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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 89

 

Sprache und es zeigt auch, dass es bei gutem Willen möglich ist, ein solches Projekt auch durchzuziehen.

 

Wenn das stimmt, was Hacker in der Zeitung gesagt hat, dass nämlich „Axxept“ im 6. Bezirk abgesiedelt und in die Johnstraße verlegt werden soll, dann torpediert er damit das gute Projekt, beide guten Projekte. Er macht das in der Windmühlgasse kaputt und er zerstört das Projekt in der Johnstraße. Ich sehe, Hacker spricht davon, dass dieser Plan schon seit einem halben Jahr besteht. Interessanterweise wissen die SozialarbeiterInnen selbst nichts davon und von Gesprächen mit verschiedenen VertreterInnen der SPÖ heute muss ich entnehmen, dass es offensichtlich auch in der SPÖ so nicht gewusst wird. Da frage ich mich, wo ist da die Wahrheit und was stimmt jetzt? Stimmt das, was Hacker im „Standard“ sagt oder stimmt das, was die SPÖ uns sagt? Ich hoffe doch sehr, dass Letzteres stimmt und ich fordere die StRin Wehsely auf, alles richtigzustellen, was an diesem Interview und diesem Gespräch mit Hacker im „Standard“ nicht stimmt.

 

Um aber auch sicherzustellen, dass diese beiden Projekte, die enorm wichtig sind, nicht gefährdet werden und um sicherzustellen, dass sie so weiterlaufen können und wenn möglich noch besser weiterlaufen können als sie es jetzt tun, bringen wir einen Antrag ein, der lautet, dass sich der Gemeinderat nachdrücklich gegen eine Schließung der sozialen Anlaufstelle von „Axxept“ in der Windmühlgasse ausspricht. Wir beantragen in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales, weil wir davon ausgehen, dass dort wirklich ernsthaft und abseits von „Standard“-Artikeln diskutiert werden kann. Wir haben auch im Antrag formuliert, wir erwarten uns, dass bis zu diesem Zeitpunkt, wo dieses wichtige soziale Thema vom Zeitungsartikelniveau wegkommt in ein dafür zuständiges Gremium, alles so bleibt, wie es ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und eines möchte ich schon noch sagen: Im letzten Absatz des Artikels heißt es, ich zitiere: „Patzig reagiert Hacker auf die Vorwürfe, dass das versprochene Baumaterial, mit dem die Punks das Haus selber in Schuss bringen sollen, nur zögerlich eintrifft. 3 000 EUR habe man schon aus eigener Tasche bezahlt, beschweren sich die Bewohner. Das ist keine Summe für eine Hausrenovierung, sagt Hacker.“ (Aufregung bei GR Anton Mahdalik.)

 

Ja, das stimmt, das ist keine Summe für eine Hausrenovierung. Aber dabei vergisst der gute Herr Hacker das, was Sie auch selbst immer betont haben: Es handelt sich bei der „Pankahyttn“ um ein Projekt, in dem jetzt ungefähr 30 obdachlose junge Menschen untergekommen sind. Und wenn der Herr Hacker als Chef des Fonds Soziales Wien glaubt, für 30 junge obdachlose Menschen sind 3 000 EUR keine große Summe, dann ist er als Chef des FSW völlig am falschen Platz und ich ersuche Sie, ihm das auch mitzuteilen! (Aufregung und Geschrei bei den Punks auf der Galerie. – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich ersuche darum, auf der Galerie keine Äußerungen von sich zu geben, sondern der Verhandlung ruhig beizuwohnen. (Die Punks verlassen unter Protest die Galerie.)

 

So, eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die nun vorliegenden Postnummern zur Beschlusslage für Subventionsanträge dienen hauptsächlich der Unterstützung von Wienerinnen und Wienern mit Migrationshintergrund.

 

Betreffend das Subventionsansuchen der Wiener Volkshochschulen sei gesagt, dass wir jene Wienerinnen und Wiener dort abholen wollen, dort fördern wollen, dort auch beraten wollen, wo sie sich wohlfühlen. Es gibt sehr viele Menschen, die sich in Schulen, in Ämtern, in Gebäuden, die sie nicht kennen, nicht wohlfühlen, die sich aber in jenen Bereichen wohlfühlen, in denen sie sich auch in der Freizeit aufhalten. Daher ist dieser niederschwellige Zugang zu diesen Förderprojekten und –programmen ein für Wien sehr wesentlicher und deshalb denke ich, dass auch das Projekt und das Subventionsansuchen der Wiener Volkshochschulen ein Projekt ist, das von unserer Seite sehr gut in die Tätigkeiten und in die Politik der Stadt Wien betreffend die Integration und Förderungen von Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund hineinpasst. Daher ersuche ich auch um Zustimmung zu den vorliegenden Postnummern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.

 

Ich komme zur Abstimmung der Postnummer 1. Wer für die Postnummer 1 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2. Wer für diese Postnummer 2 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. –Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich darf nun den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend geplante Schließung der sozialen Anlaufstelle „Axxept“ im 6. Bezirk abstimmen. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Die Zuweisung ist einstimmig beschlossen.

 

Wer ist für die Postnummer 3? (Große Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Das ist die Mehrheit.

 

Wer ist für die Postnummer 5? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Die Post ist beschlossen.

 

Wer ist für die Postnummer 6? – Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.

 

Postnummer 8. – Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und

 

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