Personal.“

 

An Frau StRin Brauner würde ich gerne noch einen Appell richten. Es war damals ihre Idee, in Wien Diversity Management auch als Magistratsprinzip einzuführen. Wir haben das begrüßt. Diversität bedeutet Respekt und Umgang mit Vielfalt. Jetzt ist sie zuständig für die Wiener Linien und ich hoffe doch sehr, dass sie dieses Prinzip, das sie sich für eine Stadt ausgedacht hat, auch als Chefin - unter Anführungszeichen - der ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien findet. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 9 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegt mir der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor. Formell ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 72 der Tagesordnung.

 

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